Ulf Lange

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ein freundliches Glück auf! Es ist gut, dass wir heute über Wasser reden, und zwar ausführlich, denn Wasser ist unser Lebensmittel Nummer eins. Ohne Wasser keine Menschen, keine Industrie, keine Landwirtschaft und am Ende auch keine Debatten wie diese. Ich sage das nicht, um dramatisch zu klingen. Wasserpolitik ist nicht nur ein romantisches Naturthema, sie entscheidet über Lebensqualität, über wirtschaftliche Entwicklung, über Sicherheit. Sie entscheidet darüber, ob wir im Sommer saubere Flüsse oder stinkende Rinnsale haben, ob ein Starkregenereignis nur ein nasser Keller oder eine Katastrophe wird. Darum begrüßen wir ausdrücklich, dass die Staatsregierung heute eine Fachregierungserklärung zur Wasserwirtschaft vorlegt. 35 Jahre Wasserpolitik in Sachsen – das ist eine Geschichte voller Fortschritte; aber es ist auch eine Geschichte voller Warnhinweise, und einige davon sind heute lauter als früher. Ein Blick zurück und warum er nicht genügt: Wer die Lage nach 1990 erlebt hat, weiß, dass die Ausgangssituation erschreckend war. Flüsse waren so belastet, dass man, wollte man darin baden, eher Mut brauchte als eine Badehose. Kläranlagen funktionierten größtenteils nur der Theorie nach. Der Hochwasserschutz war über Jahrzehnte veraltet. Dass sich das geändert hat, ist eine riesige Gemeinschaftsleistung. Wir haben heute saubere Gewässer, moderne Abwasseranlagen, leistungsfähige Talsperren und einen deutlich verbesserten Hochwasserschutz. Das ist stark, aber es ist kein Grund, die Füße ins klare Wasser zu hängen und zu sagen „Läuft doch“; denn die nächsten 35 Jahre werden mindestens genauso anspruchsvoll, wenn nicht sogar anspruchsvoller. Der Klimawandel schläft nicht, die Demografie verändert sich, Nutzungskonflikte wachsen, Sicherheitslagen werden komplexer. In absehbarer Zukunft wird verstärkt die Frage aufkommen, wer wann wieviel Wasser verbrauchen darf. Wasserrechte werden zu einem zentralen Thema werden. Darauf müssen sich Politik und Verwaltung rechtzeitig vorbereiten. Kurz gesagt: Wir brauchen an vielen Stellen mehr Tiefe, mehr Mut und vor allem mehr Tempo. Ein Blick in die Praxis: viele Probleme, wenig Personal. Ich war in den letzten Monaten viel unterwegs bei Zweckverbänden, an Hochschulen, bei der Landestalsperrenverwaltung, in Wasserbehörden, bei einer Fachanwältin, auf Fachtagungen. Und überall dasselbe Bild: Die Herausforderungen sind riesig, aber die Strukturen sind müde geworden. Erstens. Öffentliche Wasserversorgung ist das Fundament, auf dem alles steht. Die Grundsatzkonzeption des Ministeriums ist wichtig. Aber eine Konzeption macht noch kein Wasser im Hahn. Der Wassermangel – ganz besonders bei den Grundwasserspeichern – machte sich auch dieses Jahr fast überall in Sachsen bemerkbar. Das ist besorgniserregend. Wir brauchen schnellere Genehmigungen, mehr Unterstützung in den Behörden, realistische Finanzierungswege und eine echte Gebührenstabilität für Verbraucherinnen und Verbraucher, (Beifall BSW) die nicht nur versprochen, sondern auch durchgerechnet ist. Besonders dringend ist es, unsere kleinen und ländlichen Versorger zu stärken. Viele wissen das gar nicht: Gerade die kleinen Verbände betreiben riesige Leitungsnetze für immer weniger Menschen. Sie leisten diese Arbeit, damit große Städte überhaupt erst versorgt werden können. Deshalb müssen wir ehrlich fragen: Ist die extreme Kleingliedrigkeit der Versorger überall noch sinnvoll? Oder macht es Sinn, Strukturen zu bündeln, um Versorgung resilienter, bezahlbarer und planbarer zu machen? Ein weiterer Punkt, der immer wieder aufkommt, ist der Bürokratiestau in den unteren Wasserbehörden. Anträge auf Wasserrechte und Schutzzonen stapeln sich, meist jahrelang. Und dann sagte mir ein Hochschulprofessor einen Satz, den ich großartig finde: Wenn verbeamtete Lehrkräfte versetzt werden können, warum nicht auch einmal verbeamtetes Hochschulpersonal für drei Monate in eine untere Wasserbehörde schicken? Einfach, pragmatisch, unbürokratisch – also fast schon verdächtig für Deutschland. (Heiterkeit Prof. Dr. Jörg Scheibe, BSW) Doch es wäre ein Ausweg; ebenso wie befristete Projektteams, die Rückstände abarbeiten. Zweitens. Talsperren, Sachsens größte Wasser- und Schutzspeicher. 40 % unseres Trinkwassers stammen aus Talsperren. Sie sichern wortwörtlich unser Überleben in Trockenzeiten und schützen uns bei Hochwasser. Wir alle wissen: Die Talsperren werden wichtiger – nicht irgendwann, sondern jetzt. Die angekündigte Anpassungsstrategie ist gut, aber sie ist zu allgemein. Wir brauchen klare Antworten. Welche Talsperren müssen wir zuerst sanieren? Wo brauchen wir mehr Stauraum? Wo sinken die natürlichen Zuflüsse so stark, dass wir strategisch gegensteuern müssen? Und wie finanzieren wir das über viele Jahrzehnte? Wasserresilienz kostet Geld. Aber nicht zu investieren, kostet am Ende noch viel mehr – und zwar Menschenleben, Kulturlandschaften und Wirtschaftskraft. (Beifall BSW) Auch deshalb waren die drastischen Kürzungen für die Wasserversorgungswirtschaft im Landeshaushalt 2025/26 aus unserer Sicht ein eindeutig falsches Signal. Zudem wirkt die Hoffnung, der Freistaat könne in das Sondervermögen rutschen, wie es Umweltminister von Breitenbuch bei seinem Besuch der Talsperre Gottleuba im August dieses Jahres formulierte, kaum wie ein tragfähiger Plan. Drittens. Schutz unserer Trinkwasserressourcen. Ohne sauberes Rohwasser wird alles teuer. Hier wird das Problem ganz konkret. Die EU verlangt einen risikobasierten Ansatz für die gesamte Versorgungskette. Das ist sinnvoll. (Staatsminister Ludwig von Breitenbuch: Aha!) Aber wenn eine Wasserschutzgebietsverordnung fünf Jahre auf dem Tisch liegt, dann ist sie mehr Risiko als Schutz. Wir brauchen ein schnelleres, digital unterstütztes Risikomanagement. Zahlen, die man sich merken sollte: In Sachsen befinden sich nur 6,6 % der Fließgewässer in einem guten ökologischen Zustand und nur 0,4 % in einem sehr gutem. Kein einziges Oberflächengewässer erreicht einen guten chemischen Zustand. Beim Grundwasser sind wir besser, aber nicht gut genug. Das heißt: Wir verzeichnen Erfolge, doch von den Zielen der EU-Wasserrahmenrichtlinie sind wir weiterhin weit entfernt. Auch die Erfüllung der Umweltziele der Nitratrichtlinie liegt noch in weiter Ferne, wie die jüngsten Urteile des Bundesverwaltungsgerichts eindrücklich bestätigt haben. Um diese Vorgaben zu erreichen, sind in Sachsen umfassende Maßnahmen notwendig. Die Verringerung von Schad- und Nährstoffeinträgen, eine naturnahe Gewässerentwicklung sowie mehr Raum für Bäche, Flüsse und Auen – nur durch solche Schritte lässt sich der ökologische Zustand der Gewässer langfristig verbessern und ihre Resilienz gegenüber Belastungen stärken. Wenn im Haushalt beispielsweise bei der Staatlichen Betriebsgesellschaft für Umwelt und Landwirtschaft gekürzt wird, dann wirkt sich das unmittelbar auf die Trinkwasserkontrolle aus. Zudem wurde die Unterstützung der Kommunen bei der Unterhaltung der Gewässer zweiter Ordnung in den vergangenen Jahren schrittweise zurückgefahren. Das ist kein gutes Zeichen – weniger Personal, weniger Messprogramme, veraltete Analysegeräte. Das ist wie Autofahren ohne TÜV: Geht erst mal gut, bis es richtig schiefgeht – dann wird es teuer und gefährlich. Viertens. Abwasserbeseitigung, große Aufgaben und große Rechnungen. Die neue EU-Kommunalabwasserrichtlinie bringt massive Veränderungen: die vierte Reinigungsstufe, integrierte Abwasserbewirtschaftungspläne, Energieneutralität der Kläranlagen, erweiterte Herstellerverantwortung. Das ist alles richtig, aber es wird teuer – sehr teuer. Wenn der Freistaat die Kommunen hierbei nicht ausreichend unterstützt, dann zahlen am Ende die Bürgerinnen und Bürger die Zeche, und zwar nicht nur einmal, sondern über Jahrzehnte. Fünftens. Die großen Zukunftsrisiken: Niedrigwasser, Bergbaufolgelandschaften, Starkregen. Die Dürren von 2018, 2019 und 2020 waren historische Warnsignale. Aktuell fehlt uns – vereinfacht gesagt – ein ganzes Niederschlagsjahr. Wir brauchen bessere Grundwasserneubildung, mehr Rückhalt in der Fläche und kommunale Notfallkonzepte. In der Lausitz und im Mitteldeutschen Revier trifft alles zusammen: Klimawandel, Strukturwandel, neue Seenlandschaften, steigende Grundwasserstände, konkurrierende Nutzungen. Deshalb brauchen wir ein länderübergreifendes Wassermanagement, (Beifall BSW) nicht, wenn der Konflikt da ist, sondern bevor er entsteht. Zum Thema Starkregen. Hinweiskarten sind gut, aber sie ersetzen keine echte Vorsorge, keine kommunalen Strategien, keinen Schutz für Häuser und Infrastruktur. Wir wissen: Die Vorwarnzeiten sind kurz. Das heißt, die Vorbereitung muss groß sein. Sechstens. Wasser für die Landwirtschaft, ein oft unterschätztes Thema. Es wird oft übersehen: Nur 1,2 % der landwirtschaftlichen Flächen in Sachsen sind beregnet. Gerade bei Kulturen wie Kartoffeln, der durstigsten Frucht Deutschlands, ist das ein Problem. In Sachsen wird nur ein Fünftel der Kartoffelflächen bewässert. Das bedeutet: Erträge brechen zukünftig ein, Sorten fallen weg, ganze Wertschöpfungsketten geraten ins Wanken. Wir brauchen bessere Fördermöglichkeiten für Bewässerungsanlagen, Modelle für regionales Wassermanagement und endlich die politische Anerkennung der Landwirtschaft als systemrelevante Nutzergruppe, als Garant der heimischen Ernährungssituation. (Beifall BSW) Zum Schluss ein Wunsch, der überall zu hören war. Meine Damen und Herren, die Fachregierungserklärung enthält viele wichtige Punkte. Aber wir brauchen mehr Tiefe, mehr Mut, mehr Tempo. Und wir brauchen mehr Miteinander. In allen Gesprächen, die ich geführt habe – bei Versorgern, in Behörden, in der Wasserwirtschaft –, kam immer eine Bitte zum Vorschein: Bezieht uns frühzeitig ein! Wir wollen mitarbeiten. Wir haben Lösungen. Wir kennen die Praxis. Das ist kein Protest, das ist ein Angebot. Und das sollten wir annehmen; (Beifall BSW) denn Wasserpolitik schafft man nicht aus dem Ministerium oder aus dem Landtag heraus, sondern nur gemeinsam mit denen, die täglich für unsere Versorgung sorgen. In diesem Sinne: Lassen Sie uns gemeinsam – unter Mitwirkung der Experten und der Kommunen – Wassersicherheit für Sachsen schaffen, für die nächsten 35 Jahre und darüber hinaus! Vielen Dank und Glück auf! (Beifall BSW)