Alexander Dierks

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor allen Dingen sehr geehrter Herr Ausländerbeauftragter, und ich darf vielleicht an dieser Stelle sagen, lieber Geert! Ich will Sie gar nicht lange an dieser Stelle stehen lassen. Aber die parteiübergreifende Anerkennung, die gerade zum Ausdruck kam, macht es sinnvoll, als Präsident noch ein paar wenige Sätze zu sagen. Zum einen findet hier – so das Hohe Haus möchte – heute eine politische Laufbahn ihr hauptamtliches Ende, die außergewöhnlich und gleichzeitig ungewöhnlich ist. Es begann in der Staatsregierung, und es endete im Parlament. Das folgte einer guten Dramaturgie. Das Letzte kommt zumeist zum Schluss. (Zurufe: Das Beste!) – Das Beste kommt zumeist zum Schluss – es ist schon spät –, das Letzte aber auch. Ich habe selten jemanden erlebt, der fachlichen Tiefgang, menschliche Nähe und Humor so segensreich für die verschiedenen Ämter verbinden konnte, wie Sie es getan haben. Man kann sagen: Immer, wenn man jemanden brauchte, der schwierige Fragen zusammenführen sollte, dann führte kein Weg an Geert Mackenroth vorbei, sei es als Vorsitzender des Untersuchungsausschusses oder als Ausländerbeauftragter. Es bei einem so schwierigen Amt mit einem Thema, das alles andere als harmonisch diskutiert wird, trotzdem zu schaffen, einerseits präsent und andererseits parteiübergreifend anerkannt zu sein, ist keine Selbstverständlichkeit und Ausdruck einer ganz großen Leistung. Das haben Sie immer verbunden mit Lust an guten Diskussionen und vor allen Dingen mit einer gehörigen Portion Stil, die auch keine Selbstverständlichkeit ist. Deshalb sage ich im Namen des ganzen Hohen Hauses herzlichen Dank für deine politische Lebensleistung und insbesondere für jetzt 11 Jahre als Ausländerbeauftragter. Vielen Dank. (Beifall des ganzen Hauses – Präsident Alexander Dierks übergibt einen Erklärung Geert Mackenroth, Sächsischer Ausländerbeauftragter: Ich lege vor den vierten Jahresbericht des Sächsischen Ausländerbeauftragten an das Parlament – wiederum in elektronischer Form, wieder als Flipbook mit vertiefenden Informationen. Die Drucksache 8/2800 – eingereicht am 3. Juni 2025 – hatte als Druckauflage nur 50 Exemplare. Voraussichtlich letzter Bericht des Sächsischen Ausländerbeauftragten. Um den Bericht vor der Neuwahl eines Integrationsbeauftragten fertigstellen zu können, wurde auf statistische Daten, die erst im Sommer des Jahres vorliegen, verzichtet. Daten, die zum Zeitpunkt der Erarbeitung verfügbar waren, sind eingearbeitet; weitere statistische Daten werden seit Juli 2025 auf der Internetseite des Beauftragten in der Rubrik „Zahlen & Fakten“ präsentiert, dort gibt es „Ausgewählte Fakten“ und „Entwicklungen“. Derzeit arbeitet die Geschäftsstelle daran, mit einem Redaktionssystem statistische Daten grafisch aufbereitet aktuell zu präsentieren. Der Jahresbericht soll die Lage der Ausländer in Sachsen reflektieren. Er dokumentiert für die Zukunft die Schwerpunkte der Arbeit, die Probleme, Erfahrungen sowie Lösungen und Defizite. Schwerpunkte 2024: Erstens. Kritische Bewertung des Sächsischen Integrations- und Teilhabegesetz – Chancen, aber auch Schwachpunkte des Gesetzes, herausgearbeitet durch Wissenschaftler. Zweitens. Herausforderungen des demografischen Wandels – Fachkräftebedarf – Best-Practice-Beispiel: Großenhainer Elektro-Genossenschaft. Drittens. Belastung der Behörden durch schnelle Gesetzesänderungen und hohe Zuwanderungszahlen der vergangenen Jahre, anhaltender Krieg in der Ukraine – Notwendigkeit effizienter Abläufe, pragmatischer Entscheidungen. Blumenstrauß. Anschließend überreichen die Fraktionsvorsitzenden und verschiedene Abgeordnete aller Fraktionen Blumen und Geschenke an Geert Mackenroth.) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Meine Damen und Herren! Wir sind noch nicht fertig. Wir stimmen nun über die Beschlussempfehlung in der Drucksache 8/4482 ab. Ich bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Gegenstimmen sehe ich keine. Stimmenthaltungen? – Sehe ich auch keine. Damit ist der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Kommunales und Sport in der Drucksache 8/4482 zugestimmt worden. Der Tagesordnungspunkt ist beendet. zu Protokoll Viertens. Rückblick auf 10 Jahre Sächsischer Ausländerbeauftragter – Herausforderungen (2015, Corona, Ukraine), Schwerpunkte, Höhepunkte in der Arbeit, Fazit. Weitere Inhalte: Daten und Fakten zu Schutzsuchenden in Sachsen – Unterbringungssituation, Bildung, Abschiebung, freiwillige Ausreisen ab Seite 18; Dokumentation der Arbeit im letzten Jahr: neue Kampagne Zuwanderung – Kartenset „Zuwanderung – ja bitte!“ – Notwendigkeit der Zuwanderung in vielen Bereichen aufgrund des Arbeitskräftemangels; Austausch mit der Zivilgesellschaft, mit Migranten, Arbeitgebern, Behörden (NIMS; Gespräch mit Venezolanern und MdLs sowie StM SMI); Fachaustausch Einbürgerungsbehörden wurde durch SAB initialisiert und umgesetzt; Wettbewerbe, die Integrationsarbeit sichtbar zu machen (Sterntaler, Integrationspreis); Härtefallkommission – ist ausführlich im Bericht dokumentiert; Änderungen im Ausländer- und Staatsangehörigkeitsrecht; Übersicht im Bericht, die dokumentiert, in welchem Umfang und mit welchen Schwerpunkten die Abgeordneten des Parlaments zum Thema Integration, Asyl, Fachkräftegewinnung und Zuwanderung debattierten und fragten; wichtig, weil wir zeigen, wo die Interessen liegen; Schwierige Haushaltslagen in Bund, Land und Kommunen, trotz sinkender Flüchtlingszahlen weiterhin aufgeheizte Debatte, Herausforderungen werden nicht weniger; Ausländer- und Staatsangehörigkeitsbehörden weiter stark belastet, Personalmangel; Integration bleibt gesamtgesellschaftliche Aufgabe, Zusammenarbeit Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Behörden bleibt Grundvoraussetzung für das Gelingen. Problempunkte aus dem Innenausschuss: Verfahrensdauer Einbürgerungen: kurzfristige Lösungen für die betroffenen Behörden schwierig (insbesondere kreisfreie Städte), Problem ist erkannt, Fachaustausch soll fortgeführt werden, Behörden haben Hospitationen zum Wissenstransfer ausgebaut, Bemühungen um Personalzuwachs (aber hohe Fluktuation des Personals – schwierige Einarbeitung in eine komplexe Rechtsmaterie), aber beschleunigte Bearbeitungen/digitale Lösungen dürfen nicht zu einer verminderten Prüfung der Voraussetzungen im Einbürgerungsverfahren prüfen; Abschiebehaftbeirat läuft problemlos. Forderung nach Abschaffung SAB – Aufhebung Integrations- und Teilhabegesetz; Integrations- und Teilhabegesetz wichtiges Signal des Freistaats in die Migrationsgesellschaft; Freistaat aufgrund des demografischen Wandels und des Alters der Bevölkerung mehr als andere Bundesländer auf Zuwanderung zur Erhaltung der wirtschaftlichen Stabilität angewiesen; Tagesordnungspunkt Beschlussempfehlungen und – Sammeldrucksache Drucksache Es liegt kein Verlangen nach Aussprache vor. Gemäß § 103 Abs. 7 der Geschäftsordnung stelle ich hiermit zu den Beschlussempfehlungen die Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss fest. Tagesordnungspunkt Beschlussempfehlungen – Sammeldrucksache Drucksache Zunächst frage ich, ob einer der Berichterstatter zur mündlichen Ergänzung der Berichte das Wort wünscht. – Dies ist nicht der Fall. Es liegt kein Verlangen nach Aussprache vor. Meine Damen und Herren! Zu verschiedenen Beschlussempfehlungen haben einige Fraktionen ihre abweichende Meinung begründet. Informationen, welche Fraktionen und welche Beschlussempfehlungen dies betrifft, liegen Klares Bekenntnis zur Integration und Teilhabe von Menschen mit Einwanderungsgeschichte, eine Aufforderung an öffentliche Stellen und die Kommunen, dieses Anliegen zu unterstützen, ist im gesamtgesellschaftlichen Interesse. Ein Integrations- und Teilhabegesetz, welches den klaren Fokus auf Sprache, Bildung und berufliche Integration legt, wird positiv wahrgenommen und Zuwanderungsanreize schaffen. Die Betonung der Arbeitsmarktintegration und die Anforderungen an die kommunale Integrationsarbeit begrüße ich. Die interkulturelle Öffnung der Verwaltung ist auch mir ein wichtiges Anliegen im Interesse eines positiven und weltoffenen Bildes des Freistaat Sachsen nach außen. Keine Doppelstruktur zum SMS: Integrationsbeauftragter als ein Teil der Integrationsstruktur ist in seiner Funktion unabhängiger, vom Landtag legitimierter Vernetzer, direkter Ansprechpartner für Menschen mit Migrationshintergrund, Zivilgesellschaft, Politik und Regierung – im Vergleich zu anderen Bundesländern damit weisungsunabhängig; Bedeutung der Zuwanderung mit den verschiedenen Facetten/Problemlagen macht das Amt des Integrationsbeauftragten gerade heute unentbehrlich. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Meine Damen und Herren! Ich rufe auf Berichte der Ausschüsse – 8/4493 Der Tagesordnungspunkt ist damit beendet. Meine Damen und Herren! Ich rufe auf und Berichte zu Petitionen – 8/4425 Ihnen zu der genannten Drucksache ebenfalls schriftlich vor. Gemäß § 103 Abs. 7 der Geschäftsordnung stelle ich hiermit zu den Beschlussempfehlungen die Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss unter Beachtung der mitgeteilten abweichenden Auffassungen einzelner Fraktionen fest. Dieser Tagesordnungspunkt ist damit ebenfalls beendet. Meine Damen und Herren! Die Tagesordnung der 20. Sitzung des 8. Sächsischen Landtages ist abgearbeitet. Das Donnerstag, den 30. Oktober 2025, 10 Uhr, festgelegt. Die Einladungen und die Tagesordnung liegen Ihnen vor. Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar schlossen. Einen schönen Abend noch. (Schluss der Sitzung: 23:40 Uhr) 01067 Dresden unter www.landtag.sachsen.de