Armin Schuster

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Lieber Herr Mackenroth! Jetzt also wirklich. Ich hatte gefühlt schon drei Anläufe. Herr Pallas hat es richtig beschrieben. Ihr letzter Jahresbericht als Ausländerbeauftragter liegt vor und morgen wählen Sie hier im Plenum den Nachfolger, den neuen Integrationsbeauftragten. Es wird somit ernst. Mir gibt es die Gelegenheit, nicht über den Bericht, sondern über Sie zu sprechen – und vor allen Dingen möchte ich Ihnen im Namen des Staatsministeriums des Innern ganz herzlich danken: für mehr als eine Dekade Herz und Haltung, Nahbarkeit und klare Kante. Für mich waren Sie immer so etwas wie der Grandseigneur der Migrationspolitik in Sachsen. So habe ich Sie dreieinhalb Jahre erlebt. Und wenn ich das so persönlich sagen darf: Sie haben das Amt nicht nur menschlich und kenntnisreich mit Leben gefüllt; man hat Ihnen – es ist ein besonderer Charme – den ehemaligen Justizminister einerseits angemerkt und andererseits den Abgeordneten, der die Rolle als gelernter Ausgleicher von vielen Interessen wunderbar gelebt hat. Da war immer eine erkennbare Linie. Davon haben wir alle ungemein profitiert – übrigens auch in der Härtefallkommission, eine Kommission, die die Arbeit des Innenministeriums sehr stark prägt, wo es oft unterschiedliche Meinungen gab, gleichwohl mit Ihrer Hilfe immer Mehrheitsentscheidungen gefunden wurden. Ich glaube, die hohe Übereinstimmung zwischen unseren Haltungen drückt auch aus, welche Qualität Sie in diese Arbeit gesetzt haben. Die Person Geert Mackenroth steht damit wie das Amt des Ausländerbeauftragten generell für ein Ziel: Migrationsund Integrationspolitik sollen mittelbar und konstruktiv sein. Ich kann nur für mein Haus sagen, dass ich das in den letzten Jahren der Zusammenarbeit auch genauso erlebt habe. Natürlich gab es Differenzen, aber immer auch Lösungen. Das ist eine enorme Leistung. Erstens angesichts des nach wie vor erheblichen Drucks durch die irreguläre Migration. Sie haben das Amt in sehr schweren Zeiten innegehabt. Wir werden deshalb – weil es immer noch so ein erheblicher Druck ist – weiter die Bundesregierung drängen, den jetzigen Kurs beizubehalten. Wir spüren eine wichtige Entlastung. Und zweitens, der große Bereich der Integration, also derjenigen, die dauerhaft bei uns leben. Auch hier – das haben Sie in Ihren Berichten gesagt – gibt es Luft nach oben. Das betrifft vor allem die Fachkräftezuwanderung, die immer noch zu kompliziert ist; das haben Sie deutlich adressiert. Das betrifft zum anderen diejenigen, die ein Schutzrecht bekommen haben und für die wir den Weg in unsere Gesellschaft noch gestalten müssen. Der Ausländerbeauftragte nimmt hier in verschiedenster Weise wichtige Funktionen wahr. Aber in einer waren Sie in Ihrem Element, da konnte man Geert Mackenroth mit Herz erleben: Das waren die Einbürgerungsfeste. Das waren, glaube ich, auch Ihre persönlichen Feste. Es geht um Einwanderer, die sich bei uns integriert haben, die unsere Sprache gelernt haben, die in Sachsen willkommen sind, weil wir sie benötigen. Das haben Sie in diesen Stunden wirklich wunderbar dargestellt. Für jeden Besucher war das erlebbar. Die Veranstaltung war ein Beleg dafür, dass wir keine Gäste begrüßt haben, sondern dass die Menschen in unserem Land ein vitaler Bestandteil sind. Gerade für diese Menschen, die unser Land voranbringen, haben Sie sich seit 2014 immer eingesetzt. Ich habe es persönlich gespürt, genau wie die konstruktiv-kritische Begleitung der Behörden des Freistaats – und somit auch meiner. Lieber Herr Mackenroth! Ich bin sehr zuversichtlich, dass die Zusammenarbeit mit Ihrem Nachfolger, dem neuen Integrationsbeauftragten, genauso konstruktiv und eng bleibt. Warum? Das meine ich, aus den Reden herausgehört zu haben. Vielleicht war das das wichtigste Gütesiegel: Wir hatten keinen Ausländerbeauftragten der CDU. Wir hatten einen Ausländerbeauftragten des Freistaates Sachsen. Und das haben auch die Reden hier zum Ausdruck gebracht. (Beifall CDU sowie vereinzelt BSW und SPD – Beifall Staatsregierung) Ich glaube, dass Sie jahrelang bewiesen haben, dass das geht. Und deswegen habe ich vollstes Vertrauen. Herr Nguyen, wenn ich das sagen darf, weil Sie den Nachfolger adressiert haben: Sicher kann ich jetzt einen Spezialisten nehmen. Das Wichtigste ist, dass man für dieses Amt selbst auf einem christlichen Wertefundament steht und das auch lebt. Dann kann man Integrationspolitik gestalten, wie Sie es sich – glaube ich – wünschen. Lieber Herr Mackenroth! Sie hinterlassen ein bestelltes Feld und dafür gebührt Ihnen unser großer Dank. Alles Gute! (Beifall CDU und vereinzelt SPD – Beifall Staatsregierung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Für die Staatsregierung sprach Staatsminister Schuster. Nun übergebe ich das Wort an den Sächsischen Ausländerbeauftragten Geert Mackenroth. Bitte schön. Geert Mackenroth, Sächsischer Ausländerbeauftragter: Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich danke für die Debatte. Lassen Sie mich auf drei Punkte eingehen und ich sage zu, dass angesichts der vorgerückten Stunde keiner dieser Punkte länger als 20 Minuten dauern wird. (Heiterkeit im Saal) Der erste Punkt: Meine Rede möchte ich, soweit es um den Inhalt meines letzten Jahresberichts geht, zu Protokoll geben, selbst wenn es – man weiß ja nie, was morgen passiert – voraussichtlich der letzte Jahresbericht des Ausländerbeauftragten ist, Herr Präsident, wenn Sie das erlauben, auch deshalb, weil ich mich nicht mehr richtig legitimiert fühle, die Weichen in Richtung Zukunft zu stellen. Und wenn Sie morgen wirklich nicht wählen, dann sage ich zu, dass ich die Punkte nachreichen werde. Herr Hütter, vielleicht zu Ihnen nur so viel: Dass wir die Statistik über die Kleinen Anfragen aufgenommen haben, beruht auf einem Wunsch dieses Hohen Hauses. Das machen wir nicht freiwillig. Was die Zahlen angeht, haben wir uns bemüht, ehrlich zu sein. Bei den Zahlen zu mogeln, ist angesichts der Probleme in der gesellschaftlichen Akzeptanz tödlich. Wenn Sie von Doppelstrukturen sprechen – das habe ich Ihnen auch im Innenausschuss gesagt –, glaube ich, dass der Freistaat absolut stolz darauf sein kann, dass wir die Ausländerbeauftragten- bzw. Integrationsbeauftragtentätigkeiten nicht in einem Ministerium ansiedeln, sondern als einziges Bundesland einen vom Landtag bestellten Beauftragten dafür benannt haben. Das ist ein Punkt, auf den der Freistaat Sachsen wirklich stolz sein kann. (Beifall CDU, SPD und Staatsregierung) Und bei den Kosten, Herr Hütter, sind wir ein Schnäppchen. (Carsten Hütter, AfD: Ja, ja!) So, der dritte Punkt. Die Kritik und die Anregungen der Fraktionen habe ich zur Kenntnis genommen, die werde ich morgen – wenn Sie denn wählen – an meine Nachfolge weiterreichen. Letzter Punkt. Alle reden von Abschied und haben lobende Worte in einer Übereinstimmung gefunden, die fast schon beängstigend ist. Ich danke dafür. Ich habe sie nicht verdient, aber sie schmeicheln natürlich auch meiner Eitelkeit. Dazu gehen mir noch einmal drei Gedanken durch den Kopf. Zum Ersten. Ich bin erfüllt von tiefer Dankbarkeit gegenüber meinem Team drüben in der Devrientstraße, gegenüber der Staatsregierung, dem Innenministerium und dem Sozialministerium. Ich bin erfüllt von Dankbarkeit gegenüber den vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die mich in den letzten 20 Jahren hier im Hohen Haus begleitet haben. Und schließlich bin ich Ihnen allen als MdL dankbar dafür, dass Sie mich begleitet haben. Sie haben mir die Arbeit nicht schwergemacht, um es vorsichtig zu sagen. Selbst Sie, Herr Hütter, haben nur ganz selten einmal nachgetreten. Aber eigentlich ist das völlig in Ordnung. Das muss man auch abkönnen. Der zweite Punkt ist: Ich spüre sehr viel Zuversicht. Ich glaube, dass dieses Hohe Haus in der Lage ist, die großen Herausforderungen, die wir vor uns haben, zu bewältigen. Ich würde jetzt nicht sagen, Sie schaffen das; denn das ist kein Selbstläufer und Sie müssen sich Mühe geben. Aber wir haben gutes Personal in diesem Haus und in der Staatsregierung. Ich habe das heute Morgen wieder mit Freude bei der Regierungserklärung der Justizministerin gehört. Es gibt Perspektiven, die Lösungen anbieten für das, was vor uns liegt. Aber immer wieder ist der Anspruch an Sie: Sie müssen sich schon verdammt Mühe geben, das ist alles kein Selbstläufer. Der dritte und letzte Punkt. Ich verspüre auch eine deutliche Erleichterung. Nach über 200 Plenarsitzungen, an denen ich teilnehmen durfte, teilweise im Rollstuhl, an über 400 Ausschusssitzungen und über 100 Sitzungen der Härtefallkommission kann ich nur sagen: Das reicht. Mir genügt es. Ich spüre aber auch ein wenig Wehmut. Dieses Haus war für über 20 Jahre quasi mein zweites Wohnzimmer. Aber seien Sie versichert: Ich werde mich nicht ins politische Pflegeheim zurückziehen, Sie werden weiterhin von mir hören und ich bleibe überzeugter Beutesachse und für Sie weiter ansprechbar. Das war es. Machen Sie es persönlich gut, und machen Sie es in der Sache optimal für unseren Freistaat. Glück auf! (Starker, lang anhaltender Beifall des ganzen Hauses – Die Abgeordneten und die Staatsregierung erheben sich von den Plätzen.) Herzlichen Dank. Ich bin nur deshalb nicht weggegangen, weil mir unser Präsident gesagt hat, ich soll hier stehen bleiben. (Heiterkeit bei den Fraktionen) Zweiter Vizepräsident André Wendt: So ist es, Herr Mackenroth. Der Präsident möchte noch ein paar Worte an Sie und das Plenum richten.