Carsten Hütter

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte mich zum Teil dem Lob meines Vorredners anschließen. Herr Mackenroth, wir hatten in all den Jahren das eine oder andere Gespräch, die eine oder andere Diskussion miteinander. Sie wissen, dass wir, was Ihre Tätigkeit anbetrifft, nicht in allen, aber in vielen Punkten etwas auseinanderliegen; das gehört zur Natur der Sache. Nichtsdestotrotz möchte ich Ihnen für Ihre Tätigkeit danken. Auch im Innenausschuss habe ich das schon angesprochen. Ich unterscheide den Menschen Geert Mackenroth und die Funktion, die wir hier letztendlich zu beurteilen und zu bewerten haben. Deshalb möchte ich nicht alle Kritikpunkte der letzten Jahre wiederholen. Ich hatte ehrlicherweise gehofft, dass Sie sich die eine oder andere Kritik von mir, von uns etwas mehr zu Herzen genommen und unter anderem auf diese Passage mit den Kleinen Anfragen verzichtet hätten. Ich kann es mir immer noch nicht so richtig erklären, warum das unbedingt hineingeschrieben werden musste. Aber gut, das ist letztendlich Ihre Entscheidung gewesen. Wir kritisieren nach wie vor, dass die Zuwanderung durch den Bericht immer wieder als Erfolgsgeschichte verkauft wird. Das sehen wir definitiv anders. Es sind oftmals in Ihrem Bericht eher positiv dargestellte Dinge, die wir massiv kritisieren, wenn es dann überhaupt nicht mehr wegzudiskutieren oder wegzuleugnen geht. Das eine oder andere Problem möchte ich zitieren. Auf Seite 5, dritter Absatz, geht es um die Zuwanderung bzw. Flüchtlinge aus der Ukraine: „Nach drei Jahren Ukraine-Krieg ist die Belastung der Kommunen durch die anerkannten Schutzsuchenden dauerhaft am Limit.“ Hier ist klar das wiedergegeben, was alle erkennen, was in den Kommunen ankommt und was letztendlich zu der einen oder anderen Schwierigkeit, die wir alle kennen, führt. Ein weiteres Beispiel: Im ersten Halbjahr 2025 wurden lediglich 43 von 1 237 ausländischen Intensivstraftätern abgeschoben. Das kann kein Erfolg, kein Ziel sein. Ich hoffe, dass wir dazu in Zukunft andere, bessere Nachrichten hören. Ich hoffe, dass die Berichte in den nächsten Jahren – das Amt wird umbenannt, aber den Bericht wird es weiterhin in dieser oder einer etwas angepassten Form geben – andere Zahlen enthalten. Wenn ich diese Zahlen einmal unterlegen würde, dann bräuchte ich 14 Jahre, um allein die 1 237 Leute abzuschieben. Das ist ein Unding. Hinzu kommt, dass wir immer noch das Problem haben, dass es rund 11 000 Ausreisepflichtige im Freistaat gibt, die Monat für Monat von unseren Steuerzahlern durchgefüttert werden; das muss ich so deutlich sagen. Der Anteil der ausländischen Bürgergeldempfänger steigt und steigt; das kann man auch nicht wegleugnen, Kollege Mackenroth. Chemnitz liegt bei 50 %, Leipzig bei 42 % und Dresden mittlerweile bei 44 %, um nur einige Beispiele zu nennen. Die Thematik, die mir am Herzen liegt, ist die Beschäftigung im Handwerk. Es ist eine Tatsache, dass in gewissen Sparten im Handwerk Fachkräfte benötigt werden; das möchte ich gar nicht wegdiskutieren. Aber das, was letztendlich angekommen ist, das, was das Handwerk versucht hat zu integrieren, einzustellen, zu beschäftigen, das, was davon übergeblieben ist, ist keine Erfolgsgeschichte, Herr Mackenroth. Sprechen Sie bitte mit den Handwerkskammern! Die werden Ihnen das genauso bestätigen. Im Doppelhaushalt 2025/2026 werden rund 1,2 Milliarden Euro im Zusammenhang mit Asyl ausgegeben. Das sind Wahnsinnszahlen. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, Herr Mackenroth: Ihre Geschäftsstelle hat rund 479 000 Euro gekostet; das ist eine Menge Geld. Dafür hätte man auch das eine oder andere anders machen bzw. sparen können, zumal mir diese Doppelstruktur im Sozialministerium noch nicht ganz klar ist; dort gibt es zum Beispiel die Abteilung für Integration. Vielleicht hätte man an dieser Stelle Geld sparen können. Ich weiß nicht, wie das demnächst weitergehen soll. Nach meiner Einschätzung wird die neue umbenannte Stelle nicht preiswerter, sondern eher teurer, weil sich jetzt schon steigende Kosten abzeichnen. Damit möchte es für heute belassen. Nichtsdestotrotz wünsche ich Ihnen einen angenehmen Ruhestand, Gesundheit und ein ordentliches Hobby. Ich wünsche Ihnen alles Gute, Herr Mackenroth. (Beifall AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Hütter sprach für die AfD-Fraktion. Für die Fraktion des BSW spricht nun Kollege Richter. Bitte schön.