Gerald Eisenblätter

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich sage es frei heraus: Die Überschrift des bündnisgrünen Antrags klingt so einfach wie zustimmungsfähig. Auch die SPD-Fraktion setzt sich für eine umfassende Bildungsgerechtigkeit für alle Kinder und Jugendlichen in Sachsen ein. Danke daher an Kollegin Melcher und ihre Fraktion, diesem Thema heute hier zu später Stunde Aufmerksamkeit zu verschaffen. Richtig ist: Noch immer können wir nicht jedem Kind einen Schulplatz zuweisen. Wir haben zwar eine Schulpflicht und fordern den Besuch einer Schule ein, aber es fehlt noch zu oft am wohnortnahen Schulplatz zur richtigen Zeit. Der Antrag fordert nun als Lösung eine Schulplatzgarantie. Gut gedacht, aber ich würde noch weitergehen und das Recht auf Bildung in den Raum stellen. Schauen wir doch in unsere sächsische Verfassung und die UN-Kinderrechtskonvention. Unser Schulgesetz wäre der richtige Ort, genau das auszubuchstabieren. Die vorgeschlagenen Maßnahmen scheinen einleuchtend: mehr Schulplätze schaffen und die Kommunen als Schulträger dabei unterstützen, bei der Ankunft von Asylbewerber/-innen und deren regionaler Verteilung verstärkt auf Aspekte der Beschulung zu achten, sowie regelmäßig nachschauen, wie sich die Situation entwickelt. So einfach, so gut. Wir wissen, dass die Situation dynamischer ist und die Lösungen komplexer sind. Was während der Coronapandemie und am Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine schon einmal funktioniert hat, kann eine gute Grundlage für das hier geforderte Monitoring sein. Wir haben gute Erfahrungen mit regelmäßigen Berichten im Ausschuss für Schule und Bildung gemacht, um eine gute Datengrundlage für unsere Entscheidungen zu haben. Letztendlich müssen wir uns schon fragen, welche neuen und weiteren Daten es wirklich braucht und ob der Aufwand lohnt. Klar ist: Am Anfang des Jahres waren 1 800 Kinder und Jugendliche ohne Schulplatz, zum Schuljahresstart waren es noch rund 1 100. Das Schaffen von Schulplätzen ist sicherlich eine Lösung. Wir wissen aber auch, dass Jugendliche mit Migrationshintergrund, die im Alter von 14 bis 16 Jahren zu uns kommen, andere Bildungsangebote benötigen, um schnell die deutsche Sprache zu lernen und mit Blick auf eine Ausbildungsreife qualifiziert zu werden. Hierzu laufen erste Modellprojekte, deren Zwischenergebnisse wir uns anschauen sollten. Und da Migration zu unserer Gesellschaft gehört, brauchen wir auch dauerhafte und langfristige Lösungen. Ich möchte an dieser Stelle das Stichwort „zweiter Bildungsweg“ nennen. Lassen Sie uns ernsthaft darüber diskutieren, ob wir es den Volkshochschulen in Sachsen ermöglichen, sich zur Schule des zweiten Bildungsweges weiterzuentwickeln, um vor Ort und in der Fläche ein dauerhaftes, flexibles Bildungsangebot vorzuhalten, welches den Weg zu einem Schulabschluss ebnet. Werte Kolleginnen und Kollegen, die Beispiele zeigen, dass der Antrag eine gute Grundlage für weitere Beratungen bietet, aber wir gemeinsam und im Dialog mit Expertinnen und Experten sowie der kommunalen Familie sicherlich zu einem noch besseren Ergebnis kommen. In diesem Sinne würde ich mir wünschen, dass wir den Antrag im Schulausschuss anhören und danach weiter gemeinsam qualifizieren. Für die heutige Debatte und den Impuls danke ich. Vielen Dank. (Beifall SPD, Sören Voigt, CDU, und Christin Melcher, BÜNDNISGRÜNE) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Für die SPDFraktion sprach Herr Kollege Eisenblätter. Für die Fraktion Die Linke folgt Frau Kollegin Neuhaus-Wartenberg; bitte schön.