Tobias Heller

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bevor ich genauer auf Ihren Antrag der Sorte „Wir sind die Guten“ eingehe, möchte ich Ihnen die aktuelle Situation im Schulbereich in unserem Land einmal kurz ins Gedächtnis rufen, und zwar mit ein paar Fakten, mit denen unsere Lehrer täglich zu kämpfen haben. Wir haben über 9 % Unterrichtsausfall, das heißt mehr als zwei Millionen Ausfallstunden quer durch alle Schularten in unserem Land pro Schuljahr. Hinzu kommen über 100 unbesetzte Stellen in unseren Schulleitungen und weitere 3 000 offene Lehrerstellen. Wir haben proppenvolle Klassen, oft auch mit über 28 Schülern, und Klassen mit über 30 % Migration; wir haben es gerade von Frau Firmenich gehört. Es sind Schüler, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind und dem Unterricht leider nicht immer folgen können. Hinzu kommen kulturelle Konflikte zwischen den Schülern oder zwischen Schülern und Lehrern sowie unsere knapp 24 000 Inklusionsschüler mit genau dem sozialpädagogischen Sonderbedarf, verteilt auf alle Schularten, die in der Regel besondere Zuwendung und Aufmerksamkeit benötigen. Was sind die Folgen? Ich bin mir sicher: Die meisten Lehrer bemühen sich, den Schulalltag nicht nur zu einem bloßen Aufbewahrungsort für unsere Kinder verkommen zu lassen, sondern sie geben alles, was dort geht. Aber welcher Lehrer ist genau unter diesen Umständen dauerhaft in der Lage, unsere Kinder zu erziehen, solides Wissen zu vermitteln und jedem Schüler gerecht zu werden? Die Diskussion in den letzten Monaten hat gezeigt, dass Lehrer und Schulleitung sehr oft am Limit sind. Nicht wenige werfen das Handtuch. Fast 7 000 Lehrer quittierten allein in den letzten fünf Jahren vorzeitig den Schuldienst, allein im letzten Schuljahr knapp 1 400. Viele davon sind im Alter zwischen 30 und 45 Jahren. Angesichts dessen stelle ich die Frage: Was stimmt denn da eigentlich nicht? Durch den hohen Unterrichtsausfall sind gravierende Bildungslücken entstanden, die wahrscheinlich kaum mehr zu schließen sind. Das bestätigt auch der neueste IQB-Bildungstrend. Sachsen ist natürlich noch Spitzenreiter, aber wir sind mittlerweile der Einäugige unter den Blinden. Kommen wir zu den Schulen selbst. Der Investitionsstau, gerade im Bildungsbereich, beträgt mittlerweile knapp 4 Milliarden Euro. Gleichzeitig verbuchen unsere Kommunen im letzten Jahr ein Minus von 840 Millionen Euro. Welcher Schulträger kann sich also noch erhebliche Mehrausgaben leisten? Oft gibt es ja schon allein Probleme, einfach Schulbücher bereitzustellen. Genau das sind die Fakten, und deshalb fordern Sie nun mit Ihrem Antrag, weitere 1 100 Schüler mit Stand vom Juli 2025 mal einfach so und möglichst schnell in dieses System zu integrieren. Wir haben heute schon gehört, dass die Zahl nun wieder ein bisschen nach unten korrigiert worden ist. Aber es sind auch viele Schüler, die kaum oder kein Deutsch sprechen. Das sind zwischen 20 und 40 neue Schulklassen, die auf unbestimmte Zeit mit unbestimmter Kapazität einfach mal unterzubringen sind. Wie das passieren soll und woher die Lehrer kommen sollen, das verraten Sie, Frau Melcher, natürlich nicht. Deswegen wollen Sie mit Ihrem Antrag wahrscheinlich genau wieder diejenigen belasten, die bereits jetzt unter Aufbietung aller Kräfte versuchen, das System Schule in unserem Land irgendwie am Laufen zu halten. Sie fordern also von den Beteiligten oder Betroffenen indirekte Toleranz, Flexibilität oder noch mehr Engagement – wieder mal von den anderen. Wo ist denn jetzt Ihr eigener Ansatz? Ich habe einen ganz einfachen Vorschlag: Fordern Sie das doch einfach mal von sich selbst! Zeigen Sie doch mal den Willen und den Einsatz, das von Ihnen angesprochene Problem zu lösen! Helfen Sie aktiv mit, nicht nur durch Beratung und Monitoring! Wie das geht? Das hatten wir Anfang dieses Jahres schon in unserem Antrag dargelegt. Ja, wir haben Schulpflicht und wir haben ein Recht auf Bildung. Doch besondere Situationen erfordern auch besondere Maßnahmen. Verteilen wir doch mal die besonderen Belastungen auf breite Schultern! Nutzen wir vorhandene Ressourcen, indem wir besonders aus dem Einzelplan 08 die so viel gepriesenen üppigen finanziellen Mittel bereitstellen. Deswegen schlage ich einfach mal ein paar Maßnahmen vor: Machen wir doch als erste Maßnahme aus der Schulpräsenzpflicht einfach eine Bildungspflicht. Zweitens. Nehmen wir doch einfach mal unsere sächsischen Volkshochschulen unter Nutzung unserer Gemeinwesenzentren und unterstützen sie bei der Bildung und Betreuung der Kinder; denn gerade die Bürger, welche die Kurse der Volkshochschulen besuchen, bringen dafür ganz sicher Toleranz und Verständnis auf und stecken natürlich zugunsten der Jüngeren zurück. Sie müssen einfach nur die Notwendigkeit richtig kommunizieren. Drittens. Bevor sich Frau Köpping wieder in der Sendung von Herrn Lanz zu der Abgrenzung der AfD äußert, kommen Sie doch einfach mal mit ihr ins Gespräch über die Förderrichtlinien „Integrative Maßnahmen“ und „Weltoffenes Sachsen“ und versuchen Sie, diese einfach an die neue Situation anzupassen. Ermöglichen Sie doch auch Ihren Freunden und Projektträgern, die Integration von Anfang an zu unterstützen – denn wo gelingt das denn besser als bei unseren Kindern? Damit sind dann die vielen im Doppelhaushalt eingeplanten Millionen Euro endlich sinnvoll angelegt und auch die ehrenamtlichen Helfer finden bei Ihren Regierungsvereinen sicher ein Plätzchen. Für die Beschulung der vielen Kinder sind diese dann natürlich auch in den Vereinsräumen untergebracht. Und wenn die nicht reichen, gehe ich einmal davon aus, dass wir ja eine ganze Menge Steuergelder in die „Orte der Demokratie“ investiert haben. Die sind sicherlich bereit, zu unterstützen und die fehlenden Räume zur Verfügung zu stellen; denn die „Orte der Demokratie“ sind ja zum Großteil sogar besser ausgestattet als so manche Schulen in unserem Land. Genau das sollten Sie mit Ihren haltungsstrammen Akteuren der Zivilgesellschaft endlich in Angriff nehmen. Lassen Sie also den leeren Worten nicht nur endlich Taten folgen, sondern – Monitoring hin oder her, Frau Melcher – es muss doch eigentlich ein Bedürfnis der steuerfinanzierten Regierungsorganisationen sein, die vielbeschworene Integration selbst zu leben und anstelle irgendwelcher Workshops, Demokratiefeste oder Schnitzeljagden (Sören Voigt, CDU: Schnitzeljagden finde ich schön!) wirklich etwas für die Herausforderung in der sich wandelnden Gesellschaft zu tun. Es muss den steuerfinanzierten Regierungsorganisationen doch nun endlich ein Bedürfnis sein, für die Umsetzung des so gern ins Feld geführten Menschenrechts auf Bildung endlich mit zu unterstützen und die Last nicht nur auf andere abzuwälzen. Sie sehen also: Es gibt Möglichkeiten, mit besonderen Maßnahmen auch besondere Probleme in den Griff zu bekommen. Man muss es eben nur wollen. Jetzt haben Sie endlich Gelegenheit dazu. Zeigen Sie, dass Ihnen die Kinder wirklich am Herzen liegen, die derzeit nicht beschult werden können! Denn entweder haben wir einen Sozialstaat oder offene Grenzen für alle – beides zusammen, das geht leider nicht, liebe Grün/-innen. (Heiterkeit AfD) Deswegen ist der Antrag aus unserer Sicht überflüssig. Herzlichen Dank. (Beifall AfD) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Für die AfDFraktion sprach Herr Kollege Heller. Es folgt für die BSWFraktion Herr Abg. Wurzler; bitte schön.