Barbara Klepsch

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor zwei Wochen hatte ich die Ehre, bei der Preisverleihung zum Ćišinski-Preis im Bildungsgut Schmochtitz dabei sein zu dürfen. Der Preis gilt als höchste Auszeichnung der Stiftung für das sorbische Volk. Ćišinski: So heißt der Dichter, der sich Ende des 19. Jahrhunderts Sorgen um den Untergang der sorbischen Insel im deutschen Meer machte. In der Zeit stand die Eigenständigkeit der sorbischen Kultur auf der Kippe. Deswegen machte sich Ćišinski mit seiner Literatur stark für sein Volk – auch oder insbesondere in der Ferne. Passend dazu erzählte mir eine Sorbin Folgendes: Je weiter sie sich aus ihrer Heimat entferne, desto mehr habe sie den Eindruck, dass ihre sorbische Identität an Bedeutung gewinne. Während es in der Oberlausitz selbstverständlich sei, selbst Sorbisch zu sein, sorbische Freunde, Familienangehörige oder Nachbarn zu haben, gelte man einige hundert Kilometer weiter schon als Sensation. Die Sorbin, von der ich spreche, kennen Sie alle: Das ist Franziska Brech, Geschäftsbereichsleiterin aus meinem Haus. Sie wurde Anfang April 2025 zur Beauftragten der Staatsregierung für Angelegenheiten der Sorben ernannt. Ich freue mich wirklich sehr, dass der Freistaat das Thema und damit die Sichtbarkeit für das sorbische Volk auf eine ganz neue politische Ebene geholt hat. Die sorbische Kultur gehört zu Sachsen und prägt mit ihren einzigartigen Bräuchen, ihrer Sprache und ihren Überlieferungen die regionale Kulturlandschaft bis heute. Deswegen hat die Regierung den Schutz, die Pflege und die Weiterentwicklung dieser kulturellen Besonderheit in der Sächsischen Verfassung verankert. Gemeinsam mit unseren Kollegen aus Brandenburg und vor allem mit unseren Ansprechpartnern des sorbischen Volkes – der Domowina als Dachverband der Sorben, dem Rat für sorbische Angelegenheiten und der Stiftung für das sorbische Volk – arbeiten wir an guten Ideen für die Zukunft, aber auch kontinuierlich an einem soliden Fundament. Das finanzielle Fundament ist die Stiftung für das sorbische Volk. Ich möchte an dieser Stelle Danke sagen, namentlich Herrn Statnik. Aber ich möchte auch allen anderen Partnern, die über viele Jahre hinweg eine wirklich sehr vertrauensvolle Zusammenarbeit mit uns pflegen, danken. An dieser Stelle ein Dankeschön! (Beifall CDU, Gerald Eisenblätter, SPD, Rico Gebhardt, Die Linke, und Staatsregierung) Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, das Vierte Finanzierungsabkommen zum Staatsvertrag läuft Ende dieses Jahres aus; wir haben es gehört. Mein Haus befindet sich bereits seit 2023 mit dem Bund und dem Land Brandenburg in Verhandlungen zum Fünften Finanzierungsabkommen. Wir haben es gehört: Im Juni 2025 haben sich die Ministerpräsidenten noch einmal an den Bundeskanzler und den Bundesinnenminister gewandt. Ja, wir wollen die Arbeit der Stiftung gemeinsam sichern und streben den Abschluss eines Abkommens an, das auch die Kosten- und Tarifsteigerungen der letzten Jahre berücksichtigt. Uns ist bewusst, dass dies in der derzeitigen finanzpolitischen Lage eine große Herausforderung bedeutet, aber wir haben positive Signale aus Berlin. Und ja, ich bin optimistisch, dass wir dem sächsischen Kabinett in Kürze den Entwurf des Fünften Finanzierungsabkommens aus dem Bundesinnenministerium vorlegen können. Der Bund hat uns mitgeteilt, dass er sich mit dem Entwurf des Abkommens in der Endabstimmung befindet. Der Bundesrechnungshof ist gerade in der Abstimmung inbegriffen. Der Bundeshaushaltsentwurf enthält bereits die Entwicklung, und Herr Gebhardt, sollte es nicht bis zum 31.12. unterzeichnet sein, wird es selbstverständlich rückwirkend in Kraft treten. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Haus hat erste Schritte zur Fortschreibung des Maßnahmenplans für die sorbische Sprache ergriffen. Selbstverständlich arbeiten wir auch schon an den Vorbereitungen zum Siebten Bericht zur Lage des sorbischen Volkes und werden gerne, wie im Antrag formuliert, berichten. Gestatten Sie mir an dieser Stelle dennoch eine Bemerkung: Wir haben heute und auch morgen so viele Debatten hier in diesem Hohen Haus. Ich bin der Koalition dankbar, weil ich glaube, dass es wichtig ist, dass wir das Thema des sorbischen Volkes, die Zukunft des sorbischen Volkes in diesem Hohen Haus immer wieder als Debatte, als Antrag einbringen. Dafür bin ich an dieser Stelle dankbar. Lassen Sie uns gemeinsam – Landtag, Staatsregierung, Land Brandenburg, Bund und vor allem gemeinsam mit unseren sorbischen Ansprechpartnern in der Lausitz – an der Bewahrung und Förderung der sorbischen Identität arbeiten! Ja, die Unterstützung des Sächsischen Landtags als Haushaltsgesetzgeber für den Abschluss des Fünften Abkommens wird von großer Bedeutung sein, und dafür an dieser Stelle vorab schon der Dank in Ihre Richtung. Ich möchte Ihnen versichern: Getreu Ćišinski werden wir auch heute im 21. Jahrhundert nicht zulassen, dass die sorbische Insel im deutschen Meer untergeht. Wir als Freistaat werden nicht aufhören, uns immer wieder aufs Neue für die sorbischen Angelegenheiten stark zu machen. Ich danke Ihnen für Ihre Unterstützung. Wutrobny dźak. (Beifall CDU) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Wir hörten Frau Staatsministerin Klepsch für die Staatsregierung. Damit ist die Aussprache abgeschlossen. Ich gebe nun den Fraktionen von CDU und SPD die Möglichkeit für das Schlusswort. Ich sehe Herrn Kollegen Marko Schiemann.