Gerald Eisenblätter

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Vor einigen Wochen titelten die Zeitungen „‚Witaj‘ als Zukunftsgruß in der Oberlausitz“ oder „Sorbische Kultur gibt der Lausitz Stabilität“. Was war passiert? Die Ergebnisse des Lausitz-Monitors wurden präsentiert. Neben dem Strukturwandel wurden in diesem Jahr die sorbischen Perspektiven auf die Lausitz abgefragt. Beachtliche 83 % der Befragten mit sorbischer Herkunft erklärten, dass ihnen die Lausitz sehr am Herzen liege. Hingegen waren es 62 % unter den Befragten ohne sorbischen Hintergrund. Das Sorbische ist Teil der Identität der Menschen, die in der Lausitz arbeiten, Feste feiern und ihre Gemeinschaft zusammen gestalten. Rund 140 000 Lausitzerinnen und Lausitzer fühlen sich dem Sorbischen in gewisser Weise zugehörig. Zu dieser Verbindung gehören der Gruß in sorbischer Sprache und auch die Kultur. Man denke nur an die angebotenen Leckereien anlässlich der Vogelhochzeit, die es immer nur drei Monate im Jahr in der Lausitz zu kaufen gibt. Die Begrüßung „Witaj“ ist damit mehr als ein Wort. Es ist ein Gefühl dieser Region, eine gemeinsame Verbindung, die wir in diesen Zeiten so sehr brauchen. Dieses Gefühl der Zusammengehörigkeit könnte man doch aufgreifen. Nicht nur beim „Motschekiebchen“ sollte man an Sachsen denken, sondern auch bei „Witaj“. Vielleicht erleben wir es ja noch, dass es in Hamburg „Moin“, in München „Servus“ und in Dresden „Witaj“ heißt. Es ist eben nicht nur Sprache. Wir schaffen dadurch Verbindungen und bestimmen, in welcher Welt wir leben. Die sorbische Sprache und Kultur gehören definitiv dazu. Das zeigt der jüngste LausitzMonitor. Des Weiteren zeigt er, dass Artikel 6 unserer Sächsischen Verfassung immer wieder wichtiger Auftrag und lebendiges Bekenntnis zugleich ist. Die Pflege und Förderung sorbischer Sprache und Kultur als Ausdruck der Identität des sorbischen Volkes kann sich in einem Gruß zwischen Nachbarn ausdrücken. Ihr nimmt sich seit 34 Jahren aber auch die Stiftung für das sorbische Volk an. Die Stiftung fördert nicht nur, sondern trägt auch selbst maßgeblich zur kulturellen Identität und Vielfalt sowie zum Zusammenhalt in der Region bei. Sie ist Impulsgeber für die länderübergreifende wie kooperative Zusammenarbeit zwischen Sachsen, Brandenburg und dem Bund. Die Unterstützung dieser Arbeit lag dem Freistaat – Kollege Schiemann hat es ausgeführt – stets am Herzen. Deshalb wurde sie früh auf eine verlässliche finanzielle Basis gestellt. Aus diesen Gründen gilt es, jetzt ein Fünftes Finanzierungsabkommen zu schließen. Der heutige Antrag setzt dafür einen Impuls und soll unsere Staatsregierung bei den Gesprächen unterstützen, die seit einiger Zeit mit der Bundesregierung und dem Land Brandenburg stattfinden. Allen Beteiligten möchte ich heute und hier schon herzlichen Dank aussprechen. Es geht darum, die Arbeit der Stiftung unter den aktuellen Bedingungen weiterhin zu sichern und die Weiterentwicklung sorbischer Sprache und Kultur künftig zu gewährleisten. Als SPD stehen wir selbstverständlich dafür, dass diese Arbeit weiterhin unter guten Arbeitsbedingungen stattfinden kann. Dafür ist es notwendig, die gestiegenen Personal- und Sachkosten beim künftigen Finanzierungsabkommen angemessen zu berücksichtigen. So kann die Stiftung den Anforderungen der Zukunft gerecht werden. Ich freue mich, dass im Haushaltsentwurf des Bundes bereits 14,63 Millionen Euro für das Jahr 2026 veranschlagt sind. Rechnet man das herunter, sind wir nun als Sachsen gemeinsam mit Brandenburg in der Pflicht, unsere Hausaufgaben zu machen, das heißt, die Zukunft der Stiftung mitzuschreiben. Für Sachsen wären künftig rund 8,77 Millionen Euro statt der bisherigen 7,97 Millionen Euro zu zahlen – ein Plus von rund 800 000 Euro. Das ist in heutigen Zeiten eine Menge Geld, aber ohne diesen Mittelaufwuchs wird es uns nicht gelingen, adäquat zum Erhalt der sorbischen Sprache und Kultur beizutragen. Des Weiteren möchte ich an dieser Stelle sagen: Die Stiftung braucht Planungssicherheit. Deshalb wäre ein Abschluss einer neuen Vereinbarung bis Ende des Jahres mehr als wünschenswert. Es liegt aber auf der Hand, dass die Stiftung und deren Finanzierung nur ein Puzzlestück ist, um unserem Verfassungsauftrag angemessen nachzukommen. Wir wollen kontinuierlich im Austausch sein und an den weiteren bereits vereinbarten Maßnahmen arbeiten. Dazu gehören Fortschritte bei der Umsetzung des Zweiten Maßnahmenplans der Sächsischen Staatsregierung zur Ermutigung und Belebung des Gebrauchs der sorbischen Sprache und Vorbereitung zum anstehenden Bericht zur Lage des sorbischen Volkes. (Glocke des Präsidenten) Hier wünschen wir uns eine Zwischeninformation der Staatsregierung mit dem hier vorgelegten Antrag. Ein weiterer Baustein wird der Austausch über den Jahresbericht des Rates für sorbische Angelegenheiten im November im Kulturausschuss sein. Es darf aber nicht nur bei Berichten und Austausch bleiben. Wir müssen daraus auch praktische Schlüsse ziehen. Dazu dann später. Der Erhalt der sorbischen Sprache und Kultur ist nicht nur unsere gemeinsame Verpflichtung gegenüber einer Minderheit in Sachsen. Das Sorbische ist Teil Sachsens. Diese Nachbarschaft ist Zusammenhalt in Vielfalt und das macht Sachsen stark. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Daher bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag. Vielen Dank. Wutrobny dźak. (Beifall SPD, CDU und Staatsregierung) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Sie hörten Kollegen Eisenblätter von der SPD-Fraktion. Wir setzen mit der AfD-Fraktion fort, und ich sehe Frau Kollegin Schwietzer zum Pult schreiten.