Michael Kretschmer

Herr Präsident, vielen Dank. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hinter uns liegt eine intensive Debatte über ein Thema, das die Menschen in unserem Land sehr bewegt. Ich will auch noch einmal deutlich sagen, was meine Position zu dem Thema ist. Wir haben uns als Bundesrepublik Deutschland dem Prinzip verschrieben, dass wir einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk haben möchten, der nicht kommerziellen Interessen unterliegt, sondern der der Wahrheit verpflichtet ist und der staatsfern sein soll. (Gelächter AfD) Um Staatsferne zu organisieren, haben wir uns einem Prinzip verschrieben, bei dem 16 Länder, die die Verantwortung für die Medienpolitik tragen, gemeinsam einen Auftrag erarbeiten. Auf Grundlage dieses Auftrags ermittelt eine unabhängige Kommission den Finanzbedarf für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, und anschließend treffen die 16 Länder eine Entscheidung auf Basis dieser neutralen Empfehlung. Wir sehen, dass dieses Prinzip, das uns über Jahrzehnte gedient hat, gerade an sein Ende kommt. Es war nicht der Freistaat Sachsen, sondern andere Länder, die diesem Gebührenstaatsvertrag nicht zustimmen wollten. Wir haben heute die Chance, mit dem Rundfunkänderungsstaatsvertrag Reformen anzuschieben, die auch aus meiner Sicht richtig sind. Ich respektiere und akzeptiere, dass die überwiegende Anzahl der Menschen in unserem Land sich einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk als eine Insel der Verlässlichkeit wünscht. (Gelächter AfD) Bei der Frage der Gebühren, gibt es aber große Fragen, ob es immer wieder eine Steigerung geben soll. (AfD: Zwangsgebühren!) Deswegen haben 16 Länder in einem langen Prozess gemeinsam mit den Rundfunkanstalten und Experten überlegt, was wir verändern können. Es ist ein Kompromiss. Und, meine Damen und Herren: Es ist so leicht, sich einen Punkt aus diesem Vertrag herauszusuchen, ihn zum großen Leitpunkt zu entwickeln und zu sagen: Weil das so ist, stimme ich nicht zu. Über Jahrzehnte war das Prinzip in der Bundesrepublik Deutschland, dass wir das Verbindende gesucht haben, dass wir uns gemeinsam auf den Weg gemacht haben, Dinge zu ermöglichen. Wenn dieses Prinzip endet, endet auch unser kooperativer Föderalismus. Deswegen ist meine große Bitte, dass wir auch an diesem Punkt heute Abend gemeinsam Verantwortung für unser Land übernehmen. Ich habe gehört und bin auch mit vielem einverstanden, was von den GRÜNEN und vor allem von der Linkspartei zu Punkten gesagt worden ist, was die Presseähnlichkeit angeht. In der Tat ist das ein Punkt, über den es zu diskutieren gilt und der aus meiner Sicht nicht optimal geregelt ist. Aber die Mehrheit der Kolleginnen und Kollegen war der Meinung, dass das die richtige Richtung ist. Wir haben auch gehört, dass 12 Länder schon unterschrieben haben. Deswegen muss es an dieser Stelle weitergehen. Ich denke, dass dieses Prinzip auch verändert werden kann. Da haben Sie einen richtigen Punkt. Sie haben über KiKa gesprochen, unsere ostdeutsche Erfolgsgeschichte. Das, was wir in das System des öffentlichrechtlichen Rundfunks ohne Zweifel eingebracht haben. Die Akzeptanz und die Begeisterung für diesen Kinderkanal sind überall groß. Ich wünsche mir, dass wir in den Dreißiger- und Vierzigerjahren die Ausstrahlung über terrestrisches Netz haben werden. Wir haben den Punkt, der uns alle miteinander umtreibt: Medienvielfalt, vor allen Dingen im lokalen und regionalen Kontext. Es ist bitter, dass die Zahl der Zeitungen und Abonnenten immer weiter abnimmt und es immer mehr in Richtung Einzeitungskreise oder noch viel weniger geht. Hier haben wir eine Verantwortung. Hier können wir auch als Freistaat Sachsen handeln. Dieser Reformstaatsvertrag ist im vergangenen Jahr im Sommer ausverhandelt worden. Er ist quasi fertig gewesen, als diese Regierung begonnen hat. Deswegen haben wir auch nicht mehr die Möglichkeit, jetzt Dinge zu verändern. Wir können sagen: Ja, wir wollen diesen Weg gemeinsam gehen – oder dieser Rundfunkänderungsstaatsvertrag scheitert. (Gelächter AfD) Ich sage Ihnen zu und werde garantieren, dass für alle anderen zukünftigen Rundfunkstaatsverträge das Prinzip gilt, das wir hier miteinander vereinbart haben: einen Konsultationsmechanismus. Es sind alle Fraktionen eingeladen. Die Mehrheit hat auch gesagt, dass sie mitarbeiten wird. Das ist selbstverständlich die Grundlage für das, was wir in der Rundfunkkommission, in der Ministerpräsidentenkonferenz zu diesem Thema verhandeln wollen. Insofern wäre ich Ihnen dankbar, wenn wir heute Abend abstimmen könnten. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist eine zentrale Säule der Demokratie in unserem Land. Wir sehen, wie Tech-Konzerne immer mehr auch die öffentliche Meinung beeinflussen. Wir benötigen diesen öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Geben wir den Menschen, den Gremien eine Chance! Lassen Sie uns dieses wichtige Instrument der freiheitlichen demokratischen Grundordnung weiterentwickeln und beschützen! (Beifall CDU, SPD, BÜNDNISGRÜNE und Staatsregierung) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Meine Damen und Herren! Wir befinden uns noch in der Aussprache. Deswegen gibt es jetzt für die Fraktionen die Möglichkeit, auf die Worte des Ministerpräsidenten zu reagieren. Ich frage, ob eine Fraktion von dieser Möglichkeit Gebrauch machen möchte. – Das sehe ich nicht. Damit ist die Aussprache abgeschlossen und wir kommen zur Abstimmung. Meine Damen und Herren! Aufgerufen ist das Gesetz zum Reformstaatsvertrag, Drucksache 8/2287, Gesetzentwurf der Staatsregierung. Wir stimmen auf der Grundlage der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft, Hochschule, Medien, Kultur und Tourismus, Drucksache 8/4492, ab. Es liegen keine Änderungsanträge vor. Da keine Einzelabstimmung verlangt wurde, stimmen wir gemäß § 46 Abs. 6 der Geschäftsordnung über die Teile des Gesetzentwurfs in der Fassung, wie sie durch den Ausschuss vorgeschlagen wurde, gemeinsam ab. Ich stelle hiermit die Überschrift, Artikel 1 und Artikel 2 zur Abstimmung und bitte um die zustimmenden Stimmen. – (Oh-Rufe AfD) Wer stimmt gegen den Gesetzentwurf? – (Heiko Gumprecht, AfD: Da hat sich die Pause gelohnt!) Wer enthält sich? – Damit hat der Gesetzentwurf bei vielen Neinstimmen dennoch eine Mehrheit des Plenums gefunden. Es folgt die Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf in der soeben beschlossenen Fassung als Ganzes. Wer gibt dem Gesetzentwurf die Zustimmung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Entwurf als Gesetz mit vielen Neinstimmen, aber der Mehrheit an Dafür-Stimmen beschlossen. (Beifall CDU, SPD und Staatsregierung) Meine Damen und Herren! (Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke, steht am Mikrofon.) Ich sehe Frau Kollegin Neuhaus-Wartenberg am Saalmikrofon 1. (Unruhe im Saal) Meine Damen und Herren! Vielleicht können wir uns hier auf das Geschehen im Plenum konzentrieren? – Ich sehe Frau Kollegin Neuhaus-Wartenberg am Saalmikrofon. Bitte schön.