Susanne Schaper

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich schließe mich den Worten von Reinhard Mey an, dass ich meine Söhne nicht gebe, auch nicht meine Töchter. So habe ich in der letzten Sitzung zu unserem Antrag abgeschlossen. Das BSW fängt nun mit diesen letzten Worten an. Ich freue mich, dass meine Partei Die Linke und ich Ihnen dabei helfen konnten, einen Debattentitel zu finden, und wir wieder einmal als Ideengeber für Sie dienen dürfen. (Oh-Rufe AfD – Zuruf BSW) In der letzten Landtagssitzung, die wirklich nicht sehr lange her ist, hatten wir einen Antrag zur Abstimmung gestellt, dessen Beschluss Folgen gehabt hätte. Der Landtag sollte die Regierung verpflichten, im Bund gegen die Wiederinkraftsetzung der Wehrpflicht einzutreten. CDU und SPD haben gegen unseren Antrag gestimmt. Sachsen wird also nicht intervenieren. Das ist ein großer Missstand. Aber daran ändert das BSW mit dieser Debatte rein gar nichts. (Zuruf Nico Rudolph, BSW) Auf der Bundesebene wird jetzt über ein Losverfahren diskutiert. Man spielt aber nicht Lotto mit der Zukunft unserer Kinder. Die jungen Leute sind zutiefst verunsichert aufgrund dieser wüsten Debatten. Nicht umsonst haben die Beratungsstellen für Wehrdienstverweigerung alle Hände voll zu tun im Moment. Die Wehrpflicht ist ein Zwangsdienst, der den jungen Menschen schadet. Ausbildung, Studium oder Auslandsaufenthalt müssen dafür verschoben oder unterbrochen werden. Wir setzen auf die Freiwilligkeit. So verlieren die Leute Zeit und, auf das Leben gerechnet, auch Einkommen. Wenn es zum Äußersten kommt, verlieren sie ihre Gesundheit oder eben auch ihr Leben. Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung steht als Lehre aus zwei Weltkriegen im Grundgesetz, meine Damen und Herren. (Andreas Nowak, CDU: Eben, und deswegen gilt auch weiterhin eine Wehrpflicht) Unsere Haltung als Linke ist klar. Für die Aufgabe, das Land verteidigungsfähig zu machen, ist eine Wehrpflicht unnötig. Die NATO-Staaten waren 2024 für rund 55 % der weltweiten Rüstungsausgaben verantwortlich. Sie haben mehr als 3 Millionen Menschen unter Waffen, die mit Abstand umfangreichsten Streitkräfte der Welt. Damit kann man sich nicht hier hinstellen und leidenschaftlich so tun, als wäre es das letzte Mittel der Wahl. Das ist keine lautere Debatte. (Andreas Nowak, CDU: Selbstverständlich! Beschäftigen Sie sich mal damit!) Eine moderne Armee benötigt Spezialfähigkeiten, vor allem im Zeitalter des Drohnenkriegs. (Andreas Nowak, CDU: Wir haben 20 000 Soldaten zu wenig!) Diese Aufgaben können nur Berufssoldatinnen und -soldaten erfüllen. Sicherheitspolitisch ist die Wehrpflicht also verzichtbar. (Zuruf Carsten Hütter, AfD) Es sei denn, unsere Regierung wäre im Kriegsfall bereit, Tausende schlecht ausgebildete Menschen als Kanonenfutter ins Feuer zu schicken. (Andreas Nowak, CDU: Unfug!) Statt über Pflicht- und Zwangsdienste zu sprechen, wollen wir die Freiwilligendienste attraktiver gestalten, zum Beispiel durch angemessene Bezahlung oder kostenloses Fahren mit Bus und Bahn. Freiwilligenzeit soll auf Ausbildung oder Studium, Pflichtpraktikumsersatz und doppelte Wartesemester angerechnet werden. Wenn sich mehr Menschen freiwillig engagieren, macht unsere Gesellschaft das am Ende solidarischer. Die Bundesregierung streitet lieber darüber, wie die Wehrpflicht reaktiviert werden soll. Der Ministerpräsident hat vorgeschlagen, die Bevölkerung über Varianten abstimmen zu lassen, jedenfalls sie zu befragen. Ja, das klingt reizvoll, ist aber wenig realistisch. Auf jeden Fall müssten auch Jugendliche ab 16 Jahren abstimmen dürfen, denn sie werden betroffen sein. Zudem müsste eine Variante dabei sein, die Zwangsdienste ausschließt. (Andreas Nowak, CDU: Gibt es schon, nennt sich Kriegsdienstverweigerung!) Auf der Landesebene könnten der Ministerpräsident und seine CDU übrigens seit Langem dafür sorgen, dass mehr Volksanträge, mehr Volksbegehren und Volksentscheide stattfinden. Kümmern Sie sich lieber darum, dann haben wir eine breite Beteiligung und können am Ende sinnvoll darüber reden! Reden zählt an der Stelle sehr wenig. Es geht ums Handeln. Ich finde es auch nicht angemessen, in so einer Debatte, bei so einem wichtigen Thema, sich das gegenseitig um die Ohren zu hauen, ohne dann die Konsequenz zu ziehen, nur damit man einmal Frieden gesagt hat. (Beifall Die Linke) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten für die Fraktion Die Linke Frau Schaper. Der fraktionslose Abgeordnete möchte nicht sprechen. Damit ist die erste Runde beendet. Wir kommen nun zur zweiten Runde. Zunächst spricht wieder die Fraktion BSW, Herr Rudolph.