Petra Köpping

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Also, ich bin weit davon entfernt, von einem Spaß an dieser Debatte zu sprechen, weil es hier um Menschen geht, weil es darum geht, wie Menschen in unserem Land behandelt werden. Deshalb kann ich mich der Schlussfolgerung, dass das Spaß gemacht hat, nicht anschließen, liebe Vertreter der AfD. (Beifall SPD, BSW und Die Linke) Ich möchte gern noch einmal darauf hinweisen, dass wir eine Lage haben, und Herr Urban, das würde ich gerne an Sie richten, weil Sie gesagt haben, die Asylausgaben im Sozialbereich brechen uns das Genick. Wir haben wirklich hohe Ausgaben in dreierlei Richtungen. Das eine ist die Jugendhilfe, das andere ist das Bundesteilhabegesetz, und der dritte Bereich, der wirklich sehr teuer ist, ist die Hilfe zur Pflege, um einmal klar einzuordnen, was die Kommunen am meisten belastet und eben nicht das, was Sie suggerieren. Deshalb hat die Bundesregierung eine Sozialstaatsreform eingerichtet, bei der es darum geht, Verbesserung, Vereinfachung und Zielgenauigkeit für die Sozialleistungen zu erreichen. Dazu gehört selbstverständlich auch das Thema Asyl. Das vielleicht noch einmal zur Klarstellung, damit das so, wie Sie es gesagt haben, nicht stehenbleibt. Sozialleistungen für Geflüchtete sind Bundesrecht, um das ganz deutlich zu sagen, im Asylbewerberleistungsgesetz. Sachsen kann diese Leistungen nicht eigenständig kürzen oder abschaffen – das auch zur Klarstellung –, weil wir einheitliche Regelungen in ganz Deutschland haben und keine Sonderwege im Land. Vielleicht noch einmal sehr deutlich zur sozialen Realität und zur Faktenlage: Wir haben in Sachsen 26 000 Asylsuchende, die in Arbeit bzw. in Beschäftigungsverhältnissen sind; das sind 30 % mehr als im Jahr 2023. Das heißt, Integration in diesem Bereich, die so wichtig ist und die vereinfacht werden muss, gelingt – einfach mal von den Zahlen her, damit Sie das sehen. (Sebastian Wippel, AfD: Und die Anträge? Was ist mit den Anträgen?) Bei den sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten haben wir einen deutlichen Anstieg gegenüber dem Vorjahr, und zwar um 7,3 bis 7,4 %. Wir haben mehr Ausländer in regulärer Beschäftigung; das ist ein weiterer Beitrag zur Wirtschaft und damit zur Sozialversicherung. Bei den Arbeitsuchenden hatten wir anfangs einen Anstieg in diesem Jahr gegenüber dem Vorjahr von 4,4 % im Januar, aber: Auch im Mai und im Juni haben wir dort einen Rückgang zu verzeichnen, nämlich bis zu 1,7 % im September. Das sind realistische Zahlen. Die kommen nicht von mir, sondern von der Bundesagentur. Das ist die Realität, in der wir uns befinden. Das ist ein Zeichen, dass wir immer besser Menschen in Arbeit integrieren. Mir ist an dieser Stelle wichtig, mich bei all denen zu bedanken, die an dieser Integration und daran, dass Menschen in Arbeit gebracht werden, mitgeholfen haben: Das ist unsere Wirtschaft, das sind unsere Kammern, das ist der Verein „Wirtschaft für ein weltoffenes Sachsen“, aber auch viele Ehrenamtliche und NGOs – das Wort mögen Sie ja so besonders. Deshalb ein großer Dank dafür, dass Sie sich nach wie vor um Menschen, die hier in Arbeit kommen wollen, kümmern. (Beifall SPD) Ich möchte gern die Frage stellen: Was machen Sie eigentlich, Herr Dünzel? – Wo ist er denn? Weg ist er, okay. (Tobias Heller, AfD: Er ist gerade bei Lanz!) – Da war ich schon gestern; da wird er heute nicht sein. Insofern, Herr Dünzel: Was machen Sie denn, wenn Sie – Sie selbst oder mit Ihren Kindern – ins Krankenhaus oder zum Arzt gehen? 17 % unseres medizinischen Personals, unserer Ärztinnen und Ärzte, kommen aus dem Ausland. Lassen Sie sich dann nicht behandeln? (Jonas Dünzel, AfD: Warum nicht?) Wie gehen Sie denn damit um? (Sebastian Wippel, AfD: Das eine hat doch mit dem anderen nichts zu tun!) Bei erwerbsfähigen leistungsberechtigten Beziehern von Bürgergeld haben wir ebenfalls einen Rückgang in den letzten vier Monaten um 4,1 %. Auch das ist Realität, auch das ist eine Zahl. (Zuruf Thomas Thumm, AfD) Weniger Menschen sind auf Grundsicherung angewiesen. Auch bei den Regelleistungsberechtigten haben wir einen Rückgang bis zu 5 % im Juni dieses Jahres. Es gibt eine positive Entwicklung in Richtung Eigenständigkeit und Erwerbstätigkeit. Das kann man alles weglassen; das kann man in seiner Ausführung einfach nicht beachten. Aber das ist die Realität, dass in vielen Bereichen der Wirtschaft und der Selbstständigkeit noch Dinge funktionieren. Integration funktioniert, weil wir nach wie vor mehr Menschen in Arbeit bringen können. Zugegeben – und das möchte ich auch dazu sagen –: Es könnte schneller, unproblematischer und unbürokratischer ablaufen. Daran müssen wir arbeiten; wir sind noch nicht gut genug. An der Stelle möchte ich auf ein Gutachten verweisen, das wir in Bezug auf die Integration und die Dinge des vergangenen Jahres in Auftrag gegeben haben. Es wurde immer behauptet – auch hier im Landtag –, dass wir für Integration viel zu viel Geld ausgeben, dass wir viel zu viel machen. Dieses Gutachten sagt aus – es ist noch in der finalen Abstimmung, deshalb konnte ich das noch nicht vorlegen, aber es ist gut, darüber zu reden –: Der Wert von Integration, so, wie wir das in Sachsen gemacht haben, ist eine gute Ausgangssituation, dass Menschen in Arbeit gebracht werden können. (Sebastian Wippel, AfD: Wer hat das Gutachten bestellt? Sie selbst?) Sachsen fördert grundsätzlich richtige Ansätze für Integration. Das ist eine Feststellung dieses Gutachtens. Das kann man negieren. Da kann man sagen: Stimmt sowieso nicht. Aber das ist der Fakt. Befunde, die die Integration in Sachsen unterstützen, sind zum Beispiel, dass wir eine Betreuungsquote bei Kindern mit Migrationshintergrund unter drei Jahren über dem Bundesdurchschnitt haben. Der Befund, dass Integration in Sachsen funktioniert, sagt auch, dass die Betreuungsquote bei Kindern über drei Jahren über dem Bundesdurchschnitt liegt. Gleichzeitig haben wir Menschen mit Migrationshintergrund, die eine Hochschulreife als höchsten Schulabschluss vorweisen können; auch dabei liegen wir über dem Bundesdurchschnitt. Gleiches gilt für einen Hochschulabschluss. All das sind Dinge, zu denen wir sagen können: Damit können wir arbeiten, was aber nicht heißt, dass wir schon gut genug sind. Das möchte ich immer dazusagen. Aber es gibt auch Möglichkeiten, die Integration zu verbessern bzw. Dinge, die die Integration hemmen. Beispielsweise dauert es, wenn jemand nach Deutschland, nach Sachsen kommt, im Durchschnitt nach der Einreise noch anderthalb Jahre, bevor der Integrationskurs beginnt. Das ist ein Punkt, den wir verbessern müssen, indem wir dort schneller sind, damit diese Menschen schnell die Sprache erlernen. Gleichzeitig liegen wir bei der Erwerbstätigenquote von Menschen mit Migrationshintergrund in den anderen ostdeutschen Bundesländern mit 62 % noch deutlich unter dem Bundesdurchschnitt. Hier haben wir einen deutlichen Aufholprozess – auch das muss man fairerweise sagen –, aber wir sind aktuell auf dem Vormarsch. Menschen mit Migrationshintergrund besitzen ein deutlich höheres Armutsrisiko, und deshalb ist es so wichtig, dass sie in Arbeit, in Qualifikation, in Ausbildung kommen. Auch das gehört zur Wahrheit dazu. In Sachsen haben wir überdurchschnittlich viele Menschen mit Migrationshintergrund, die keinen oder selten Kontakt zu einheimischen Menschen haben, also zu Menschen, die hier leben. Auch das ist ein Hemmnis in der Integration, weil die Menschen einfach nicht mit Menschen aus Sachsen in Kontakt kommen. Das merken wir besonders auch bei Nachbarschaftskontakten. Wir müssen schauen, dass wir die guten Lösungsansätze aus dem Gutachten weiterverfolgen. Das sollten wir auch in Zukunft tun. Ich bin der Meinung: Aufgabe ist und bleibt der Zugang zu Arbeit, Bildung und Sprache. Das müssen wir erleichtern und nicht erschweren. Wir müssen die Kommunen besser unterstützen in dieser Arbeit und Bürokratie abbauen. Dann wird es gelingen. Vielen Dank. (Beifall SPD – Jörg Urban, AfD, steht am Mikrofon.) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten Frau Staatsministerin Köpping. Damit ist diese zweite Aktuelle Debatte – – Entschuldigung, Herr Urban. Sie haben noch – –