Simone Lang

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wie in der ersten Runde angekündigt, möchte ich noch ein Wort zu den öffentlichen Geldern sagen. Ich kann die Aussage von Herrn Hartmann unterstützen, öffentliches Geld für öffentliche Leistungen nicht nach dem Gießkannenprinzip, sondern gezielt zur Honorierung messbarer Leistungen auszureichen. Agrarexperten empfehlen, statt des bisherigen Verhältnisses von zwei Dritteln für pauschale Flächenprämien und ein Drittel für Gemeinwohl, mindestens die Hälfte für nachweisbare Umwelt- und Klimaleistungen einzusetzen. Diese Forderungen unterstützen wir. Ich möchte noch kurz etwas zur ostdeutschen Spezifik und zur Kappung der Direktzahlungen sagen. Hier brauchen wir unbedingt eine ostdeutsche sensitive Lösung. Die Kappung bei 100 000 Euro trifft unsere Strukturen überproportional und ist historisch ungerecht. Andererseits dürfen wir nicht leugnen, dass große Betriebe nun einmal effizienter wirtschaften und auf weniger Geld pro Hektar angewiesen sind. Unser Vorschlag ist immer noch: flexible Übergangslösungen, Betriebsstrukturen berücksichtigen, höhere Kappungsgrenzen für Betriebe mit vielen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen und eine regionale Differenzierung bei der Mittelvergabe. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Verhandlungen zur GAP ab 2028 werden laut Beobachtern schwierig und hart – das haben wir vorige Woche schon einmal gehört –, und sie werden mindestens zwei Jahre dauern. Sachsen muss dort seine Stimme erheben. Das hat unser Minister bereits mehrfach getan, und dafür bin ich ihm auch sehr dankbar – nicht nur, wenn es um den Erhalt unserer Strukturen geht, wo es angebracht ist, sondern auch für eine sozial gerechte und ökologisch nachhaltige Landwirtschaft. Sie sehen uns an Ihrer Seite, wenn es darum geht, historisch gewachsene ostdeutsche Strukturen zu respektieren, die nachhaltige Transformation zu ermöglichen, Umwelt und Klima zu schützen und faire Arbeitsbedingungen zu garantieren. Nur so kann die europäische Landwirtschaft ihre Dreifachaufgabe erfüllen: sichere Ernährung, intakte Umwelt und würdige Arbeit für alle, die in der Landwirtschaft beschäftigt sind. Die CDU verteidigt an dieser Stelle Strukturen. Die SPD geht noch einen Schritt weiter und sieht die Notwendigkeit von Veränderung und verteidigt die soziale Gerechtigkeit. Das ist ein Unterschied und manchmal kommt es darauf an. Es schließt nichts aus. Deshalb sage ich immer wieder: Lassen Sie uns gemeinsam für mehr Planungssicherheit und eine gute Landwirtschaft streiten! Vielen Dank. (Beifall SPD) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Vielen Dank. Es sprach Frau Abg. Lang für die SPD-Fraktion. Als Nächstes könnten in der Reihenfolge sprechen: BÜNDNISGRÜNE – kein Redebedarf –, der fraktionslose Abgeordnete und die Fraktion Die Linke – ebenfalls nicht. Damit sind wir am Ende der zweiten Rednerrunde. Wir können in eine dritte Runde einsteigen. Das ist auch gewünscht. Für die CDUFraktion spricht Herr Kollege Schiemann.