Simone Lang

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Vorredner haben es bereits deutlich gemacht: Es besteht nicht unbedingt Konsens über die Agrarpolitik ab 2028. Die CDU verteidigt berechtigterweise unsere ostdeutschen Strukturen. Die AfD fordert nationale Alleingänge und das BSW sucht Lösungen zwischen Ökologie und Ökonomie. Als SPD sagen wir klar: Wir brauchen beides – den Schutz unserer gewachsenen Strukturen und eine soziale Verantwortung für alle Menschen, die in der Landwirtschaft arbeiten. Lassen Sie mich mit den Gemeinsamkeiten beginnen: Wir stehen gemeinsam mit unserem Koalitionspartner gegen die dramatische 22-prozentige Kürzung des GAP-Budgets von 387 auf 293,7 Milliarden Euro. Wir lehnen gemeinsam die geplante Auflösung der bewährten Zwei-Säulen-Struktur ab und wir fordern gemeinsam einen sinnvollen Bürokratieabbau und weniger Ordnungskontrollen. Aber es gibt einen Punkt, da unterscheiden wir uns von unserem Koalitionspartner: Für die SPD darf Agrarpolitik nicht an der Hofeinfahrt enden. Unsere sozialdemokratische Agrarexpertin im Europaparlament, Maria Noichl, bringt es auf den Punkt: Die GAP braucht nicht nur eine grüne Architektur für Umwelt und Klima, sondern auch eine rote Architektur für faire Arbeitsbedingungen. Was heißt das konkret? Etwa 61 % der Arbeitskräfte in der europäischen Landwirtschaft gehen einer sogenannten informellen Beschäftigung nach. Prekäre Arbeit und Schwarzarbeit sind weit verbreitet und am Ende nicht zuträglich. Seit dem 1. Januar 2025 gilt EU-weit eine soziale Konditionalität als Voraussetzung für den Erhalt der Agrarförderung. Die CDU redet ungern davon – uns ist es ein zentrales Anliegen. Es geht um drei grundlegende EU-Richtlinien: transparente Arbeitsverträge bei Beschäftigungsbeginn, Gesundheits- und Arbeitsstandards und sichere Arbeitsmittel. Betonen möchte ich an dieser Stelle: Das sind keine neuen Auflagen. Dieses Recht gilt schon längst. Jetzt wird es in der Agrarförderung umgesetzt. Betriebe, die sich an geltendes Recht halten, haben nichts zu befürchten. Betriebe, die sich nicht an diese Anforderungen halten, dürfen keine Steuergelder erhalten. So einfach ist das. Die EU-Kommission hat diese soziale Konditionalität in ihrem GAP-Vorschlag vom Juli 2025 beibehalten und will, dass sie in die neue Farm-Stewardship-Konzeption aufgeht und integriert wird. Ich höre schon den Einwand: Das trifft die ostdeutschen Betriebe besonders hart. – Differenziert betrachtet ist das nicht so. Gerade unsere größeren, professionell geführten Betriebe in Sachsen sind Vorreiter bei ordentlichen Arbeitsverhältnissen. Die durchschnittliche Betriebsgröße von 138 Hektar ermöglicht es überhaupt erst, sozialversicherungspflichtige Vollarbeitsplätze zu schaffen. Viele Betriebe bieten Tarifverträge, betriebliche Altersvorsorge und Weiterbildung. Diese Betriebe schützen wir mit der sozialen Konditionalität. Denn sie leiden unter unlauterem Wettbewerb durch Betriebe, die auf Schwarzarbeit und Lohndumping setzen. Die soziale Konditionalität ist kein Angriff auf ostdeutsche Strukturen. Sie ist ein Instrument gegen Ausbeutung und für fairen Wettbewerb. Lassen Sie mich ein Thema ansprechen, das in dieser Debatte oft ausgeblendet wird: Die Arbeitsbedingungen von Saisonarbeitskräften. In Sachsens Landwirtschaft sowie in ganz Ostdeutschland gibt es Erntehelfer aus Osteuropa. Sie sind unverzichtbar. Viele von ihnen arbeiten unter schwierigen Bedingungen, in überteuerten Unterkünften, mit intransparenten Lohnabzügen und ohne Sozialversicherung aufgrund von kurzfristiger Beschäftigung. Ich erkenne auch die Anstrengungen, die zum Beispiel im sächsischen Obstbau unternommen werden, wo nach Lösungen gesucht wird. Es braucht angepasste Zeiträume, um am Ende den Apfel in Sachsen weiter ernten zu können und damit regionale Kreisläufe zu unterstützen. Obstbauern müssen den Saisonarbeiter effektiv einsetzen und ihn über die Saison hinweg beschäftigen können. Außerdem muss die Anerkennung der Führerscheine endlich schneller und unbürokratischer vonstattengehen. Nicht alle Forderungen konnten wir im Koalitionsvertrag durchsetzen, aber auf Bundesebene und in Brüssel kämpfen wir dafür. Diese Forderungen werden Teil der Verhandlungen zur GAP sein, wenn es darum geht, sozialversicherungsfreie, kurzfristige Beschäftigungen in der Landwirtschaft, vollumfängliche Sozialversicherungspflicht ab dem ersten Tag, Standards für Unterkünfte, transparente Kostenabrechnungen und regelmäßigen Arbeitsschutz zu leisten. Der große Unterschied zu unserem Koalitionspartner: Die SPD will die GAP grundlegend umbauen – von pauschalen Flächenprämien hin zu einer ergebnisorientierten Honorierung von Gemeinwohlleistungen. Die CDU sagt, ein Hektar sei ein Hektar. Wir sagen: Ein Hektar, auf dem Biodiversität gefördert, Wasser geschützt und Klima geschont wird, ist mehr wert als der Hektar Monokultur. Bestes Beispiel: Letzte Woche fand der EPLR-Abschluss im Vogtland statt, bei dem eine Anlage zur Sanierung von Kleingewässern durch den Bau von elf Teichen und Hecken im Bobritzschtal gefordert wurde. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Ihre Redezeit!