Sophie Koch

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Frau Staatsministerin Geiert! „Talking Rechtsstaat“ klingt für mich eher modern, fast leicht, und ich würde einfach mal die steile These aufstellen, dass mehr Menschen in Sachsen einen englischen Titel verstehen als einen auf Latein. Aber worüber wir hier sprechen, ist nicht nur etwas Leichtes, sondern es ist – ehrlich gesagt – nichts Geringeres als das Fundament unserer Demokratie. Talking Rechtsstaat, bürgernah, stark und konsequent – was dieser Dreiklang bedeutet, vor allem für die SPD-Fraktion, darauf möchte ich gerne in den nächsten Minuten eingehen. Ein bürgernaher Rechtsstaat. Wenn wir heute über den Rechtsstaat sprechen, dann reden wir über mehr als über Gesetze, Urteile oder Verfahren – wir reden über das Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat. Denn dieser lebt nicht allein von Paragrafen, sondern von Menschen, die an ihn glauben. Aber dieses Vertrauen – das haben wir heute schon gehört und das sehen wir im Sachsen-Monitor und in anderen Umfragen – ist in Sachsen leider kein Selbstläufer. Es entsteht nicht dadurch, dass der Staat einfach existiert. Es entsteht, wenn Bürgerinnen und Bürger erleben, dass ihr Staat verlässlich handelt, dass er transparent und nachvollziehbar ist, dass er sie ernst nimmt, ihnen zuhört und erklärt, was er tut, und vor allem auch, warum. Ich bin Ihnen, Frau Staatsministerin, dankbar für das Format „Talking Rechtsstaat“, weil ich glaube, dass dieses Format helfen kann, dass nicht von oben herab gesprochen, sondern auf Augenhöhe diskutiert, gefragt und gestritten wird. Genau das ist es, was unser Rechtsstaat heute braucht: Bürgernähe, Offenheit und Dialog. Bürgernähe bedeutet auch, Dinge verständlich zu machen. Wer juristische Sprache nicht versteht, fühlt sich im Zweifel schnell ausgeschlossen. Darum ist es so wichtig, dass wir als Politik, aber auch als Justiz verständlich kommunizieren – nicht nur in Paragrafen, sondern in Klartext und Kontext. Und Bürgernähe bedeutet, den Staat handlungsfähig zu halten. Wir haben es schon gehört: Die Verfahren dauern zu lange; Frau Staatsministerin hat bereits die Kapazitätsgrenzen der Gerichte erwähnt. Deshalb ist es gut, dass wir mit einer Personaloffensive an unseren Gerichten und Staatsanwaltschaften begonnen haben. Richterassistenzen, Richter auf Probe – wir haben es gehört. Für uns als SPDFraktion gilt dabei auch: Es ist wichtig, dass wir erst Ressourcen aufstocken, ehe wir über weitere Befugnisse sprechen. In letzter Zeit hat sich einiges bewegt. Der Generationenwechsel in unserer Justiz ist in vollem Gange. Wir arbeiten daran, ihn trotz angespannter Haushaltslage zu meistern. Das Ziel muss sein, Verfahren zu kürzen, Erreichbarkeit herzustellen, zu zeigen, dass der Rechtsstaat funktioniert. Er arbeitet, und zwar für die Menschen. Aber – und das gehört zu der Ehrlichkeit eines „Talking Rechtsstaats“, die schon angesprochen wurde, dazu –: Wir dürfen auch Fehler nicht verschweigen. Der Fall unseres Kollegen Matthias Ecke hat viele Menschen irritiert und verunsichert. Ehrlich gesagt macht er mich auch ein bisschen wütend. Dass nach so langer Zeit noch niemand auf der Anklagebank sitzt – so etwas darf nicht passieren; denn was macht das für ein Bild für Menschen, die nicht in der Öffentlichkeit stehen und die am Ende warten müssen, bis die Täter am Ende den Prozess erleben? Vertrauen ist schnell verspielt und oft nur schwer wiederzugewinnen. Ein bürgernaher Rechtsstaat muss daher den Mut haben, eigene Fehler zu benennen, sie zu korrigieren und daraus zu lernen; denn so wächst am Ende Glaubwürdigkeit. Ein Rechtsstaat, der stark ist. Stark ist nicht, wer am lautesten auftritt. Stark ist, wer weiß, wo Macht auch ihre Grenzen hat. Der Rechtsstaat ist dann stark, wenn er Macht auch Grenzen aufzeigen kann. Weil er Regeln, die gesetzt sind, beachtet – gerade auch für diejenigen, die Macht ausüben: Politik, Polizei, auch Verwaltung und Justiz selbst. Ein funktionierender Rechtsstaat ist das Fundament, auf dem Freiheit überhaupt möglich wird. Er schützt vor Übergriffen, vor Ungerechtigkeit und vor Missbrauch. Damit komme ich zu einem Beispiel, das einige Fragen aufwirft, und zwar die Beschlagnahmung des Protestbusses des Zentrums für Politische Schönheit. Ja, dort ist gerade noch relativ viel ungeklärt. Da sind Fragen offen. Wurde die Entscheidung einer Richterin missachtet oder nicht? (Zuruf Jörg Dornau, AfD) Hier geht es inzwischen um mehr als um reine Verkehrssicherheits- und Verwaltungsfragen. Es ist ein Fall, der zeigt: Wir müssen hier schnell aufklären, weil auch das im Zweifel bei den Bürgerinnen und Bürgern zu Misstrauen führen kann. Rechtsstaat bedeutet: Nicht die Lautesten, nicht die Stärksten, nicht die Mächtigsten entscheiden, sondern das Recht – und das gilt für alle. (Beifall SPD –