Prof. Constanze Geiert

Seien Sie versichert, das ist nicht so! Der Justizvollzug verlangt den Beteiligten rund um die Uhr alles ab. Die Gefangenen müssen 24 Stunden am Tag beaufsichtigt, betreut, behandelt und versorgt werden. Die Personalsituation ist so angespannt, dass sich jeder unvorhergesehene Ausfall sofort bemerkbar macht. Über den Stellenplan können im allgemeinen Vollzugsdienst sowie bei den Fachdiensten jeweils nur rund 90 % des Bedarfs gedeckt werden. Die Nachwuchsfindung gestaltet sich extrem schwierig. Die Ansprüche, die täglich an jede Mitarbeiterin und jeden Mitarbeiter gestellt werden, sind so hoch, dass sich nur etwa jeder zehnte Bewerber als geeignet herausstellt. Zudem verlieren wir immer mehr Anwärter, die noch während der Ausbildung vor der Belastung kapitulieren. Es braucht aber gut ausgebildete, sozial kompetente und resiliente Mitarbeiter, die auch in Konfliktsituationen die Kontrolle bewahren, damit der Justizvollzug seine wichtigste Aufgabe erfüllen kann, nämlich das Gewährleisten der Sicherheit der Gefangenen. Doch das ist bei Weitem nicht seine einzige Aufgabe. Deshalb spricht der mit Betäubungsmitteln präparierte Brief in meinen Augen Bände, auch wenn sich sein Informationsgehalt tatsächlich in Grenzen hält. Regelmäßig tauchen neue Bedrohungsszenarien auf, die es im Interesse der Sicherheit zu bändigen gilt. Beispielsweise haben in den letzten Jahren Drohnenvorkommnisse zugenommen. Um zu verhindern, dass auf diesem Weg Gegenstände eingeschmuggelt oder unerlaubte Aufnahmen getätigt werden, testen wir im Moment die notwendige Überwachungstechnik. Auch dabei entsteht zusätzlicher Aufwand für die Bediensteten, die im Umgang mit den Gefangenen schon genug gefordert sind. Wir gehen davon aus, dass heute etwa die Hälfte aller Gefangenen im Justizvollzug eine behandlungsbedürftige Störung aufweist: psychische Problemlagen, Verhaltensstörungen und – ganz vorn – Suchtmittelerkrankungen. Damit Menschen aus solch prekären Lebenslagen wieder in ein Leben in Freiheit eingegliedert werden können, genügt es nicht, nur den regelmäßigen Ein- und Aufschluss zu gewährleisten. Gebraucht werden auch professionelle Behandlungsteams, die auf individuelle Bedarfe eingehen und sich auf Krisenintervention verstehen: Psychologen, Sozialarbeiter, Seelsorger, Arbeits- und Kunsttherapeuten. Gebraucht werden darüber hinaus umfassende telemedizinische Angebote, wie sie seit diesem Jahr in allen Justizvollzugsanstalten zur Verfügung stehen. Dadurch lassen sich personal- und zeitaufwändige Fahrten in Krankenhäuser und Arztpraxen vermeiden. Das Angebot umfasst neben Allgemeinmedizin und Psychiatrie inzwischen auch die Psychotherapie; das wird sehr gut angenommen und intensiv genutzt. Diejenigen von Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren, die sich in den Anstaltsbeiräten einbringen, kennen die Situation und die Bedarfe. Herzlichen Dank für Ihr Engagement und Ihre Fürsprache! (Beifall CDU, SPD und Staatsregierung) Danke auch dafür, dass Sie für diese Situation sensibilisieren und als Botschafter unseres Rechtsstaats andere daran erinnern, wie anspruchsvoll die Arbeit im Vollzug ist und wie stark die Bediensteten dort sieben Tage die Woche, an Wochenenden und Feiertagen gefordert sind. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als Botschafter, als Sprachrohr des Talking Rechtsstaats dürfen sich natürlich nicht nur diejenigen unter Ihnen angesprochen fühlen, die sich in den Beiräten engagieren oder selbst über einen juristischen Hintergrund verfügen. Um für unseren Rechtsstaat zu werben und unsere Justiz in einer schwierigen Situation zu unterstützen, die den Bediensteten alles abverlangt, kommt in meinen Augen jeder Mensch infrage. In diesem Sinne formuliere ich den letzten Brief für heute. Er kommt von mir und richtet sich an Sie als gewählte Vertreterinnen und Vertreter des Volkes. Was dieser Brief zum Inhalt hat, trägt einerseits offiziellen Charakter und basiert andererseits auf belastbaren Zahlen und Fakten. Er enthält aber auch ein persönliches Anliegen, das mir wichtig ist. Das wäre einerseits der Dank an rund 9 700 Bedienstete, Anwärter und Referendare, die in den Gerichten und Staatsanwaltschaften, im Justizvollzug und in der Ausbildung für die Sicherheit und den Rechtsfrieden im Freistaat Sachsen eintreten. Und das wäre andererseits ein Appell an Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren: Wenn Sie und ich heute auf die Welt blicken, dann zeigt sich uns ein anderes Bild als noch vor 35 Jahren, als hier im Freistaat Sachsen nach Jahrzehnten der SED-Diktatur demokratische und rechtsstaatliche Strukturen geschaffen wurden. Diese Strukturen haben sich in den Jahren nach der Wiedervereinigung so sehr gefestigt, dass sie uns heute selbstverständlich geworden sind. Die krisenhaften Erfahrungen der jüngeren Vergangenheit führen uns jedoch deutlich vor Augen, dass wir sie nicht für selbstverständlich nehmen dürfen. Wir müssen aktiv für sie eintreten, gerade unter den gegebenen Mehrheitsverhältnissen und inmitten einer prekären Haushaltslage. Es ist verständlich, dass sich unter diesen Voraussetzungen aufwändige Vorhaben nur mühsam umsetzen lassen. Noch schwieriger wird es, wenn sich der Tonfall in der demokratischen Auseinandersetzung verschärft und die Bereitschaft zum Kompromiss sinkt, obwohl dieser Kompromiss dringender geboten ist denn je. Gerade deshalb unterstreiche ich gern, dass meine Anliegen heute parteiübergreifend sind. Sie sind nicht auf eine einzelne Partei oder eine Fraktion im Sächsischen Landtag beschränkt. Genauso wenig auf eine einzelne Ministerin oder auf ein einzelnes Ministerium, das mit den anderen Ressorts um knappe Ressourcen verhandelt. Diese Anliegen gehören allen Menschen, denen unser Rechtsstaat etwas bedeutet: die Justiz als dritte Säule unserer Demokratie zu stärken und zu entlasten, den Menschen in unserem Land den Rechtsstaat wieder näherzubringen und keine Zweifel daran aufkommen zu lassen, dass dieser Rechtsstaat an ihrer Seite steht – bürgernah, stark und konsequent! Vielen Dank. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNISGRÜNE und Staatsregierung)