Alexander Dierks

Meine sehr verehrten Kol8. Sächsischen Landtags. Erlauben Sie mir, bevor wir in die Tagesordnung eintreten, einige Worte zu einem Ereignis zu verlieren, das sich am vorgestrigen Tage gejährt hat. Am 27. Oktober 1990, das heißt vor fast genau 35 Jahren, kam nach Jahren der Diktazusammen. Wir haben am 27. Oktober gemeinsam dieses historische Ereignis gewürdigt – in einer aus meiner Sicht sehr passenden Klammer am Vormittag mit jungen Menschen, die symbolisch die Zukunft unserer parlamentarischen Demokratie verkörpern, und am Nachmittag mit einem Rückblick mit aktuellen und ehemaligen Abgeordneten. Landtagspräsident Erich Iltgen hat am 27. Oktober 1990 auf der anderen Seite der Elbe in der Dreikönigskirche, in der sich der Sächsische Landtag konstituierte, von einer Stunde des Neubeginns der parlamentarischen Demokratie in Sachsen gesprochen. Ich möchte an dieser Stelle aber auch daran erinnern, dass die Wiedervereinigung Deutschlands und die ersten freien Wahlen zum Sächsischen Landtag im Jahre 1990 untrennbar mit den Ereignissen im Oktober und November 1989 verbunden sind. Die Wahlen zum Sächsischen Landtag wären ohne den Mut der Menschen in der damaligen DDR und ihren Willen zur Freiheit und zur Selbstbestimmung undenkbar gewesen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall CDU, AfD, BSW, SPD, BÜNDNISGRÜNE, Matthias Berger, fraktionslos, und Staatsregierung) Mein aufrichtiger Dank gilt an dieser Stelle zuvorderst den Parlamentarierinnen und Parlamentariern der ersten Stunde. Er gilt den Verfassungsmüttern und Verfassungsvätern. Ich will an dieser Stelle einmal herzlich Danke sagen an Marko Schiemann, der seit der ersten Sitzung des Sächsischen Landtags Mitglied dieses Hohen Hauses ist und damit sinnbildlich für den Pionier- und Aufbruchsgeist der Tage im Oktober 1990 steht. Ihr seid verantwortlich für dieses große Geschenk an unsere aktuelle Politikerinnenund Politikergeneration. Wir zehren bis heute vom Aufbruch des Jahres 1990, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen. (Beifall des ganzen Hauses) Ich will an dieser Stelle sagen, dass politische Verantwortung zu tragen niemals einfach ist und niemals einfach war. Dinge sehen in der Rückschau immer einfacher aus, als die Zukunft auf uns wirkt. Die Vergangenheit haben wir bewältigt, die Herausforderungen gemeistert. Man könnte sagen, die Vergangenheit haben wir im Griff. Aber der Geist der letzten 35 Jahre und das Gestalten vielfältiger Herausforderungen sollten uns gemeinsam die Zuversicht geben, dass es auch in den nächsten 35 Jahren und darüber hinaus gelingen wird, in konstruktiven Debatten, in konstruktivem Streit gute Lösungen für die Herausforderungen im Freistaat Sachsen zu finden. Ich finde, dass das vergangene Jahr – der 8. Sächsische Landtag ist nun etwas mehr als ein Jahr beisammen – Mut machen kann, dass wir auch in diesem Haus, im 8. Sächsischen Landtag, das nötige Verantwortungsbewusstsein haben, in einer für uns noch ungewöhnlich neuen Situation gute Entscheidungen für unser Land zu treffen. Lassen Sie uns die Zuversicht des Aufbruchs vor 35 Jahren in die nächsten Wochen und Monate mitnehmen und gemeinsam eine gute Zukunft für den Freistaat Sachsen gestalten. Der Optimismus, dass es gelingen kann, die Zukunft besser zu machen als die Vergangenheit und Gegenwart, ist die Grundlage für gutes parlamentarisches Gestalten. Oder – wenn ich es etwas umgangssprachlich ausdrücken darf –: Kein Erfolg der Vergangenheit hat seinen Ausgangspunkt mit hängenden Mundwinkeln genommen, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen. (Beifall CDU, AfD, SPD, BÜNDNISGRÜNE, Die Linke und Staatsregierung) Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU, AfD, SPD, BÜNDNISGRÜNE, Die Linke und Staatsregierung) Folgende Abgeordnete haben sich für die heutige Sitzung entschuldigt: Frau Kollegin Pfeil. Die Tagesordnung liegt Ihnen vor. Folgende Redezeiten hat das Präsidium für die Tagesordnungspunkte 3 bis 8 festgelegt: CDU 90 Minuten, AfD ebenfalls 90 Minuten, BSW 48 Minuten, SPD 36 Minuten, BÜNDNISGRÜNE sowie Die Linke je 30 Minuten und Staatsregierung 60 Minuten. Die Redezeiten der Fraktionen und der Staatsregierung können auf diese Tagesordnungspunkte je nach Bedarf verteilt werden. Die Gesamtredezeit des fraktionslosen Abgeordneten beträgt 11 Minuten und kann auf die Tagesordnungspunkte dieser Sitzung nach Bedarf verteilt werden. Änderungsanträge zur Tagesordnung bzw. als dringlich zu bezeichnende Anträge liegen mir nicht vor. Insofern würde ich, Ihren fehlenden Widerspruch vorausgesetzt, die Tagesordnung unserer heutigen Sitzung bestätigen. Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich rufe auf Tagesordnungspunkt Fachregierungserklärung Talking Rechtsstaat: Ich übergebe das Wort an die Staatsministerin der Justiz, Prof. Constanze Geiert. Sehr geehrte Frau Staatsministerin, Sie haben das Wort.