Tobias Heller

Vielen Dank. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Genderwahn im Bildungsplan oder, anders ausgedrückt, politische Indoktrination im Sandkasten – genau das enthält der neue Bildungsplan in unserem Nachbarbundesland Sachsen-Anhalt unter Federführung der CDU. Besonders mit Punkt 2 unseres Antrages fordern wir, dass Sachsens Bildungsplan keine Blaupause davon wird. Wir wollen keine schwammigen Formulierungen Ihres Antragstextes vom Juni dieses Jahres. Diese lassen leider Gottes eine ganze Menge Spielraum und Interpretationsmöglichkeiten: Gewerkschaften und Sozialverbände als Mitautoren. Was ist da eigentlich der Sinn? Eine politische Agenda à la DDR hatten wir. Das hat im Sächsischen Bildungsplan nichts zu suchen. Was ist Ihre breite, fachliche, gesellschaftliche oder praxisnahe Perspektive für die Anleitung des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes mit dem Titel „Geschlechtliche Vielfalt in der Kinder- und Jugendhilfe – inter* und trans* Kinder 0 - 6 Jahre“ zur Grundlage für die Fortbildung unserer Erzieher? Sollen Besuchspersonen Ersatz oder Ergänzung unserer 55 Fachberater werden? Wem wird mit welchen Befugnissen Tür und Tor der noch zum Großteil geschützten Kindergärten in unserem Land geöffnet? Ich sage es ganz deutlich: Eltern haben in unserem Land das Erziehungsrecht. Sie haben ein Recht auf den Schutz ihrer Kinder auch im Kindergarten, auf den Schutz vor ideologischer und sexueller Indoktrination. Herr Hartmann, die Landtagswahl vor einem Jahr hat es gezeigt: Die Sachsen wollen keine Regierungsorganisationen im Kindergarten. Sie wollen keine Toleranzprediger mit Frauenklamotten und Perücken, die unseren Kindern absurde Geschichten vorlesen. Sie wollen keine politische Agenda. Sie wollen keine Regenbogenszene als fahrlässige Türöffner für Leute, vor denen man seine Kinder besser schützen muss. (Beifall AfD – Zuruf Laura Stellbrink, SPD) Berichte der Ausschüsse – 8/4017 Die Mehrheit der Sachsen möchte, dass ihre Kinder unbeschwert aufwachsen und ihren Eltern vertrauen. Sie möchten ihr Recht auf Erziehung und Fürsorge wahrnehmen. Die Mehrheit der Sachsen erwartet, dass ihre Kinder mit festen Bildungszielen gut auf die Schule und ihr Leben vorbereitet werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Ausschuss sprachen Sie hinsichtlich unseres Antrags von Unterstellungen. Ich bin deshalb sehr positiv gestimmt in Bezug auf die Vorschläge des Kultusministers im November mit dem entsprechenden Plan. Ich persönlich hoffe auf eine positive Bildungsrevolution in Sachsen, die ihren Namen verdient und nicht noch mehr Bildungsunfälle in unserem Land produziert, die im schlimmsten Fall das Land übernehmen. Auf Ihre Belehrungen und Befürchtungen, die sicherlich unbegründet sind, bin ich sehr gespannt. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall AfD) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Jetzt sprach für die AfD-Fraktion Herr Kollege Heller. Gibt es Aussprachebedarf? – Den gibt es von Frau Kollegin Firmenich von der CDU-Fraktion; bitte.