Sebastian Wippel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Wie in jedem Jahr liegt uns wieder der Jahresbericht der Sächsischen Datenschutzbeauftragten vor. Anhand einer Vielzahl von Beispielen wird wieder gezeigt, auf welch breiter Front die Datenschutzbestimmungen mittlerweile jede Ecke der Gesellschaft erreicht haben. Manchmal muss man sich natürlich schon fragen: Wer blickt da eigentlich noch durch? Die geschilderte Überprüfung von Webseiten zeigt etliche Verstöße, die in der Masse sicher aufgrund mangelnder Kenntnis passiert sind und bestimmt nicht immer mit Absicht. Wenn ich mir die Einleitung anschaue – mit dem Ausblick auf den Komplex KI, mit den geplanten bzw. schon existierenden Regelungen, national und europäisch –, wird es mit dem Durchblick nicht einfacher. Ich habe aber immer noch die Hoffnung, dass wir uns künftig bei der Weiterentwicklung nicht selbst im Weg stehen und am Ende nicht alles überregulieren. Tendenzen dazu kann man zumindest schon erkennen. Die Polizei ist immer wieder ein Thema, auch in diesem Datenschutzbericht. Dabei muss man aber feststellen: Im Weg stehen wir uns selbst schon lange. Wie sagt man: Die Ganoven sind uns eigentlich immer eine Nasenlänge voraus. Wenn wir aber so zögerlich weitermachen mit den bereits existierenden verschiedenen modernen und effektiven Methoden und dann immer wieder den Datenschutz vorschieben, dann werden aus dieser Nasenlänge schnell mal zwei große Schritte Vorsprung. Eine aus meiner Sicht wesentliche Ursache ist das Misstrauen, das man der Polizei entgegenbringt. Ich bin strikt gegen gläserne Bürger, so viel ist klar, aber die Bürger haben nichts zu befürchten, wenn zum Beispiel Löschfristen strikt eingehalten und auch kontrolliert werden. Gleichzeitig geht es aber auch nicht mehr ohne unterstützende Soft- und Hardware und nicht mehr ohne Videoüberwachung, zumindest in ausgewählten Bereichen im öffentlichen Raum. Warum funktioniert das eigentlich in Großbritannien, (Albrecht Pallas, SPD: Das funktioniert nicht!) warum hat man dort Erfolge damit, aber vor allem: Warum hat der Großteil der britischen Bürger kein Problem damit? (Zuruf Albrecht Pallas, SPD) Vielleicht überzeugen die Erfolge der Polizei in der Kriminalitätsbekämpfung. Es gibt sicherlich mehrere Ursachen für das Vertrauen der Bürger, aber diese Erfolge sind eine davon. Wie dem auch sei, das Thema Polizei ist wieder da. Eine bewertende Einschätzung der Zahlen fehlt jedoch. Also hole ich das jetzt einmal kurz nach. Es wird berichtet, dass im Berichtszeitraum 69 Ordnungswidrigkeitenverfahren im öffentlichen Bereich anhängig waren, davon 85 % im Bereich der sächsischen Polizei, das heißt: 60 Stück. Bei der Gesamtgrößenordnung von 15 000 Polizeibediensteten betrifft das 0,4 %. Was davon wiederum vorsätzliche und was fahrlässige Handlungen waren, wird nicht angegeben. Dann müssen wir auch einmal überlegen, dass es pro Tag ja nicht nur einen Zugriff auf Datenbanken oder Ähnliches gibt. Die Zahlen zeigen dennoch eindeutig, dass 2024 eine zweckwidrige Nutzung von Datenbanken durch sächsische Polizeibedienstete nur in einem äußerst geringen Umfang erfolgte. Was fehlt mir in dem Bericht? Was kommt zu kurz? Das ist zum Beispiel das Thema des großen Handels mit personenbezogenen Daten, etwa mit Wohnadressen und Namen. Das ist ein Riesengeschäft, wenn die Post Adressen millionenfach an Werbekunden verkauft, ohne dass die Bürger ihre Zustimmung geben. Welche Daten fließen aus den Einwohnermeldeämtern gegen Geld in genau diese Kanäle, nur weil man ein fadenscheiniges Interesse bekundet? (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Was ist mit dem Anfertigen von Personenprofilen durch Großkonzerne über die unzähligen Rabattkartensysteme und der ungefragten Weitergabe dieser Daten? Man sollte im nächsten Bericht vielleicht auch einmal solche Problemfelder beleuchten, auch wenn es keine Mitteilungen und Anzeigen von Bürgern gibt. Mit viel Aufwand wurden dieses Mal 30 000 Webseiten überprüft; das ist so gesehen völlig richtig. Im nächsten Jahr brauchen wir dann aber einmal einen anderen Themenschwerpunkt. Ob die Ressourcen nun richtig eingesetzt sind – das Ergebnis dieser Aufarbeitung von 30 000 Webseiten –, wenn man mit der Datenpflege, die händisch erfolgen soll, in Zukunft weitermacht, das stelle ich tatsächlich infrage, weil hier Aufwand und Nutzen in keinem guten Verhältnis stehen. Ich bin aber gespannt, was der Bericht 2025 dann irgendwann einmal sagen wird. Herzlichen Dank. (Beifall AfD) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Für die AfDFraktion sprach Herr Abg. Wippel. Nun folgt die BSWFraktion mit Herrn Kollegen Richter; bitte.