Sophie Koch

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Der erste Transparenzbericht der Sächsischen Datenschutz- und Transparenzbeauftragten ist genau das richtige Signal, und zwar gerade jetzt in dieser Zeit. Der Bericht kommt genau zur richtigen Zeit; denn wir leben in einer Zeit, in der Fake News, haltlose Behauptungen und Geschichtsrevisionismus zunehmend die öffentliche Debatte prägen. Und dabei, darin sind wir uns doch hoffentlich einig, ist Transparenz wichtiger denn je. Das Transparenzgesetz sendet eine klare Botschaft: Fragen ist besser als behaupten. Es lädt die Bürgerinnen und Bürger dazu ein, sich aktiv Informationen einzuholen, und stärkt damit das Vertrauen in unseren demokratischen Rechtsstaat. Die Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte unterstützt dabei mit ihrer Expertise. Ihr erster Transparenzbericht zeigt, dass es ein Bedürfnis nach Zugang zu Informationen und vor allen Dingen nach Nachvollziehbarkeit staatlichen Handelns gibt. Bürgerinnen und Bürger, die misstrauisch gegenüber unserem Staat oder der Verwaltung sind, können dieses Misstrauen im besten Fall über das Erlangen von Informationen abbauen. Das heißt, Transparenz schafft Vertrauen. Wir erleichtern durch das Transparenzgesetz den Zugang zu Informationen. Wir legen damit eine wichtige Grundlage für Teilhabe und auch für informierte Meinungsbildung und demokratische Willensbeteiligungsprozesse. Und ganz ehrlich: Was kann uns denn Besseres passieren, als wenn die Bürgerinnen und Bürger hier in Sachsen ihre Entscheidungen auf guten Informationsgrundlagen treffen? Und deshalb sagen wir als SPD-Fraktion: Ja, wir müssen das Transparenzgesetz weiterentwickeln – nicht erschweren, sondern modernisieren. Damit das Transparenzgesetz seine Wirkung allerdings voll entfalten kann – und das haben wir heute bereits in etwa gehört –, müssen wir es noch bekannter machen. Denn ja, es ist noch sehr jung. Viele Bürgerinnen und Bürger wissen noch gar nicht, welche Möglichkeiten ihnen das Transparenzgesetz eigentlich bietet. Gerade hierin liegt eine große Chance: Denn je besser das Gesetz, je bekannter es ist, umso stärker wird es auch genutzt und desto mehr kann es wiederum dazu beitragen, Vertrauen in staatliches Handeln zu stärken. Die geplante Transparenzplattform für Sachsen könnte dabei zum Beispiel ein nächster Schritt sein, um Informationen niedrigschwellig und digital zugänglich zu machen. Die Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte leistet einen wichtigen Beitrag durch Vermittlung zur Auslegung und Anwendung des Transparenzgesetzes gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, aber auch gegenüber der Verwaltung und anderen transparenzpflichtigen Stellen. Für diese Arbeit, liebe Frau Hundert, möchten wir heute ausdrücklich und aufrichtig Danke sagen. Wir möchten diese wichtige Arbeit auch fortgesetzt wissen. Der Bericht stellt umfangreich die Grundlagen und Tätigkeit der Beauftragten dar. Insbesondere die Unterstützung bei Vermittlungsersuchen zeigt, dass die Tätigkeit der Beauftragten eben nicht die Verwaltung lahmlegt, sondern auf Kooperation, Konstruktivität und einem klaren gesetzlichen Auftrag basiert – genau so muss es sein, auch weiterhin. Vielen Dank. (Beifall SPD, Martin Modschiedler, CDU, und Staatsministerin Petra Köpping)