Carsten Hütter

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Linksfraktion, wenn Sie Ihren Antrag auf 500 Kinder bezogen hätten, mit dem humanitären Hintergrund und der Situation – und die Bilder haben wir alle gesehen, und ja, das macht mich auch betroffen, das sage ich ganz deutlich –, dann hätte man eventuell über Ihren Antrag zumindest diskutieren und nachdenken können. Aber das, was Sie hier machen: Da haben Sie ab 2015 überhaupt nichts dazugelernt. Sie haben nichts dazugelernt. (Juliane Nagel, Die Linke: Hä?!) Sie wollen Menschen zu uns lassen, letztendlich Verwandte ersten und zweiten Grades, ohne feststellen zu wollen, wer da kommt. Sie wissen um die Schwierigkeiten, die wir beim Sicherheitsaspekt haben. (Zuruf Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke) Sie wissen, welche Schwierigkeiten in den letzten Jahren hier entstanden sind. Sie wissen auch genau, welche Probleme finanzieller Art wir momentan in unseren Kommunen haben. Sprechen Sie doch einmal mit den Bürgermeistern. Dann schauen Sie sich doch einmal die Defizite der Krankenhäuser an. Chemnitz benötigt 40 Millionen Euro und bekommt fünf Millionen Euro. Wir haben seit der Wende fast 50 Krankenhäuser geschlossen. Wo möchten Sie diese Leute alle behandeln und unterbringen? Wie viele der Verwandten ersten und zweiten Grades sind vielleicht auch Verletzte? Warum stellen Sie keinen Antrag, der uns zum Beispiel auffordert, dass endlich die Zufuhr von Hilfsgütern erfolgt, die – wie Ihr Kollege vorhin richtig gesagt hat – quasi an den Grenzen stehen, aber nicht hineingelassen werden? Das macht irgendwo Sinn, das können wir uns vorstellen. Warum fordern Sie denn nicht die Nachbarländer auf, diese Leute aufzunehmen und ihnen zu helfen? (Zuruf Rico Gebhardt, Die Linke – Zuruf Sebastian Wippel, AfD) Wir haben doch aber genau das aus der Krise 2015 gelernt. Wir haben doch alle mitbekommen, dass die eine oder andere Maßnahme, die wir durchgeführt haben, überhaupt nicht zielführend war. Wieso setzen Sie sich nicht für einen sofortigen Waffenstillstand ein? Sie sprechen diese Themen alle kurz an, aber letztendlich kommen Sie mit einem Antrag, von dem Sie vorher genau wussten, dass Sie dafür sicherlich keine Mehrheiten bekommen. (Rico Gebhardt, Die Linke: Das wissen Sie bei Ihren Anträgen bestimmt auch!) – Herr Gebhardt, das war jetzt ein Scherz, oder? (Zuruf Rico Gebhardt, Die Linke – Gelächter AfD) Also, meine Damen und Herren, wie der Kollege Wippel vorhin schon ganz klar ausgeführt hat, müssen wir diesen Antrag ablehnen. Mal abgesehen davon: Ist Ihnen bekannt, dass wir 2022 340 Millionen Euro Steuergelder in diese Richtung investiert haben, 150 Millionen Euro zusätzlich noch einmal aus Deutschland über die EU, 2022/2023 noch einmal 330 Millionen Euro, und 2025 wurden die Hilfen noch einmal um 30 Millionen Euro aufgestockt? Haben Sie das berücksichtigt? Was sollen wir noch alles tun? Wie wollen Sie unserem Steuerzahler das alles erklären? Ich rede jetzt nicht von Ihrer Klientel, sondern von den Menschen, die jeden Morgen zur Arbeit gehen, ihre Steuern bezahlen, wovon das hier alles finanziert werden soll, von denen rede ich. (Beifall AfD – Zuruf Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke) – Hören Sie doch auf. Ich weiß doch genau, wen Sie vertreten. (Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke: Das ist eine Unterstellung!) – Das ist keine Unterstellung. (Zuruf Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke) Möchten Sie vielleicht die ganzen Demonstrationen abstreiten, die stattgefunden haben, und diese interessanten Plakate, die hochgehalten wurden? Das ist Ihre Klientel, das sind Ihre Antifas, die da rumlaufen, die antisemitische Parolen verbreiten, die sich gegen Israel wenden. Schauen Sie sich doch einmal die letzten Demos an. (Beifall AfD) Das wollen Sie allen Ernstes abstreiten? Wissen Sie was? Diesen Antrag kann man nur ablehnen – im Sinne unserer Bürger. Vielen Dank. (Beifall AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Hütter sprach in dieser zweiten Rederunde für die Fraktion der AfD. Gibt es weiteren Redebedarf seitens der anderen Fraktionen? – Das sehe ich nicht. Möchte die AfD noch einmal dazu sprechen? – Das sehe ich auch nicht. Dann übergebe ich jetzt an die Staatsregierung, an Herrn Staatsminister Schuster. Bitte schön.