Sebastian Wippel

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Zehn Jahre „Wir schaffen das!“, und ich muss sagen: Zehn Jahre – wir haben die Herausforderung, vor die uns die CDU gestellt hat, nicht geschafft, und das mit Ansage der AfD. Jetzt kommen die Linken mit dem Antrag um die Ecke: „Für die Menschlichkeit – Kranke und Verletzte aus Gaza in Sachsen aufnehmen!“ Erster Punkt. Der Antrag ist nicht eindeutig formuliert; denn wir haben mit mehreren Leuten genau dasselbe Problem gehabt wie Herr Weinrich. Er hat gesagt, 1 000 Menschen sollen kommen. Wir haben es so gelesen, es sollen 500 Menschen sein. Ich nenne später noch ein paar Zahlen; deswegen ist es auf 500 Menschen gerechnet. Sollte Herr Weinrich recht haben, dann könnte es das, was ich nachher sagen werde, alles verdoppeln. Sie wollen also 500 Kinder aus der Region des Gazastreifens aufnehmen, die dort durch den Krieg in Not geraten sind. 500 Kinder, das klingt ja erst einmal gar nicht viel. Das klingt irgendwie machbar, es klingt ehrenhaft – wer möchte Kindern schon die Hilfe verweigern? Dazu wollen Sie aber Verwandte ersten und zweiten Grades nehmen, also: Mütter, Väter, Geschwister, Großeltern. Was bedeutet das? Über wie viele Leute reden wir hier eigentlich? Die Geburtenrate im Gazastreifen liegt bei 3,14 Kindern pro Frau, nicht bei ungefähr 1 wie bei uns in Sachsen. Das heißt, pro Kind kommen noch einmal acht Angehörige dazu. Das ergibt ein Gesamtpersonenpotenzial von 4 500 Personen – also etwa die Hälfte dessen, was die CDU angenommen hat. Aber selbst 4 500 hört sich schon ganz anders an als 500. Was wissen wir über die Leute, die da kommen sollen? Und was können die Leute, die da kommen sollen? Ich sage es Ihnen: Nichts, wir wissen nichts. Sie von den Linken wollen das auch gar nicht wissen, das hat nämlich schlicht und ergreifend keine Konsequenz. Selbst wenn wir etwas wüssten: (Rico Gebhardt, Die Linke: Humanitäre Gründe!) Sie wollen bei den Neuankömmlingen auf das Erfordernis der allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen nach § 5 Abs. 1 und 2 des Aufenthaltsgesetzes verzichten. Das heißt – für die, die es nicht wissen –: Der Lebensunterhalt muss nicht bestritten werden können. Welche Staatsangehörigkeit die Leute haben oder wer sie überhaupt sind, ist Ihnen egal. Ob die Leute einen Pass besitzen, ist Ihnen egal. (Zuruf Juliane Nagel, Die Linke) Und jetzt kommt der Hammer, jetzt wird es langsam völlig irre: Sie fordern, dass das Ausweisungsinteresse des deutschen Staates nicht berücksichtigt wird. Das übersetze ich jetzt einmal: Da können Straftäter kommen – egal, was sie verbrochen haben, es interessiert Sie nicht. Da können Leute kommen, die zur Verfolgung politischer und religiöser Ziele Gewalt angewandt oder angedroht haben: Es ist Ihnen egal. Da können Leute kommen, die zum Hass auf Bevölkerungsgruppen und Religionen aufrufen: Das ist Ihnen egal. Derjenige, der da kommt, kann sogar Angehöriger einer Terrororganisation sein: Es ist Ihnen scheißegal, wer hier nach Sachsen kommt. (Beifall AfD) Nehmen wir als Beispiel einmal die Hamas – das liegt ja nicht so fern, oder? Die Hamas ist als Terrororganisation eingestuft, und das völlig zu Recht, denn sie ist eine Terrororganisation. Ich erinnere jetzt nur einmal an den 7. Oktober 2023. Da wurden Frauen auf bestialische Art und Weise vergewaltigt. Da wurde Frauen mit dem Messer in den Rücken gestochen, wenn sie wegwollten, damit der Typ sie wieder heranziehen konnte, um sie weiter zu vergewaltigen. Da wurden Frauen die Brüste abgeschnitten mit Cuttermessern, und das vor laufenden Kameras. Und diese Tiere, so muss ich das nennen, die wollen Sie auch in Sachsen haben; denn es interessiert Sie nicht, wer hierherkommt. Es interessiert Sie auch nicht, ob die, die da kommen, zu denen gehören, die Leichname geschändet haben. (Zuruf Juliane Nagel, Die Linke) Es interessiert Sie auch nicht, ob darunter Geiselnehmer sind, die auch Menschen mit doppelter Staatsangehörigkeit, mit deutscher Staatsangehörigkeit in ihrer Gewalt haben. Diese Leute sind Geiseln bis heute – das interessiert die deutsche Regierung komischerweise auch nicht. Dafür haben Sie auch nichts übrig, dazu haben Sie kein Wort gesagt. (Zuruf Susanne Schaper, Die Linke) Kurz und gut: Sie wollen die Mörder ins Land lassen. Sie wollen es auch nicht wissen. Aber bei jeder passenden Gelegenheit schreien Sie dann: „Nie wieder!“ – Frau Schaper, Sie beschweren sich gerade. (Susanne Schaper, Die Linke: Ich finde das unerträglich!) Schauen Sie sich bitte das Programm der Hamas an – was die Hamas vorhat, was die Hamas mit Israel vorhat, was sie mit Juden vorhat und überhaupt mit unserer westlichen Lebensweise. (Susanne Schaper, Die Linke: Deshalb muss man die 500 Kinder verrecken lassen?) Jenseits dieses eben genannten Wahnsinns ist die Frage: Können wir uns das als Staat überhaupt leisten? (Zuruf AfD: Nein!) Die innere Sicherheit ist heute schon am Boden. Wir müssen auch feststellen, dass wir eine deutliche Überrepräsentanz bei Arabern haben, wenn es um Straftaten mit Messern geht, die in den letzten Jahren erheblich angestiegen sind. Wir haben eine deutliche Überrepräsentanz dieser Leute, wenn es um Sexualstraftaten geht. (Zuruf AfD: Ja!) Ich muss auch sagen: Es ist keine Änderung zu erwarten. Wer übernimmt denn, wenn wir die Leute hierherholen, ohne zu wissen, wer da kommt, die Verantwortung dafür? Sind Sie das von den Linken? Gehen Sie dann raus, gehen Sie zu den Opfern hin und sagen: Ja, wir haben die hierhergeholt, wir haben das gewollt? (Juliane Nagel, Die Linke: Gehen Sie zu den Opfern Ihrer rechten Gewalt?) So etwas bringt dann auch den Widerstand der Bevölkerung hervor. Wenn Sie diese Politik durchziehen, dann muss ich sagen: völlig zu Recht. So eine Politik, wie Sie sie vorhaben, ein solcher Antrag, der spaltet das Land. (Beifall AfD) Das befördert am Ende pauschalen Ausländerhass (Susanne Schaper, Die Linke: Sie propagieren hier pauschalen Ausländerhass!) und damit natürlich auch echte Extremisten, was wir alles nicht haben wollen. (Zuruf AfD: Linksradikale!) Jetzt reden wir noch einmal über die Kosten Ihrer Humanität. Ganz lapidar sagen Sie ja nur: Der Freistaat soll alle, „sämtliche ihm zur Verfügung stehenden Mittel“ nutzen. Welche Mittel meinen Sie als Linke denn da? Das steht nämlich nicht im Antrag. Das ist absolut nicht geklärt. Also rechnen wir einmal: Nehmen wir Einreisekosten von ungefähr 5 Millionen Euro; das wäre einmalig. Wir sprechen über 4 500 Personen, die ins Bürgergeld kommen. Gehen wir davon aus, dass das drei Bedarfsgemeinschaften sind, nämlich einmal für die Großeltern, noch einmal für die anderen Großeltern und für die Kernfamilie. Das sind 45 Millionen Euro pro Jahr. Dazu kommen Sonderbedarfe für Behinderte und Senioren. Hinzu kommen mindestens 12 Millionen Euro, die wir noch den Krankenkassenbeitragszahlern aufbügeln, weil die Beiträge untergedeckt sind – nämlich das, was der Staat an die Krankenkassen bezahlt. 350 Euro kostet der durchschnittliche Krankenkassenpatient pro Monat, aber sie bekommen eben nur 119 Euro vom Staat. Wir müssen davon ausgehen – weil das hier auch eine Negativauswahl ist –, dass die Kosten am Ende des Tages sogar noch deutlich höher liegen. Reden wir über die Kosten für die Verwaltung, angesichts dieser Personenanzahl. Das bedeutet: 60 neue Stellen bei den unteren Ausländerbehörden. Legen wir die Besoldungsgruppe E 9 zugrunde, sind das noch einmal 3,9 Millionen Euro pro Jahr. Dann reden wir noch über 1,25 Millionen Euro, die wir für Personal in Jobcentern und bei den Rentenkassen brauchen. Wir reden über 4,8 Millionen Euro für die Kinderbetreuung, wenn wir hier eine Mischung aus Krippe, Kita und Hort annehmen. Wir reden über 7,2 Millionen Euro für Integrationskurse. Wir reden über 12 Millionen Euro, die aufzubringen sind, bis die Sprachkurse vom ersten Kurs bis B 2 eingerichtet sind. Weil Sie da drüben bei den Linken so ungläubig den Kopf schütteln: Das sind Durchschnittszahlen; wir haben uns nicht an den oberen Zahlen orientiert, sondern sind tatsächlich in der Mitte geblieben. Für die, die nicht so schnell rechnen können: Das heißt, wir haben 67 Millionen Euro laufende Kosten pro Jahr, plus einmalige Kosten in Höhe von 24 Millionen Euro. 67 Millionen Euro in einem Land, in dem wir schon heute kein Geld für die Infrastruktur haben? In einem Land, in dem wir einstürzende Brücken und marode Straßen haben? Das Geld brauchen wir in einem Land, von dem selbst der Landeselternrat sagt, dass wir in der Landeshauptstadt Dresden Hunderte Millionen Euro Sanierungsstau bei den Schulen haben. Wir betreiben in Sachsen 41 % der Schulgebäude mit großen Sicherheitsbedenken. Wir reden über ein Land, in dem wir steigende Kitakosten haben und alle Bürger diese Kosten mittragen müssen. Die Schulen sind schon heute überfordert. Wir haben 15 % Unterrichtsausfall an den Oberschulen. Schon heute fehlen die Lehrer, und Sie wollen noch 1 500 Kinder dazuholen? Das sind 94 Klassen, die wir zusätzlich unterrichten müssten – mit Lehrern, die schon heute nicht da sind. Wir reden über ein Land mit 20 000 Rentnern, die in Sachsen schon heute Grundsicherung bekommen, weil das Geld nicht reicht, Frau Schaper, das hat Ihre eigene Anfrage ergeben. Wir reden über künftig noch höhere Krankenkassenbeiträge, die bereits heute bei 17,1 % liegen. Wir reden über eine Sozialabgabenquote in Höhe von 53 % im Jahr 2035, wenn das so weitergeht. In dieser Lage kann auch kein Deutscher mehr Ersparnisse für das Alter aufbringen. Diese Kosten, die wir dann hätten – laufend, pro Jahr –, müssen alle addiert werden. Am Ende des Tages werden wir arme Rentner haben, die sich natürlich auch die Pflege nicht mehr leisten können, was dann bedeutet, dass wir höhere Zuschüsse für die Pflege über die Landkreise und kreisfreien Städte finanzieren müssen. Woher wollen wir das Geld denn holen? Es ist schlicht und ergreifend nicht da. Meine Damen und Herren! Sie von den Linken stellen diesen Sachverhalt so dar, als hätte Sachsen im Krieg in Gaza – der ein schrecklicher Krieg ist, weil alle Kriege schrecklich sind – irgendwie eine Garantenpflicht zu erfüllen. Nein, das haben wir nicht, ganz deutlich: nicht. (Beifall AfD) Wenn jemand eine Garantenpflicht zu erfüllen hat, dann wären das vielleicht die Brudervölker der Araber, die dort nahe an der Levante sind oder in der Levante. Da sprechen wir über Ägypten, über Jordanien, über Saudi-Arabien oder sonstige reiche Staaten. Warum nehmen die denn keine Leute auf? Weil sie ihre Nachbarn kennen. Sie wollen die nicht in ihrem Land haben. Das ist ihnen schlicht und ergreifend zu gefährlich. Deswegen lässt Ägypten keinen über die Grenze und schließt die Grenze. Ich kann keine Pflicht erkennen, die uns hier in Sachsen beträfe. Hier im Sächsischen Landtag haben wir alle, wie wir hier sitzen, nur eine Pflicht, und die heißt: das Wohl des Volkes zu mehren und seine Rechte zu wahren. Dazu gehört auch die Sicherheit. Ihren Antrag lehnen wir ganz entschieden ab. (Beifall AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Wippel sprach für die AfD-Fraktion. Bevor ich das Wort an den nächsten Redner übergebe, möchte ich einiges klarstellen bzw. hier auch um Verständnis bitten. Das „Sch-Wort“ ist heute zum zweiten Mal gefallen. Ich denke, es gibt auch andere Formulierungen, die man nutzen kann – Herr Kollege Hentschel-Thöricht und Kollege Wippel. Ich denke, das sollten wir hier im Hohen Haus vermeiden. Dann haben Sie in Ihrem Redebeitrag Menschen als Tiere bezeichnet. Das ist sehr grenzwertig. (Susanne Schaper, Die Linke: Grenzwertig?) Ich war kurz davor, Ihnen einen Ordnungsruf zu erteilen. Ich mache davon heute nicht Gebrauch. (Susanne Schaper, Die Linke: Ja, ist klar!) Ich möchte diesen Vergleich in diesem Hohen Haus bitte nicht mehr hören, Herr Wippel. Das ist tatsächlich ein Angriff auf die Menschenwürde und ich bitte das in Zukunft zu beherzigen. (Unruhe im Saal – Susanne Schaper, Die Linke: Dass Sie das jetzt gleichsetzen!) Ich übergebe jetzt an den nächsten Redner, und zwar an Herrn Kollegen Nico Rudolph von der BSW-Fraktion. (Sebastian Wippel, AfD: Überlegen Sie mal, was sie mit den Frauen angestellt haben. Das machen sie nicht mal mit Tieren! – Susanne Schaper, Die Linke: Das ist wirklich das Allerletzte!)