Thomas Löser

Vielen Dank. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man die Debatte verfolgt, ist das am Ende schon ein ganz schön großes Herausgerede, was hier stattfindet. Der oder die haben dies oder das begründet. Niemand konnte mir aber so richtig erklären, warum es normal ist, dass die Vonovia SE überteuerte Nebenkostenabrechnungen stellt und warum man dafür bezahlen soll, dass man das überhaupt herausbekommt. Also derjenige, der sozusagen illegal handelt, der überteuerte Forderungen stellt, kommt damit durch, und derjenige, der sich beraten lassen will, soll am Ende Geld zahlen. Genau hier haben wir angesetzt. Herr Hentschel, ich möchte Ihnen das noch einmal sagen: Wir wollen keine Berliner Verhältnisse. Das ist genau das, was wir nicht wollen. In Berlin haben sich die Mietpreise seit dem Jahr 2015 verdoppelt. Das ist genau das, was wir nicht wollen. Deshalb, glauben wir, sollte man alles nutzen, was für Mieterinnen und Mieter sinnvoll ist. Hierbei geht es nicht um Misstrauen oder so etwas. Die 400 Leute in Johannstadt haben das nicht wegen der GRÜNEN gemacht, sondern sie haben ein ganz berechtigtes Anliegen. Sie haben nämlich ein Problem mit diesen völlig undurchsichtigen Nebenkostenabrechnungen, die sie von der Vonovia immer wieder erhalten. Wir schreiben Ihnen auch nicht vor, wie Sie diese Mietpreisprüfstelle einrichten; es ist im Antrag ausdrücklich vorgesehen, dass man das so gestalten kann, dass es gut funktioniert. Wir haben natürlich mit dem Verbraucherschutz gesprochen, der übrigens ganz viel Geld durch die GRÜNEN im neuen Haushalt bekommen hat. Wir haben auch mit dem Mieterverein gesprochen; seine Mitglieder fanden das übrigens nicht schlecht – das nur als Information an dieser Stelle, weil das hier als große Drohkulisse aufgebaut wurde. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Wir machen auch nichts, was eine neue Erfindung ist. Kollegin Nagel hat darauf hingewiesen: In Berlin wird das gemacht. Damit ist es logisch, dass es funktioniert, liebe Frau Knebel; denn, was in einem Bundesland geht, das geht auch in einem anderen. Sie hätten auch einmal googeln können. Im zweiten Quartal 2025 haben sie bei 95 Beratungen 93 Übertretungen festgestellt. Ich denke, für diese 93 Leute war das eine ganz entscheidende Feststellung; damit haben sie die Informationen, dass ihre Mietpreise nicht okay waren. Aus unserer Sicht ist es das wert gewesen. Also, ich sehe ganz viel Herumlavieren. Ja, lieber Kollege Pallas, mit der CDU im Boot muss man das ablehnen. Das kostenfreie Angebot ist nichts Schlechtes; das weiß die SPD auch. Bei der Mietpreisbremse werden wir sehr genau zuhören. Ich habe hier zur Kenntnis genommen, wie sich Dresden betreffend Kollege Flemming und die Ministerin geäußert haben. Ich bin sehr gespannt, ob dann Dresden noch angespannter Wohnungsmarkt ist oder ob das am Ende herausfällt. Ich kann nur hoffen, dass das am Ende nicht die Entscheidung sein wird. Ja, Kollege Flemming, es war ein wenig flapsig: Bürokratiekeule, Eingriffe hier, Eingriffe dort, Mietpreisbremse Tagesordnungspunkt Für die Menschlichkeit aus Gaza in Sachsen Drucksache 8/3966, Antrag Hierzu können die Fraktionen Stellung nehmen. Die Reihenfolge in der ersten Runde lautet: Die Linke, CDU, AfD, BSW, SPD, BÜNDNISGRÜNE, fraktionsloser MdL und Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich erteile nun der Fraktion Die Linke als Einreicherin das Wort, und für die Fraktion spricht Kollege Nguyen. Bitte schön, Sie haben das Wort.