Thomas Löser

Sehr geehrter Herr Präsident! Vielen Dank für die Erteilung des Wortes. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Morgen, am 11.09.2025, ist Tag der Wohnungslosen. Gestern hat die Diakonie Sachsen dazu eine Pressemitteilung herausgegeben unter der Überschrift „Wohnungsnot beenden: Diakonie Sachsen kritisiert fehlende Lösungen“. Lassen Sie mich kurz zitieren: „3 439 Menschen suchten 2024 Hilfe bei der Diakonie Sachsen. Die Wohnungsnot bleibt im Freistaat auf hohem Niveau“. Und weiter: „Die Zahlen sind alarmierend. Wohnungsnot ist längst kein Randphänomen mehr, sondern betrifft Menschen […] von jung bis alt. Wir fordern die Politik auf, endlich wirksame Maßnahmen umzusetzen und Wohnungsnot konsequent zu verhindern.“ Besonders in großen Städten ist bezahlbarer Wohnraum Mangelware. Um die Wohnungsnot zu verhindern und Mieterinnen und Mieter zu schützen, haben wir Ihnen diesen Antrag vorgelegt. Wohnen ist ein Grundrecht, doch für viele Menschen in Sachsen ist es längst zu einer existenziellen Sorge geworden. Wer eine Mietwohnung sucht, muss häufig zu hohe Mieten akzeptieren. Wer Mieter ist, sorgt sich vor Verdrängung durch steigende Mieten oder Anmeldung von Eigenbedarf. Besonders in Dresden und Leipzig, aber auch zunehmend in den Umlandgemeinden, stoßen Familien, junge (Starker Beifall BSW und AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Hentschel-Thöricht sprach das Schlusswort für die Fraktion BSW. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir kommen nun zur Abstimmung. Ich stelle die Drucksache 8/3985 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen. – Danke schön. Stimmenenthaltungen? – Sehe ich keine. Es gab sehr viele Für-Stimmen, aber die Gegenstimmen waren in der Mehrheit. Damit ist die Drucksache nicht beschlossen. – Dieser Tagesordnungspunkt ist beendet. Meine Damen und Herren! Wir kommen zu in Sachsen stärken Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Erwachsene, Alleinerziehende oder Rentnerinnen und Rentner an ihre Grenzen. Erst vorige Woche gab es in Dresden-Johannstadt die Übergabe einer Petition bezüglich undurchsichtiger Nebenkostenabrechnungen bei Vonovia in Dresden. Immerhin haben 400 Menschen unterzeichnet. Man wollte es dann übergeben. Es ist nur so: Vonovia – sie hält 40 000 Wohnungen – hat kein einziges Büro, in das man hingehen kann und etwas übergeben kann. So sieht es aus bei Vonovia Dresden. Mit unserem Antrag wollen wir den Mieterschutz stärken. Wir wollen, dass die Menschen hier nicht länger das Gefühl haben, dem Wohnungsmarkt ausgeliefert zu sein. Wir wollen deutlich machen: Politik kann handeln, wenn sie es will. Erstens. Ein zentraler Punkt in unserem Antrag ist die Einrichtung einer Mietpreisprüfstelle. Im Bundesland Berlin gibt es so etwas bereits. Die Erfahrungen dort zeigen, dass sie hilft. Mieterinnen und Mieter können in Berlin kostenfrei prüfen lassen, ob ihre Miete rechtens ist, ob die Mietpreisbremse eingehalten wird, ob ein Mietspiegel beachtet wird oder gar Mietwucher vorliegt. Genau das brauchen wir in Sachsen. Wir dürfen die Menschen nicht länger mit juristischen Fragen alleinlassen, die ihre Existenz betreffen. Eine unabhängige, kostenfreie Prüfstelle schafft Transparenz, stärkt Rechte und sorgt dafür, dass das Verhältnis zwischen Mieter und Vermieter fair bleibt. Zweitens. Wir fordern die Verlängerung der Kappungsgrenzenverordnung auf fünf Jahre. Sie begrenzt Mieterhöhungen in bestehenden Mietverhältnissen auf 15 % und gilt in Sachsen momentan nur für weitere zwei Jahre bis Juni 2027. Aber, meine Damen und Herren, diese Regelung ist kein Luxus, sie ist bitter notwendig und würde langfristig Klarheit schaffen; denn mit Blick auf die Bevölkerungsentwicklung auf geplante Unternehmensansiedlungen und auf den nahezu zum Stillstand gekommenen Wohnungsbau ist keine Entspannung am Wohnungsmarkt in den Großstädten in Sicht. Wer so glaubt, wir könnten solche Schutzinstrumente nach zwei Jahren auslaufen lassen, verschließt die Augen vor der Realität. Drittens. Wir müssen uns rechtzeitig auf die Verlängerung der Mietpreisbremse in Sachsen 2025 vorbereiten. Schon heute ist klar: Ohne dieses Instrument werden die Mieten in angespannten Märkten noch schneller steigen. Deshalb wollen wir die Liste des angespannten Wohnungsmarkts in Sachsen aktualisieren und dabei nicht nur die Großstädte untersuchen, sondern ausdrücklich auch die Umlandgemeinden. Auch dort steigen die Mieten, weil immer mehr Menschen aus den Städten auf das Umland ausweichen. Wer in Radebeul, Markleeberg oder in Radeberg eine Wohnung sucht, spürt längst den Druck, der früher nur in den Großstädten herrschte. Aber auch in Leipzig und Dresden muss die Mietpreisbremse unbedingt bestehen bleiben. Hier sind wir sehr gespannt, was uns die entsprechende Verordnung aus dem Ministerium sagen wird. Viertens. Wir wollen das Umwandlungsverbot vorbereiten. In vielen Städten erleben wir, dass Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt werden. Für die Investoren mag das lukrativ sein, für die Mieterinnen und Mieter bedeutet das oft Verdrängung; denn wer nicht kaufen kann, verliert am Ende seine Wohnung. Mit einem Umwandlungsverbot in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt schützen wir bezahlbaren Wohnraum und verhindern Spekulation. Meine Damen und Herren! All diese Maßnahmen haben eines gemeinsam: Sie schaffen Vertrauen – Vertrauen darin, dass die Mieten nicht ins Bodenlose steigen, Vertrauen darin, dass man in seiner Wohnung bleiben kann, Vertrauen darin, dass die Politik die Sorgen der Menschen ernst nimmt. Ich weiß, der eine oder andere von Ihnen wird das alte Lied von zu viel Regulierung oder zu viel Eingriff in den Markt anstimmen. Aber die Wahrheit ist: Bisher hat es der Markt nie geschafft, sonst hätten wir längst genügend bezahlbaren Wohnraum. Der Markt baut logischerweise dort, wo hohe Renditen winken – beispielsweise Luxuswohnungen in den Städten, Eigentumswohnungen für Anleger –, aber er baut bisher nicht genügend Wohnungen, die sich Normalverdienende leisten können. Deshalb braucht es politische Leitplanken. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Noch etwas: Mieterschutz ist kein Angriff auf Vermieterinnen und Vermieter. Es geht nicht darum, Eigentum schlechtzureden, sondern faire Regeln zu schaffen. Die allermeisten Vermieterinnen und Vermieter handeln seriös. Doch wir müssen diejenigen schützen, die es mit Miethaien oder Spekulanten zu tun haben – und das sind leider nicht wenige. In unserem Antrag geben wir der Staatsregierung konkrete Aufgaben: Mietpreisprüfstellen errichten, Kappungsgrenzenverordnung auf fünf Jahre verlängern, Mietpreisbremse nach dem Jahr 2025 fortsetzen, eine Ausweitung auf die Umlandgemeinden prüfen und ein Umwandlungsverbot von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen vorbereiten. Das sind keine radikalen Forderungen, sondern notwendige Schutzmaßnahmen – Schutzmaßnahmen für Hunderttausende Mieterinnen und Mietern in Sachsen, die sich Sicherheit im eigenen Zuhause wünschen. Deshalb bitten wir Sie: Stimmen Sie unserem Antrag zu! Stärken wir gemeinsam den Mieterschutz in Sachsen für eine Gesellschaft, in der Wohnen kein Luxus ist, sondern für alle bezahlbar bleibt! Vielen Dank. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Löser sprach für Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Nun spricht für die CDU-Fraktion Kollege Flemming; bitte schön.