Armin Schuster

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Obwohl Sie, Herr Hentschel-Thöricht, mir beim Thema Einsatznachbereitung, Schadensmanagement und Folgerungen nicht so sehr viel zutrauen, bleibe ich freundlich und bedanke mich für Ihren Antrag. Sie hätten uns vier Wochen mehr eingeräumt. Ich habe Ihnen den 2. Oktober angeboten, Sie bieten den 1. November an. Danke. Wir bleiben beim 2. Oktober. Wir werden im Innenausschuss vortragen – nicht, weil da große Liebe zu den Abgeordneten Gebhardt und Lippmann ausgebrochen ist –, ich werde Ihnen, wie es üblich ist, zusichern, dass wir uns auf eine Art von Bericht einigen, mit dem die Abgeordneten dann das tun können, was das Parlament für richtig hält. Darüber kann man diskutieren, das ist gar kein Thema. Aber wir werden Ihnen erst einmal diese Fragen beantworten. Den Antrag hätten wir nicht gebraucht. Das hatten wir ohnehin so vor. Ich greife diesem Bericht, der bei uns mitten in der Erarbeitung ist, nicht vor und nutze die Gelegenheit, in dieser Rede zwei Punkte anzusprechen, die mir wichtig sind. Erstens. Ganz großen Dank an über 1 500 Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehren, THW-Helfer, Retter von Hilfsorganisationen – wen soll ich alles aufzählen? – für einen aus meiner Sicht – das kann man jetzt schon sagen – in jedem Fall erfolgreichen Einsatz. Es hat gedroht, dass Häuser brennen. Es hat gedroht, dass Menschen verletzt werden oder mehr passiert. All das ist nicht geschehen. Das kann man als ersten Befund feststellen. (Beifall CDU, BSW, SPD, BÜNDNISGRÜNE, Die Linke und Staatsregierung) Wir haben zeigen können – das hat man im Einsatz gespürt –, dass die Änderungen und Verbesserungen seit 2022 – bei den großen Waldbränden damals hat die Gohrischheide ja auch gebrannt – wirken. Vier geländegängige Katastrophenschutzzüge Waldbrand wollten wir ins Werk setzen. Der erste wurde ausgeliefert. Wohin? Herr Landesbranddirektor, ich weiß nicht, wie Sie es gemacht haben, aber er ging nach Meißen. Der erste Zug wurde nach Meißen geliefert und kam genau dort zum Einsatz. Meine Damen und Herren, ich glaube, das hat ein Lob verdient. Zweitens. Wir haben das erste Mal mit der Kategorie Großschadensereignis gearbeitet. Man hat gespürt, dass die Führungsebenen vom SMI über die Landesdirektion und die Landkreise bis in die Gemeinden eine andere Qualität hatten als noch vor drei Jahren. Das konnte man ganz leicht spüren. Landrat Hänsel hat das schon im Feld stehend gelobt. Drittens. Lieber Herr von Breitenbuch, wir haben nach 2022 mit Ihrem Vorgänger, Herrn Günther, und mit Ihren Leuten einen Schlachtplan entwickelt. Wir haben gemeinsam sowohl im Wald als auch bei der Feuerwehr massiv investiert. Das hat man vor Ort gespürt. Ich will nur zwei Beispiele nennen: Die drei Zisternen, die es in der Gohrischheide gibt, waren Gold wert. Die Spezialtechnik, die Sachsenforst eingesetzt hat, war Gold wert. Ich habe sehr davon profitiert, mit Ihren Leuten da draußen zu stehen und wirklich gute Beratung und extrem gute Tipps zu bekommen. Das war vor drei Jahren anders. Die Fragen waren: Wie müssen wir vorgehen? Was ist der richtige Weg? Sie, Herr von Breitenbuch, waren selbst draußen. Meiner Meinung nach kann man jetzt schon sagen, dass es – erstens – ein sehr guter Einsatz von den Kameraden war und dass – zweitens – das, was wir nach den Bränden investiert haben, Wirkung gezeigt hat. Ob es reicht, diskutieren wir. Ich bin nicht unkritisch. Viertens. Sie fordern eine umfassende Schadensbilanz. Dafür brauche ich die Kosten der Gemeinden. Dafür brauche ich die Kosten des Landkreises. Dafür brauche ich die Landesdirektion und mein eigenes Haus. Wir sind nahe dran, diese Kosten aufführen zu können. Ich denke, bis zum 2. Oktober schaffen wir das. Ich will die Dramatik aus dem Thema Sächsische Verfassung und Notlage etwas herausnehmen. Vertrauen Sie uns. Wir sind mit der Frage beschäftigt, wie wir es schaffen, die Kosten, die in den Kommunen und im Landkreis angefallen sind, für diese so gering wie möglich zu halten. Wir wissen um die Situation in Meißen, in Gröditz oder in Zeithain. Wir wissen, dass die Gemeinden finanziell schwer am Limit arbeiten. Wir arbeiten auch an der Frage: Wie können wir denen mehr helfen, als es gesetzlich vorgesehen ist? Auch darüber kann ich vielleicht am 2. Oktober etwas sagen. Abschließend: Bei diesem Einsatz waren es extrem harte Bedingungen. Es waren unglaublich warme Temperaturen. Meine Damen und Herren! Das zeigt, dass das System in Deutschland und in Sachsen, die nicht polizeiliche Gefahrenabwehr auf dem Ehrenamt aufzubauen – in Wirklichkeit ist das ein High-Risk-Kurs –, in diesem Land funktioniert. Das ist ein fantastischer Befund. Für diese Männer und Frauen aus ganz Sachsen müssen wir dankbar sein. Politik muss adressieren, was hier geleistet wird. (Beifall CDU, BSW und Staatsregierung) Wir empfehlen die Ablehnung dieses Antrages, weil er sich im Prinzip erledigt hat. Vertrauen Sie darauf, dass wir am 2. Oktober berichten. (Beifall CDU, SPD und Staatsregierung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Staatsminister Schuster sprach für die Staatsregierung. Jetzt übergebe ich an die Fraktion BSW für das Schlusswort.