Carsten Hütter

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Frau Kerstin, ich gebe Ihnen in sehr vielen Punkten recht. (Staatsminister Georg-Ludwig von Breitenbuch: Nicolaus!) Ich möchte auch einleiten mit der Aussage bzw. der Feststellung, dass hier sehr gute Arbeit geleistet worden ist und dass sehr viele Kräfte eingebunden waren. Viele haben auf ihren Jahresurlaub verzichtet. Auch der Einsatz der Bauern war vorbildlich. Vorbildlich war, dass der eine oder andere einfach auf Urlaub verzichtet hat und sich in dieser Katastrophensituation eingebracht hat. Das muss man einfach einmal erwähnen. Man muss ebenfalls erwähnen, dass auch der eine oder andere aus dem Sächsischen Landtag vor Ort war und unterstützt hat – der eine, sage ich einmal, mit Getränken, der andere mit Nahrungsmitteln; was eben möglich war. Das ist mir sehr deutlich und sehr positiv aufgefallen. Dafür auch in dieser Runde herzlichen Dank. Zum Antrag des BSW: Ich war auch am Anfang ein Stück weit überrascht – was wollen Sie damit erreichen? Aufgrund der Tatsache, dass wir im Innenausschuss – Herr Minister, Sie hatten angekündigt, dass Sie zu der Thematik berichten wollen –, darüber sprechen, und Sie dann letztendlich mit dem Antrag kommen. Die Fragen, die Sie aufführen, sind absolut nachvollziehbar. Das sind die Fragen, die wir uns alle stellen. Das sind wahrscheinlich auch die Fragen, die sich der Herr Minister stellt. Der Termin zum 1. November mit einer umfassenden Analyse aller Vorgänge ist sehr sportlich; denn wir haben natürlich auch Gespräche geführt; wir wissen auch, dass der eine oder andere sich wahrscheinlich nicht so schnell melden, nicht so schnell liefern kann. Nichtsdestotrotz hat sich unsere Fraktion nach längerer Beratung dazu entschlossen, Ihren Antrag zu unterstützen. Wie gesagt, meine Kritikpunkte zu dieser Thematik habe ich Ihnen transportiert. Wir werden das unterstützen, weil wir durchaus ein sehr hohes öffentliches Interesse erkennen. Die Möglichkeit, durch Ihren Antrag letztendlich diese Informationen öffentlich zu machen, ist natürlich eher gegeben, als wenn wir uns im Innenausschuss im kleinen Kreis – Herr Minister, das ist halt einfach so – über diese Thematik austauschen. Ende der Rede – wir unterstützen Ihren Antrag. Vielen Dank. (Beifall AfD) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Für die AfDFraktion sprach Herr Abg. Hütter. Es folgt für die SPDFraktion Frau Kollegin Koch, bitte.