Kerstin Nicolaus

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, der Antrag thematisiert eine Katastrophe, das kann man unumwunden sagen. Das war eine sehr schwierige Situation vor Ort, für den Landkreis und für alle, die betroffen waren. Aber ich möchte zuvorderst meinen Dank an alle Helferinnen und Helfer richten, an diejenigen, die mitgeholfen haben – ehrenamtlich und hauptamtlich – diese Katastrophe zu bezwingen. (Beifall CDU und vereinzelt AfD, BSW, SPD, BÜNDNISGRÜNE – Beifall Staatsregierung) Das alles war eben nicht selbstverständlich. Die Löschzüge, die wir in der Vergangenheit angeschafft haben, waren im Einsatz, aber auch viele andere Fahrzeuge aus der ganzen Region, aus dem ganzen Freistaat Sachsen. Auch die Bauern haben mitgeholfen – das möchte ich einmal in den Vordergrund stellen; das ist nicht selbstverständlich. (Beifall CDU und vereinzelt SPD – Beifall Staatsregierung) Diese Bauern haben nämlich ihre Arbeit liegen gelassen und haben dort beispielsweise Wasser zugefahren. Aber es geht auch darum, dass die Waldbewirtschaftung damit natürlich ins Hintertreffen geraten ist. Es handelt sich um ein munitionsverseuchtes Terrain, auch das darf nicht unerwähnt bleiben. Ich denke, auch Georg-Ludwig von Breitenbuch wird jetzt den Gedanken haben: Wie geht es jetzt weiter? Es ist am Ende gar nicht so einfach, das alles zu stemmen. Ja, ich habe mich schon etwas darüber gewundert – das will ich an dieser Stelle sagen –, dass dieser Antrag vom BSW kam. Der Minister hatte in der letzten Innenausschusssitzung ja noch einmal dargestellt, dass er am 2. Oktober 2025 allumfassend darüber berichten wird. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Aha!) Wenn er das ankündigt, dann wird er es auch tun. Damals war es dem Innenminister noch nicht möglich, allumfassend zu berichten, weil noch nicht alle Zahlen auf dem Tisch lagen. Wir haben auch ein Gespräch mit dem Landrat und mit dem Kreisbrandmeister geführt; dieser hat das noch einmal bestätigt und gesagt: Wir können momentan noch nicht alles berichten, was zu berichten ist. Deswegen bin ich wirklich etwas traurig darüber, dass wir jetzt diesen Antrag vorliegen haben, wonach bis zum 1. November berichtet werden soll – wo wir doch am 2. Oktober vom Minister den Bericht erhalten werden. Das ist, denke ich, kein so toller Umgang miteinander, hier im Hohen Haus – das will ich noch einmal betonen. Das hat nichts damit zu tun, dass wir unterschiedlichen Fraktionen angehören, aber es hat damit zu tun, ob wir mit Anstand und Achtung miteinander umgehen. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Ich möchte den Fokus noch einmal darauf richten, was wir in der Vergangenheit schon investiert haben. Ich hatte es angesprochen: Die drei Löschzüge, die der Freistaat angeschafft hat, waren im Einsatz, und das war auch gut so. Viele andere, neu angeschaffte Löschfahrzeuge waren dort ebenfalls mit im Einsatz, und auch das war gut so. Wir werden weiter investieren, gemeinsam mit der kommunalen Ebene, weil es ja auch ein Hauptanliegen und eine Pflichtaufgabe der Kommunen ist, den Brandschutz zu gewährleisten. Natürlich, bei einer Katastrophe sieht es wieder anders aus. Ich bin der Meinung, dass man im Lagezentrum einen guten Job gemacht hat. Auch das ist nicht selbstverständlich. Eines muss klar sein: Es gibt keine Blaupause für eine solche Lage. Jede Lage ist anders, jede Katastrophe ist anders. In der Sächsischen Schweiz hatten wir nicht die Verhältnisse wie in der Gohrischheide. Dort war Leben bedroht, Menschen mussten evakuiert werden. Aber das alles ist reibungslos gelaufen. Dass es dabei ein paar Reibungsverluste gibt, muss man, glaube ich, jedem zugestehen – weil es eben keine Blaupause gibt, um sich auf den nächsten Brand vorzubereiten und im Detail zu planen, wie es dort ablaufen kann. Das wird nicht passieren. Wir müssen gut vorbereitet sein, wir müssen technisch ausgerüstet sein. Die Leute müssen gut ausgebildet sein. Das sind sie hier im Freistaat Sachsen; auch das ist nicht selbstverständlich. Vieles ist da im Ehrenamt passiert. Da kann man nur sagen: Hut ab! Ich will noch etwas zu dem Antrag sagen, den wir ablehnen werden. Erkenntnisse aus der Brandkatastrophe: Erst wird aufgelistet, was alles zugearbeitet werden soll, und daraus sollen gleich Erkenntnisse abgeleitet werden. Ich denke, das ist einfach nicht leistbar. Wir werden uns beraten, natürlich auch im Innenausschuss, mit dem Innenministerium, mit dem Innenminister, was daraus abgeleitet werden sollte oder könnte. Da wird auch das eine oder andere aufgearbeitet, was ich schon erwähnt habe – etwa, dass es Reibungsverluste gab. Aber im Großen und Ganzen können wir froh sein, dass das alles so gut ausgegangen ist. In diesem Sinne – ich hatte es an den Anfang gestellt – können wir dankbar sein, dass es so gelaufen ist und dass in dieser Katastrophenlage nicht schlimmere Dinge oder Verwerfungen eingetreten sind. Wir sollten nach vorn schauen und, wenn es geht, nicht solche Anträge stellen, die uns nicht weiterbringen, weil der Minister ohnehin am 2. Oktober entsprechend berichten wird. Vielen Dank. (Beifall CDU und vereinzelt SPD – Beifall Staatsregierung) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Für die CDUFraktion sprach Frau Kollegin Nicolaus. Nun spricht Herr Kollege Hütter für die AfD-Fraktion. Bitte, Sie dürfen.