Conrad Clemens

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Gestern gab es das Ergebnis für den Bildungsmonitor, und der Freistaat Sachsen liegt zum 20. Mal auf Platz 1. Deshalb gleich zu Beginn ein Dank an die Lehrerinnen und Lehrer, an die Schulleitungen, an die Assistenzkräfte, an die fleißigen Schülerinnen und Schüler und auch an die Eltern, die mithelfen. Das ist ihr 1. Platz. Wir können stolz sein auf die sächsische Schule, darauf dass sie auch im Vergleich zu anderen Bundesländern so gut dasteht. (Beifall CDU und Staatsministerin Petra Köpping) Dennoch haben auch wir Herausforderungen. Die Unterrichtsversorgung ist sicherlich die größte in Sachsen, aber auch die finanziellen Restriktionen, die hier schon angesprochen wurden, die demografische Situation, die Integration, bei der wir noch Aufgaben haben, die Schulentwicklung, bei der es auch in Sachsen Potenzial gibt, und natürlich auch die Bildungsinfrastruktur. Wir sehen, dass wir einen Sanierungsstau in den Landkreisen haben, aber auch in den großen Städten, dass wir bauliche Mängel haben und dass wir auch in unsere Bildungsinfrastruktur weiter investieren müssen. Es gibt also viel zu tun, aber es wird auch viel getan im Bildungsbereich. Wir als Kulturministerium haben gleich zu Beginn mit dem Maßnahmenpaket Entscheidungen vorgeschlagen und umgesetzt. Wir konnten damit für mehr Unterricht an den Schulen sorgen und konnten mit den Abordnungen eine bessere Verteilung von Lehrkräften, insbesondere an die Oberschulen, erreichen. In der Haushaltslage, in der wir uns befanden, haben vier Fraktionen in diesem Saal – CDU, SPD, Linkspartei und GRÜNE – auch das eine oder andere Feuer löschen können. Wir haben bei den Assistenzkräften, bei den Inklusionsassistenten ausgeholfen. Wir haben bei den Familienschulzentren geholfen. Es wird hier also auch viel erreicht und viel getan. Wir haben auch über das Thema Mediennutzung diskutiert, auf einem Handygipfel. Wir haben ein Handyverbot auf den Weg gebracht. Und wir sind auch beim Thema Bildungsinfrastruktur nicht untätig. Es sind Mittel in Höhe von zweimal 50 Millionen Euro in diesem Haushalt eingestellt. Das sind Abfinanzierungen. Es wird weiterhin an sächsischer Schule gebaut. Wir haben weitere Finanzierungsquellen in Aussicht. Der Digitalpakt ist angesprochen worden, mit dem wir zum Jahreswechsel rechnen, sodass wir auch weiterhin in digitale Endgeräte und schnelles Internet an unseren Schulen investieren können. Wir haben das Startchancen-Programm auf den Weg gebracht, mit dem schon jetzt 200 Grund- und Oberschulen in Personal und bauliche Maßnahmen investieren können. Wir haben das von Holger Gasse angesprochene Kitaprogramm, das es uns ermöglicht, in den nächsten vier Jahren in die frühkindliche Bildung zu investieren. Ferner gibt es das Sondervermögen. Hierzu habe ich eine klare Meinung. Wenn wir ein Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro aufnehmen und ehrlich sind, dann müssen wir sagen: Es ist kein Sondervermögen, sondern es sind Schulden, die hier aufgenommen werden. Diese Schulden werden von unseren Jüngsten zurückgezahlt werden müssen. Deswegen finde ich es nur recht und billig, dass wir neben den notwendigen Brückenbauten sowie den Schienen- und Straßenwegen etc. auch in die Infrastruktur für die Jüngsten investieren: in die Kitas und in die Schulen. Dafür gehört auch ein Teil dieses Sondervermögens investiert. Lassen Sie mich zum Schluss noch sagen: Ich verstehe Ihren Aufruf. Als Kultusminister kann man sich regelmäßig Vorschläge anhören und bekommt auch kritische Vorschläge. Dass ich den Turbo zünden soll, das ist ein neuer kritischer Vorschlag, den ich gern annehme. Wir haben viel erreicht und viel getan. Es kommt auch noch mehr. Freuen Sie sich darauf. Vielen Dank. (Beifall CDU) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Für die Staatsregierung sprach Herr Staatsminister Clemens. Es besteht die Möglichkeit für das Schlusswort. – Kein Schlusswort. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wurde punktweise Abstimmung der Punkte I und II beantragt. Oder wie möchten Sie es haben? (Lars Wurzler, BSW: I und II!) Über die Punkte I und II getrennt abstimmen? – Dann wollen Sie unter Punkt II über die drei Punkte einzeln abstimmen? (Zuruf BSW) – Dann machen wir das so. Ich stelle die Drucksache 8/3903 zur Abstimmung. Es ist punktweise Abstimmung gewünscht. Wir stimmen zuerst über Punkt I ab. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Bei mehr Stimmen dagegen und wenigen Dafür-Stimmen wurde der Punkt I abgelehnt. Wir kommen zum Punkt II.1. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um jetzt um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Stimmenthaltungen? – Bei einigen Stimmen dafür, wenigen Enthaltungen, aber mehr Stimmen dagegen wurde der Punkt II.1 abgelehnt. Wir kommen zum Punkt II.2. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei Stimmen Tagesordnungspunkt Berichterstattung zu den in der Gohrischer Drucksache 8/3985, Die Fraktionen können in folgender Reihenfolge Stellung nehmen: BSW, CDU, AfD, SPD, BÜNDNISGRÜNE, Die Linke, der fraktionslose Abgeordnete und die Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich erteile der einbringenden BSW-Fraktion das Wort. Es spricht der Abg. Hentschel-Thöricht; bitte schön.