Christin Melcher

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Titel des AfD-Antrags klingt zunächst ziemlich flott: „Zünden Sie den Turbo, Herr Clemens!“ Doch wer genau hinsieht, erkennt: Unter dem Schein von Handlungswillen verbirgt sich in Wahrheit ein Sammelsurium aus Plattitüden, Problemumrissen und populistischen Schuldzuweisungen, ohne Substanz, ohne Lösungen, ohne Verantwortung. Ja, unsere Bildungsinfrastruktur braucht dringend Investitionen. Das ist hier, glaube ich, unstrittig. Und ja, es gibt auch einen massiven Rückstand, über 68 Milliarden Euro allein im Bereich der Schulinfrastruktur bundesweit. Auch in Sachsen stehen viele Kommunen mit dem Rücken zur Wand, wenn es um die Sanierung, den Neubau oder auch den Ausbau des Ganztags geht. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Antrag der AfD tut so, als sei das alles erst jetzt passiert und als könne man all diese Probleme mit einem Schlag durch ein paar pauschale Forderungen für Bürokratieabbau einfach lösen. Genau das ist typisch AfD: Symptome beschreiben und dann mit einem Schulterzucken in die Sackgasse marschieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es braucht – erstens – keinen Investitionsplan. Was es braucht, sind hochwertige, standardisierte Bedarfsplanungen. Der Sächsische Rechnungshof hat erst kürzlich klargemacht: Viele Projekte scheitern nicht am fehlenden Willen, sondern an schlechter Umsetzungsplanung. Wer DIN-Standards, Energieeffizienz und Raumbedarfe nicht von Anfang an sauber analysiert, produziert eben teure Fehlentscheidungen, und das können wir uns schlicht nicht leisten. Zweitens. Der Antrag ignoriert vollständig die langfristige Perspektive. Es geht eben nicht nur um Beton und Zahlen. 80 % der Lebenszykluskosten einer Schule entstehen erst nach dem Bau, für Betrieb, Energie, Instandhaltung. Wer hier nicht mit Energiemanagement, Flächenoptimierung und digitaler Ausstattung mitdenkt, handelt aus unserer Sicht fahrlässig, und das ist mit uns nicht machbar. Auch der Ruf nach Bürokratieabbau wirkt eher wie ein billiger Reflex als ein durchdachter Vorschlag. Einheitliche Richtlinien, Raumprogramme und digitale Planungsinstrumente sind doch kein Hindernis. Nein, sie sind der Weg für mehr Effizienz. Dann kommt natürlich noch die entscheidende Frage zum Thema Geld. Woher soll das Geld denn kommen? Die AfD schweigt dazu. Sie wertet alle Bundesprogramme wie das Startchancen-Programm und den Digitalpakt pauschal ab. Über die Bundesmittel, die gerade unseren Kommunen Luft verschaffen sollen, schweigt sie in ihrem Antrag vortrefflich. Das ist aus unserer Sicht nicht nur widersprüchlich. Nein, das ist auch verantwortungslos. Dabei gibt es jetzt doch endlich eine echte Chance. Im Juli hat das Bundeskabinett das Gesetz zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen beschlossen: 100 Milliarden Euro Sondervermögen ausdrücklich auch für das Thema Bildungsinfrastruktur. Auch Sachsen wird davon in erheblichem Maße profitieren. Das ist aus unserer Sicht ein echter Fortschritt. Genau hierin liegt die Verantwortung, diese Mittel klug, transparent, nachhaltig und bedarfsgerecht zu nutzen. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Wir BÜNDNISGRÜNEN sagen klar: Investitionen mit Fokus auf Klimaneutralität, Barrierefreiheit und digitale Ausstattung, Raumkonzepte, die mehrfach und sektorenübergreifend genutzt werden können und so langfristig Kosten sparen, und echte Qualitätsstandards statt noch mehr Zahlenkolonnen auf Papier, wie Sie es fordern. Die AfD will den Turbo, doch in Wahrheit tritt sie auf der Stelle. Sie liefert eben keine Konzepte, sondern politische Schaufensteranträge, und stellt sich dann ans Mikro, um Verantwortung abzugeben und von anderen einzufordern. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir BÜNDNISGRÜNEN stehen für eine Bildungsinfrastruktur, die den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts gewachsen ist, für Lösungen und nicht für Parolen, für Qualität und nicht für Populismus. Wir werden diesen Antrag ablehnen. (Beifall BÜNDNISGRÜNE und Staatsminister Conrad Clemens) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Für die BÜNDNISGRÜNEN sprach Frau Kollegin Melcher. Es folgt für die Fraktion Die Linke Frau Neuhaus-Wartenberg. Bitte.