Gerald Eisenblätter

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie es mich gleich vorwegnehmen: Wir alle wissen, dass die Bildungsinfrastruktur in Sachsen einer regelmäßigen Modernisierung bedarf und derzeit unter Druck steht. Es fehlt an zusätzlichen modernen Räumen in den wachsenden Städten, aber auch an neuen Fenstern oder grünen Schulhöfen in alten Schulgebäuden. Auch bei der digitalen Ausstattung ist vielerorts noch Luft nach oben. Das ist keine neue Erkenntnis, und niemand in diesem Haus bestreitet, dass Investitionen in Bildung Investitionen in die Zukunft sind. Aber, meine Damen und Herren, auf diese einfache Erkenntnis folgt im Antrag der AfD – wie so oft – das Falsche. Jeder Bürgermeister in Sachsen weiß, wie es um seine Kita oder Schule bestellt ist. Die geforderte Übersicht zu den Schulgebäuden gibt es bereits. Sie finden diese im Schulnetzbericht, der Bestandteil einer jeden Schulnetzplanung für den jeweiligen Landkreis oder die kreisfreie Stadt ist. Definiert wird dies im Sächsischen Schulgesetz und der Schulnetzplanungsverordnung, deren Fortschreibung alle fünf Jahre vorgeschrieben ist. Wir haben also bereits einen gesetzlichen Standard und alle von der AfD geforderten Informationen liegen vor, und zwar auf kommunaler Ebene. Dort gehören sie auch hin. Schließlich sind die Kommunen in aller Regel die Schulträger und somit für Gebäude und Ausstattung zuständig. Das scheint an der AfD wohl vorbeigegangen zu sein. Meine Damen und Herren! Die Überschrift des Antrages – das wurde hier schon oft ausgeführt – klingt nach dem ganz großen Wurf: Man zündet den Turbo. Schaut man genauer hin, ist es wieder einmal nichts mehr als eine AfD-typische populistische Inszenierung. Noch dazu ist sie ziemlich schlecht gemacht. Denn wir alle hier wissen, dass Bauprozesse nicht dadurch beschleunigt werden, dass man das Wort „Turbo“ ruft und erst einmal viele Zettel ausfüllen lässt. Wer schnelle Verfahren will, muss Verwaltungsmodernisierung ernst meinen, Fachkräftemangel im Baugewerbe bekämpfen und seriös Prioritäten setzen, statt nur Überschriften zu produzieren. Meine Damen und Herren! Wir lehnen den Antrag ab, weil er bloße Symbolpolitik ist und für mehr Bürokratie sorgt. Aber wir lehnen nicht ab, was uns alle eint: die Verpflichtung gegenüber unseren Kindern, Jugendlichen, Familien, Erzieherinnen und Erziehern sowie Lehrkräften, gute Bedingungen zu schaffen. Darum will ich kurz aufzeigen, was in diesem Bereich bereits angelaufen ist. Erstens. Mit dem Beschluss des Doppelhaushalts haben wir den Sachsenfonds geschaffen, um Investitionen in die Zukunft zu ermöglichen. Im dazugehörigen Entschließungsantrag hat sich das Hohe Haus außerdem mehrheitlich für Investitionen in die Bildungsinfrastruktur ausgesprochen. Zweitens. Der Digitalpakt 2.0 wird gerade zwischen Bund und Ländern verhandelt. Wir werden die zur Verfügung stehenden Mittel klug einsetzen, damit die digitale Ausstattung nicht veraltet und unsere Schulen am Ende womöglich nur einen Daten- oder Schrottfriedhof verwalten. Drittens. Für uns ist Bildungspolitik immer Sozialpolitik. Infrastruktur heißt nicht nur Beton- und Glasfaserleitungen, sondern ganz konkret Räume, in denen sich Kinder und Jugendliche entfalten, Lehrkräfte arbeiten und Familien Vertrauen spüren können. Deshalb haben wir neben Schulen und Kitas insbesondere auch die Wohnheime für Berufsschüler und Azubis im Blick. Wer Chancengerechtigkeit will, muss jungen Menschen, die nicht zu Hause wohnen können, sichere und bezahlbare Unterkünfte bieten. Das stärkt zugleich den ländlichen Raum. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Unterschied zwischen unserem Ansatz und dem der AfD ist nicht nur die Methodik, sondern die Haltung. Wir vertrauen unseren Kommunen, weil wir wissen, dass sie in der Lage sind, die notwendigen Investitionsbedarfe in die Bildungsinfrastruktur aufzuzeigen. Sie sind außerdem in der Lage, die Mittel gerecht in ihren Regionen zu verteilen. Die kommunale Familie hat schon mehrmals unter Beweis gestellt, dass sie Investitionen in die Bildungsinfrastruktur auch im größeren Stil administrieren kann. Meine Damen und Herren! Wir lehnen den Antrag ab, weil er unkonkret und entbehrlich ist. Aber wir nehmen ihn zum Anlass, erneut zu betonen: Bildung ist die Investition, die nie veraltet. Sie stärkt Demokratie, sie schafft Aufstiegschancen und sie hält Sachsen zukunftsfähig. Dafür kämpfen wir nicht nur mit Schlagworten, sondern mit einer klaren Politik – verlässlich, nachhaltig und gerecht. Vielen Dank. (Beifall SPD und Staatsminister Conrad Clemens –