Roberto Kuhnert

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! 11 Milliarden Euro – eine stattliche Summe. So viel müssten sächsische Kommunen bis 2028 investieren – davon allein 4 Milliarden Euro im Bereich der Bildung. Woher das Geld dafür kommen soll, das steht in den Sternen, noch dazu, weil die aktuellen Haushaltszahlen der Kommunen alles andere als rosig sind. Im vergangenen Jahr verzeichneten sie ein Minus von 840 Millionen Euro. Damit wächst der Investitionsstau, im Besonderen für die Bildungsinfrastruktur. Vor wenigen Monaten – wir alle erinnern uns daran – wurde der Doppelhaushalt für die Jahre 2025 und 2026 beschlossen. Investitionen in den Bau von Kindergärten und Schulen wurden kaum bis gar nicht berücksichtigt, weil man auf die Zusage des Bundes hofft: Digitalpakt 2.0, Starchancen-Programm, Ganztagsausbau, Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität. Allerdings gibt es hier große Fragezeichen, zum Beispiel beim Digitalpakt 2.0. Die Investitionsbedarfe stehen immer unter dem Vorbehalt zukünftiger Haushalte. Beim Startchancen-Programm werden Förderschulen gar nicht berücksichtigt. Investitionen zum Werterhalt oder der Instandhaltung werden nicht gefördert. Beim neuen Schuldenberg der Bundesregierung ist überhaupt noch nicht klar, was Sachsen konkret mit dem Geld macht. Deswegen verlangen wir – erstens – eine detaillierte Erfassung aller Investitionsbedarfe in den kommenden fünf Jahren. Das heißt: In welcher Kommune muss welcher Kindergarten oder welche Schule saniert, modernisiert, umgebaut oder sogar neu gebaut werden? Wo brauchen wir neue Turnhallen und Sportplätze? Wo muss ein Wohnheim für Auszubildende dringend auf den neuesten Stand gebracht werden? Wo fehlt es noch immer an zeitgemäßer digitaler Ausstattung? Aber es geht nicht nur darum. Investitionen in Bildungsinfrastruktur heißt auch: Wie kommen Schüler gut und sicher in die Schule? Welche baulichen und technischen Hilfsmittel brauchen Förderschulen? Wo und wie kann flächendeckend guter Schwimmunterricht stattfinden? Um es auf den Punkt zu bringen: Investitionen in Bildung sind Investitionen in Gebäude, Ausstattung und IT-Infrastruktur, aber auch in den Meine Damen und Herren! Wir kommen zu Sie den Turbo, Herr Clemens! Antrag der Fraktion AfD Verkehr. Wenn wir schließlich die tatsächlichen Bedarfe kennen, brauchen wir auch einen Plan. Deswegen wollen wir – zweitens – die Aufstellung eines Investitionsplans, weil Planung und Kontrolle sicherstellen, dass Steuergeld sinnvoll, wirtschaftlich und zukunftsorientiert eingesetzt wird. Beispielsweise fehlt bis heute eine neue bzw. überarbeitete Leitlinie für den Schulhausbau. Kürzlich hatte erst der Sächsische Rechnungshof auf diese Problematik hingewiesen. Schulgebäude werden dadurch oft teurer, als sie es sein müssten. Mit einer guten Planung und Begleitung während und auch nach dem Bau würde viel Geld und Zeit gespart. Uns geht es vor allem darum, vorausschauend zu planen. Auch wenn jetzt die Kinderzahlen sinken, darf dies nicht der Anlass sein, nicht mehr zu investieren. Ganz im Gegenteil. Denn was passiert, wenn wir gerade in kleinen Kommunen in der Oberlausitz oder im Erzgebirge Kindergärten und Schulen schließen würden? Wir würden ganze Regionen verlieren. Junge Leute, die eine Familie gründen, wollen dann raus aus dem ländlichen Raum und in die großen Städte. Stattdessen haben wir im ländlichen Raum Ruhe, Natur und viel Freiraum für die Kinder. Dort suchen sie nach Kindergärten, Schulen und Sportvereinen. Sie suchen nach zuverlässigen Verkehrsanbindungen und sichereren Schulwegen. Finden sie das nicht, werden sie sich nicht für den ländlichen Raum entscheiden. Sie alle hier und wir wissen das. Werte Staatsregierung, holen Sie die Kommunen mit ins Boot, reden Sie miteinander, erkennen Sie deren Bedürfnisse, hören Sie zu! Beginnen Sie endlich, die überzogenen bürokratischen Hürden abzubauen! Deshalb verlangen wir – drittens – Antragsverfahren und Genehmigungsprozesse zu verschlanken. Gleichzeitig fordern wir mehr Transparenz bei der Ausreichung und Verwendung der Gelder. Sie wissen genauso gut wie wir: Digitalisierung ist auch da der Schlüssel zum Erfolg. Sehr geehrte Damen und Herren! Werter Herr Staatsminister! Wir sprechen heute nicht über konkrete Summen. Diese werden die Verhandlungen im nächsten Haushalt bestimmen. Wir sprechen heute über Klarheit, Weitsicht, Planung und Effizienz. Welche Investitionen in die Bildungsinfrastruktur sind notwendig? Wo müssen wir dringend investieren und in welchem Umfang? Wie kommen wir schneller und wirtschaftlicher zum Ziel? Was müssen wir für die Zukunft bereits heute bedenken? All diese Fragen könnte man beantworten, wenn man es wollte. Wer heute den Boden nicht gut bestellt, wird später eine schlechte Ernte einfahren. (Beifall AfD) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Für die AfDFraktion sprach Herr Abg. Kuhnert. Es folgt für die CDUFraktion Herr Kollege Gasse. Bitte schön.