Ralf Böhme

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren Abgeordnete! Im Namen der Träger und Unterstützer des Änderungsantrages, CDU, BSW und SPD, möchte ich eine Entgegnung zum eingebrachten Entschließungsantrag der GRÜNEN vorbringen. Wir tragen ihn nicht mit, und zwar – wie ich es vorhin in meinen Redebeiträgen zu umreißen versucht habe –, weil wir es im Freistaat Sachsen nicht als notwendig ansehen, Margen für die Betreiber von Windenergieanlagen zu optimieren und die Wettbewerbsbedingungen in Sachsen im Vergleich mit anderen Bundesländern besonders attraktiv erscheinen zu lassen. Das in aller Kürze zum Entschließungsantrag der GRÜNEN. Die drei Fraktionen werden ihn ablehnen. Vielen Dank. (Beifall BSW und vereinzelt CDU) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Es sprach Herr Abg. Böhme für die BSW-Fraktion. Damit kommen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNISGRÜNE, Drucksache 8/4092. Wer diesem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei einigen Stimmenthaltungen, einigen Stimmen dafür, aber vielen Stimmen dagegen wurde diesem Entschließungsantrag nicht entsprochen. Wir kommen zum letzten Entschließungsantrag der Fraktionen CDU, BSW und SPD in Drucksache 8/4096. Zum Antrag möchte Herr Abg. Flemming sprechen. Bitte schön.