Thomas Löser

Gut, dann ist das so. Wir hatten eben den Blick von hinten. (Zuruf Susanne Schaper, Die Linke) Ich möchte noch einmal auf die Debatte eingehen. Kollege Flemming hat uns ja noch einmal in seinem Redebeitrag erwähnt. Es ist so: Wenn wir momentan bei 0,2 etwa 40 000 Euro pro Windkraftanlage zahlen, dann sind es bei 0,3 etwa 60 000 Euro. Das ist erheblich mehr. Nicht wir sagen, dass das ein Problem für die Errichtung und für das Betreiben von Windkraftanlagen ist, sondern das sagen die, die sich damit auskennen. Das sind die Verbände. Die stehen in einem sehr harten Wettbewerb in Deutschland. Wir werden das sehen. Wir sind jetzt in Deutschland schon ganz hinten. Ich glaube nicht, dass es dadurch besser wird. Gegen Beteiligung an sich ist nichts einzuwenden. Wir glauben nur, dass das am Ende dazu führt, dass gar nichts gebaut wird. Dann können Sie auch nichts ausschütten an die Gemeinden, in denen Sie beteiligen. Insofern glauben wir, dass das einfach nicht funktioniert. Unser Entschließungsantrag sieht vor, dass man genau das auf bundeseinheitlicher Ebene regelt, damit es keine Wettbewerbsverzerrung gibt, sondern dass es klar geregelt ist. Das fände ich sehr gut. Der Bund sagt: Das ist die Windkraft, die Gemeinde wird beteiligt und deutschlandweit zu gleichen Bedingungen. Das ist das, was der Wettbewerbsverzerrung dann entgegenstehen würde. Ich glaube, dass wir das so machen sollten. Deswegen haben wir es in unserem Entschließungsantrag formuliert. Ich will die Möglichkeit nutzen, noch einmal auf ein paar Redebeiträge einzugehen. Kollege Berger, Sie haben das hier schön geschildert. Was zu hören war, fand ich recht sachlich. Zunächst ist es so: Sachsen verbraucht mehr Strom, als es produziert. Es ist damals der Sinn dieses Beschlusses der alten Koalition gewesen, diese 2 % rechtssicher festzulegen. Natürlich sind wir dem Bund ein Stück weit vorausgeeilt. Aber das haben wir gemacht, weil wir in Sachsen ganz weit hinten lagen. Planungssicherheit, meine Damen und Herren, heißt doch, dass man das, was man sagt, dann auch macht, (Beifall BÜNDNISGRÜNE) und dass man nicht immer wieder die Bedingungen ändert, denn das schafft am Ende keine Sicherheit für die Unternehmen, die sich darauf vorbereiten müssen. Diese 2 % sind genau die Leitplanken, die wir dabei vorsehen. Sie alle wissen – das ist gut so –, dass die modernen Anlagen wesentlich mehr Leistungen bereitstellen als die alten Anlagen. Das heißt, am Ende werden wir diese 2 % – das ist das, was man so in den Raum stellt – überhaupt nicht mit Windkraftanlagen füllen. Aber wir haben die Planungssicherheit und die klaren Korridore nach dem Landschaftsbild, Abständen und all diesen Kriterien abgewogen und festgelegt, wo die Anlagen hingestellt und verlässlich gebaut werden können. Das ist aus unserer Sicht eine klare und kluge Politik. Jetzt komme ich noch zum Kollegen Thumm. Sie wollen die Heimat schützen. Das ist schön. Das wollen wir alle. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Ihre Redezeit ist abgelaufen. (Thomas Thumm, AfD: Danke, Frau Präsidentin! – Heiterkeit AfD)