Ralf Böhme

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren Abgeordnete! Herr Kollege Löser hat hier ja das große Paket aufgeschnürt, was zu der Gesetzesnovelle und den Änderungsanträgen eigentlich nicht unbedingt notwendig war. Dann machen wir es aber auch. Herr Kollege Berger hat es teilweise schon fortgesetzt, kommen wir noch einmal auf das Thema zurück: Erneuerbare Energien um der erneuerbaren Energien willen; so habe ich Sie verstanden. Wir müssen allerdings der Tatsache ins Auge sehen, dass wir in Deutschland eine hundertprozentige Energieversorgung durch erneuerbare Energien nicht erreichen werden. Ein Backup ist in unserem Industrieland immer notwendig. Das heißt, Ihr politisches Ziel, wenn ich es einmal weiterdenke, heißt dann: Wir brauchen eine doppelte Struktur der Energieversorgung. Das ist finanziell schlicht nicht leistbar. (Beifall AfD und vereinzelt BSW) Wir haben bereits jetzt die höchsten Strompreise in Deutschland. Wir haben zu konstatieren, dass das den Wohlstand unserer Bürgerschaft gefährdet – und eine Deindustrialisierung in Deutschland natürlich einfach realistisch erscheinen oder befürchten lässt. Das heißt, wir stellen uns – das haben wir deutlich gemacht – gegen ein solches Szenario, das Sie hier als wünschenswert beschrieben haben. Kurz noch zu dem Thema, das Herr Hartmann angedeutet hat: Die Bürgerinnen und Bürger vor Ort profitieren aus unserer Sicht natürlich, wenn die Gemeinden, die Ortschaften dann seitens der Betreiber über Abgaben entsprechende Zahlungen erhalten. Ein Spielplatz, ein Bürgerhaus, eine gepflegte Straße ist natürlich etwas, was die Bürgerinnen und Bürger vor Ort bemerken und was ihnen zugutekommt. Insofern – das Argument hat Kollegin Pfeil beschrieben – wäre hier ein weiterer Bürokratieaufwuchs für einen marginalen Effekt für den einzelnen Bürger von unserer Seite nicht vertretbar gewesen. Dies ganz kurz. Vielen Dank. (Beifall BSW) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Vielen Dank. Herr Abg. Böhme sprach für die BSW-Fraktion. Möchte die SPD-Fraktion sprechen? – Das ist nicht der Fall. Die BÜNDNISGRÜNEN? – Herr Abg. Löser möchte auch nicht. Die Linke? – Nein. auch Herr Hartmann schüttelt den Kopf. Herr Berger? – Das kann ich nicht erkennen. Dann könnte ich eine dritte Rederunde eröffnen. – Eine solche ist gewünscht. Herr Abg. Thumm für die AfD-Fraktion, bitte. (Rico Gebhardt, Die Linke: Jetzt habt ihr doch schon alles gesagt!)