Matthias Berger

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was denkt eigentlich der Bürger, die Bürgerin über den Windstrom? Ich kann Ihnen mit einer aktuellen Anekdote helfen. Ich war letzte Woche in meinem Wahlkreis unterwegs. Wie überall in Sachsen gibt es auch bei uns eine Vielzahl von Bürgerinitiativen gegen Windkraftanlagen. Eine davon, die größte, heißt „Gegenwind“. Das muss man nicht gut finden, ist aber zumindest ein guter Marketingname. Auf Initiative der „Leipziger Volkszeitung“ fand in der Parthelandhalle eine Veranstaltung mit circa 500 Teilnehmern statt. Ich schätze es so ein, dass das keine repräsentative Veranstaltung war, weil sich 80 % derer, die dort waren, aus diesen Bürgerinitiativen speisten, und circa 20 % der Anwesenden waren Betreiber von Windkraftanlagen, die das wahrscheinlich als Betriebsausflug gebucht hatten. Also, es waren nicht wenige vertreten, vielleicht im Verhältnis 20 zu 80. Auf dieser Veranstaltung passierte etwas ganz Interessantes. Nach einer Stunde heftigster Diskussion unter Beteiligung von Experten bekam jeder eine rote und eine grüne Karte, und es wurde von dem Moderator der LVZ die Frage gestellt: Wie stehen Sie zur Einführung von alternativen Energien? Aus meiner Sicht völlig überraschend war, dass über 80 % das grundsätzlich gut finden. Es waren alle überrascht. Und dann wurde gefragt: Würden Sie zustimmen, wenn Sie statt 2 Cent 3 erhalten? Darauf haben sie geantwortet: Damit brauchen Sie mir nicht zu kommen. Also, es ist eine grundsätzliche Frage. Der Bürger ist grundsätzlich bereit dafür, das war das Überraschende für die meisten im Raum. Die Frage ist, warum er so misstrauisch ist. Das Problem ist, dass uns als Politik generelles Misstrauen entgegenschlägt und wir inkonsistent sind bei dem, was wir tun. Das erleben wir gerade hier. Ich lehne mich einmal an eine Metapher von unserem Landtagspräsidenten an. Er hat gestern gesagt: Deutschland befindet sich in ganz schwierigen Zeiten. Er hat das mit einem riesigen Berg verglichen, auf den wir alle als Gesellschaft hoch und uns unterhaken müssen. Wir werden, wenn wir oben sind und vielleicht irgendwann alle Probleme gelöst haben, Schwielen an den Händen aufweisen. Er hat völlig recht; das sehe ich genauso. Aber ich wandle das einmal ab. Wir haben hier in Sachsen das Erzgebirge. Viele von uns gehen gern in den Alpen wandern. Wenn Sie einmal eine geführte Wanderung unternommen haben, dann wissen Sie, dass der Wanderführer Ihnen empfiehlt, was man auch tun sollte: Gehen Sie langsam, Schritt für Schritt, step by step. Schauen Sie ab und zu zum Gipfel, auch wenn Sie das eher demotivieren wird, weil er weit weg ist, aber gehen Sie langsam, achten Sie genau auf Ihre Füße, haben Sie das Ziel vor Augen, schauen Sie dennoch nur ab und zu einmal hin, dann werden Sie oben ankommen. Wenn Sie das nicht tun – und das machen wir in der Politik: vorwärts, rückwärts, vorwärts, rückwärts –, (Zuruf Katja Meier, BÜNDNISGRÜNE) dann werden Sie wie der sich in den Alpen Verirrende irgendwann nachts um Hilfe rufen. Dann kommt der Rettungsdienst, und er kommt mit großem Aufwand, vielleicht mit so einem Mobil, vielleicht mit dem Hubschrauber. Das haben die mir selbst erzählt. Wissen Sie, was die meist zitierte Ausrede derer ist, die nachts in den Alpen gefunden werden? „Ich kann mir das gar nicht erklären. Plötzlich war es dunkel.“ Das ist ein Running Gag. (Zuruf Sören Voigt, CDU) Es ist nicht plötzlich dunkel. Es war früh schon klar, wann es dunkel wird. Genauso war es diesem Land klar, dass uns irgendwann das Geld und die Lehrer fehlen werden und dass wir bei der Energie einen Plan haben sollten, und den haben wir nicht. Das ist bedauernswert. Ich möchte noch zwei spezifische Dinge anführen. Zum einen, das wurde schon angesprochen, ist das der Flächenverbrauch. Abgesehen davon – zumindest nach meinen Abiturkenntnissen –, dass es keine erneuerbaren Energien, sondern nur eine Energieumwandlung gibt – das bloß mal am Rande –, (Beifall AfD) ist das Thema viel zu ideologisch betrieben worden. Was ich absolut nicht verstehe – aber vielleicht kann mir jemand helfen –: Bevor man eine Straße baut, dann wird ein Defizit an Infrastruktur ermittelt. Es wird festgestellt: Wir bauen eine Straße von A nach B. Es wird eine Last festgelegt, eine Frequenz an Fahrzeugen, eine schwerlastmäßige Belastung in Tonnen usw. Dann wird der Auftrag erteilt, mit möglichst wenig Flächenverzehr, mit möglichst wenig Geld möglichst schnell die Straße zu bauen. Bezüglich der Windkraftanlagen verstehe ich die Denkweise nicht. Es wird ein Flächenziel definiert, ohne festzulegen, wie viel Energie wir produzieren wollen. (Beifall AfD und Ulf Günter Lange, BSW) Das hat auch nichts mit rechts und links zu tun. Das ist einfach eine Frage der Logik. Das zeigt aber, wie tief ideologisch diese ganze Diskussion geführt wird. Das Ganze gipfelt quasi fast in einer Schizophrenie, weil wir es nicht schaffen, in der Europäischen Union, die ich in den heutigen Zeiten für notwendig erachte, zu regeln, dass wir auf dem Erzgebirgskamm Windkraftanlagen bauen, aber auf der tschechischen Seite fabuliert man über ein Atomkraftwerk. Das ist einfach absurd. Das ist unausgegoren. Insofern hätte ich mir eine Zäsur gewünscht und einen ideologiefreien, durchaus in diese Richtung lenkenden Weg. Aber das passiert nicht. Das ist ideologiegetrieben. Wir werden heute ein Gesetz beschließen. Wenn Sie glauben, dass die Akzeptanz in der Bevölkerung steigt, weil die Bevölkerung statt 0,30 0,20 Euro bekommt – ich lache mich tot, die Zahlen sind gerade genannt worden –, dann sage ich Ihnen: Das wird überhaupt nichts ändern. Das wird bei der Bevölkerung eher den Verdacht nähren, dass sie wieder einmal hinters Licht geführt werden soll. Insofern bin ich selbst noch unentschlossen, ob die heutige Beschlussfassung eine Verbesserung der Situation mit sich bringt oder nicht. Aber es ist eine Diskussion, die wir vor Jahrzehnten hätten führen sollen. Nun ist es viel zu spät. Vielen Dank. (Beifall AfD) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war der fraktionslose Abgeordnete Berger. Er hat die erste Rederunde beschlossen. Wir können jetzt eine zweite Rederunde eröffnen, sofern der Bedarf besteht. – Ich sehe Herrn Abg. Thumm aus der AfD-Fraktion; er wird die zweite Rederunde eröffnen. Bitte schön, Sie haben das Wort.