Thomas Löser

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zwei Gesetzentwürfe liegen uns heute vor: einer von der AfD, einer von CDU, SPD und BSW. Beide richten sich – so sehen wir das – faktisch gegen den Ausbau der Windkraft. Da haben wir tatsächlich andere Meinungen, lieber Ingo Flemming und liebe Juli Pfeil –, auch wenn unterschiedliche Intentionen dahinterstehen. Beide gefährden damit die wirtschaftliche Entwicklung Sachsens und lassen das zarte Pflänzchen „Ausbau der erneuerbaren Energien mittels Windkraft“, welches in der letzten Legislaturperiode durch Beteiligung der GRÜNEN an der Landesregierung ein bisschen Licht erblickte, wieder eingehen. Bei der AfD ist es offensichtlich: Es geht nicht um eine sachliche Auseinandersetzung mit der Energieversorgung, nicht um wirtschaftliche Vernunft, nicht um Sachsens Zukunftschancen. (Zuruf Thomas Thumm, AfD) Es geht um Stimmungsmache und die Verbreitung von Fake News mittels Begrifflichkeiten wie „Flatterstrom“ oder „Vogelschredder“ und einer Erzählung von einer Opferrolle des ländlichen Raums. Auf der einen Seite die Bevölkerung auf dem Land und auf der anderen Seite die arroganten Städter, die die Windräder vor der Nase haben. Ich zeichne einmal das Gegenbild: Ihr Kollege Herr Urban hat heute geträumt – auch ich träume jetzt einmal: Sie von der AfD könnten mit den Menschen im ländlichen Raum anders reden und sagen: Leute, wir haben hier ein Thema, das müssen wir gemeinsam klären, und zwar die Klimaerwärmung – und wir müssen alles dagegen tun. Wir wissen, Deutschland trägt nur 1 % zum Kohlendioxidausstoß weltweit bei, aber jeder Mensch in Deutschland emittiert statistisch gesehen doppelt so viel CO wie beispielsweise die Menschen in Indien. (Zuruf Timo Schreyer, AfD) Deshalb verlangen es der gute Anstand und das Gerechtigkeitsempfinden – Sie sagten ja, Sie seien eine bürgerlichkonservative Partei –, unseren CO -Ausstoß zu senken; denn die Armen der Welt trifft die Klimaerwärmung viel stärker als uns wohlhabende Menschen im europäischen Norden. Sie könnten auch sagen: Wind- und Sonnenenergie sind doch im besten Sinne Heimatstrom, hier vor Ort produziert. Deutsches Licht, deutscher Wind – dafür müssen wir doch Lösungen finden. Das könnten Sie alles sagen. Das tun Sie aber nicht. Sie ziehen den menschengemachten Klimawandel ins Lächerliche, verteufeln erneuerbare Energien, die kein CO ausstoßen oder uns radioaktive Brennstäbe für die Ewigkeit hinterlassen. Um eines klar zu sagen: Man muss Windräder nicht schön finden und natürlich kann es durch Windräder und Stromtrassen Belastungen geben. Aber in der Stadt gibt es durch Verkehrslärm, hohe Mieten, knappen Wohnraum und weniger Grünflächen auch Belastungen. Kein Städter findet es toll, wenn der Pendelverkehr aus dem Umland ihn früh um sieben Uhr weckt. Jeder Wohnort bringt Vor- und Nachteile mit sich und Strom brauchen wir am Ende alle. Wer Politik ernst nimmt, sucht Lösungen, schafft Ausgleich und sorgt für gegenseitiges Verständnis. Die AfD hingegen nutzt die Unterschiede, um die Gräben zu vertiefen. Sie erzählen den einen, sie seien die Opfer, und den anderen, sie seien die Täter. Sie schüren Neid und Missgunst, statt Verantwortung zu übernehmen. Diese Strategie kann man wunderbar auch im Fraktionspapier der AfDBundestagsfraktion nachlesen. (Zuruf Dr. Joachim Michael Keiler, AfD) Wie unehrlich diese Argumentation ist, zeigt sich in Dresden besonders deutlich: Während die AfD im ländlichen Raum behauptet, die böse Windlobby aus der Stadt wolle den Menschen dort die Windräder vor die Nase stellen, damit die Städter Strom haben, lehnen ihre Kollegen im Dresdner Stadtrat unseren GRÜNEN-Antrag zur Errichtung von Windrädern im Stadtrandgebiet von Dresden ab. Maximal inkonsequent. Es geht Ihnen nicht um die Sache, es geht um Stimmungsmache. Der Gesetzentwurf der AfD ist ein Frontalangriff auf die Energiewende mit einem Ausbaustopp und Flächenbegrenzungen. Sie wollen den Ausbau, soweit es nur geht, verhindern. Das Ergebnis wäre: kaum neue Anlagen, weniger Investitionen, weniger Wertschöpfung in Sachsen und damit letztlich mehr Importabhängigkeit von Despoten wie Putin, als dessen langer Arm Sie schon lange fungieren. Meine Damen und Herren! Auch für uns GRÜNE ist Akzeptanz beim Ausbau der Erneuerbaren sehr wichtig. Deswegen wurde in der letzten Regierung – es kam schon zur Sprache – auf maßgebliche Initiative der GRÜNEN das Beteiligungsgesetz in Sachsen verabschiedet. Dadurch können die Gemeinden im ländlichen Raum schon heute ganz konkret von Windkraft und Solar finanziell profitieren. Windräder sind nicht nur saubere Stromlieferanten, sie sind auch Einnahmequellen für die Gemeinden. (Zurufe Thomas Thumm und Timo Schreyer, AfD) Damit kommen wir zum zweiten Gesetzentwurf. CDU, SPD und BSW, Sie verkaufen uns diesen als Beitrag zur Akzeptanzsteigerung. Es wäre schön, wenn es so wäre, wir werden es sehen. Aber schon in der Anhörung wurde deutlich, dass es so nicht funktioniert. Deswegen mussten Sie Ihren Antrag ändern. In Wahrheit handelt es sich hierbei – so sehen wir das –, politisch getrieben von der AfD, (Roberto Kuhnert, AfD: Wir jagen Sie!) um nichts anderes als eine Ausbaubremse für Windkraft. Warum? Sie wollen die Beteiligungsabgaben für Kommunen so anheben, dass Projekte am Ende unwirtschaftlich werden. Sie verzerren damit den deutschlandweiten Wettbewerb; denn am Ende verschlechtern Sie die Wettbewerbsbedingungen für sächsische Unternehmen. Mit diesem Gesetz droht Sachsen beim Ausbau noch weiter zurückzufallen. Schon heute sind wir Schlusslicht – das wurde gesagt – unter den Bundesländern beim Windkraftausbau. Sie wollen diesen Negativrekord damit zementieren. Wir wollen das nicht. (Zurufe Thomas Thumm, AfD) Die CDU spricht ja gern von Wirtschaftskompetenz. Doch schauen wir uns das Ergebnis dieser Politik einmal an: Deutschland war einmal Weltmarktführer bei Photovoltaik. (Zustimmung AfD) Dann hat die CDU im Bund den Ausbau massiv ausgebremst. Das Ergebnis: Zehntausende Arbeitsplätze sind verloren gegangen, ganze Industriezweige sind nach Asien abgewandert. Erst letzte Woche hat der Hersteller Meyer Burger in Sachsen seine letzten 500 Arbeitskräfte in der Region entlassen. (Zuruf Sören Voigt, CDU) Ein ähnliches Thema ist die Automobilindustrie. Ministerpräsident Kretschmer und viele seiner Parteikollegen haben jahrelang den Verbrennungsmotor als zukunftssicher gepriesen und die Elektromobilität ausgebremst. (Zuruf Thomas Thumm, AfD) Söder und auch der Ministerpräsident fordern – gerade erst gestern wieder bei der Messe in München –, die Laufzeit für Verbrenner auszudehnen. Rolle vor und rückwärts, es ist das Gleiche wie bei der Atomkraft. Das Ergebnis: Sachsen hat heute eine der niedrigsten Elektroautomobilitätsquoten in Deutschland – und das im Autoland Sachsen. Wo sind denn die großen Kampagnen pro Elektromobilität in Sachsen? Im VW-Elektrowerk Zwickau wurden gerade 1 000 Stellen gestrichen. Währenddessen überrollt uns die chinesische Autoindustrie mit konkurrenzfähigen Elektroautos; Sie konnten es gestern Abend alle in der Tagesschau in den Berichten aus München sehen. (Martina Jost, AfD: Sie waren doch in der Regierung!) Meine Damen und Herren, wir GRÜNEN kritisieren nicht nur, wir machen auch eigene Vorschläge, wie Akzeptanz für die Windkraft gesteigert werden kann. Dazu liegen Ihnen Entschließungsantrag und ein Änderungsantrag vor. Erstens fordern wir eine bundesweite Harmonisierung der Beteiligungsausgaben. Heute gibt es einen Flickenteppich in ganz Deutschland und jedes Bundesland hat seine eigenen Regeln. Das führt zu Wettbewerbsverzerrung und Unsicherheit. Einheitliche Regeln schaffen dagegen Klarheit für Investoren und Kommunen und sorgen dafür, dass die Windkraftprojekte nicht an den Landesgrenzen scheitern. Zweitens. Wir wollen ein bundesweit wirksames Instrument zur Strompreisrabattierung für direkte Anwohner von Windrädern. Das ist Ihre Idee aus der Koalition, sie muss aber im Bund geklärt werden. Wer in Sichtweite einer Anlage lebt, soll auch spürbar beim Strompreis entlastet werden. Das wäre ein fairer Ausgleich für die Zumutung vor Ort und ein echtes Plus an Akzeptanz. Das sind ganz konkrete Maßnahmen, und wir bitten Sie deswegen, unserem Antrag zuzustimmen. Meine Damen und Herren, die AfD will die Energiewende zerstören. CDU, SPD und BSW wollen sie klein halten. Beides, so glauben wir, ist schädlich für Sachsen. Darum lehnen wir die beiden vorliegenden Gesetzentwürfe entschieden ab und werben für unsere eigenen Anträge; denn nur so wird Sachsen ein Land, das nicht bremst, sondern Zukunft gestaltet. Vielen Dank. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Es sprach Herr Abg. Löser von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Am Mikrofon 7 sehe ich ein Begehr des Abg. Thumm. Eine Kurzintervention, vermute ich.