Dr. Ingolf Huhn

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Solche Debatten mit möglichst lustigen Titeln sind immer wie eine kleine Wunderkiste: Man weiß nicht genau, was man bekommt. Es ist vielleicht ein wenig wie Theatersport. Man muss sich auf die Situation einrichten. Das versuche ich jetzt einmal. Ich schaue wahrscheinlich viel zu wenig Fernsehen, um nicht zu sagen, fast gar nicht. (Zuruf Sebastian Wippel, AfD) Aber ich höre Radio. Insofern kann ich darüber etwas sagen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat ein massives Vertrauensproblem. Das ist gar nicht meins, sondern das in der Bevölkerung. (Beifall Martina Jost, AfD) Das war einmal anders. Ich bin in der DDR aufgewachsen. Abends haben wir Westnachrichten in der Tagesschau geschaut und dachten: Ups, das war ruhig, unvoreingenommen, neutral, alle Seiten eines Problems beleuchtend. Das ist vielleicht ein etwas vergoldeter Eindruck gewesen, aber wir fanden das toll. Ich hatte auch keine Vergleichsmöglichkeit, denn Aktuelle Kamera wurde bei uns zu Hause nicht geschaut. (Beifall AfD und vereinzelt CDU) Ich habe den Eindruck, dass das auch damals in der alten Bundesrepublik noch so war. Nun ist das weg. Die Schuld daran haben zu einem großen Teil die Anstalten selbst. Das ist ganz langsam, ganz schleichend passiert. Über die vielen Jahre hinweg ist aus dem Berichten immer mehr ein Überzeugen geworden nach dem Motto: Wir wissen, was richtig ist, und das müssen wir jetzt der Bevölkerung beibringen. (Beifall BSW und AfD) Die Exzesse davon haben wir in der Coronazeit erlebt, aber auch jetzt noch können wir die schönsten Beispiele sehen. Im Foyer einer der großen, eher regierungsnahen Wochenschriften in Hamburg prangt der mythisch gewordene Satz des Gründers als Verpflichtung: „Sagen, was ist.“ Sie wissen alle, wer das ist. Tatsächlich aber geht es – wie übrigens im öffentlich-rechtlichen Rundfunk generell – fast noch mehr darum – ich folge jetzt einem Gedanken von Jan Fleischhauer, den viele von uns im Sommer bei der Landesmedienanstalt gehört haben –: Der Auftrag wird jetzt verstanden wie: Sagen, was sein soll. Das bringt die Leute weg vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk. (Beifall Andreas Nowak, CDU, und Martina Jost, AfD) Sie wollen von Journalisten keine Pädagogik. Sie wollen Informationen, sine ira et studio, die die verschiedenen Seiten einer Sache beleuchten, keine Überzeugungsarbeit. Wir – ich spreche jetzt für meine Fraktion – sind daran interessiert, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu stärken – im Übrigen auch gegen ein paar von den Reformen, die die Anstalten gar nicht so hübsch finden und an manchen Stellen auch übergriffig nennen. Aber das Vertrauen kann sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk nur selbst zurückholen. Das ist Arbeit. Die Leute sind nicht doof. Sie wissen, wo ihnen jemand ehrlich entgegentritt. Sie haben ein ganz gutes Gefühl dafür, wie das eigentlich sein müsste, woher sie wirklich Informationen und von allen Seiten empathisch beleuchteten Hintergrund bekommen, das heißt: Alle Seiten sind empathisch zu beleuchten. Wenn das funktioniert, sind sie auch bereit, das Geld, das sie jetzt zwangsweise dafür ausgeben, auch weiterhin auszugeben. Wenn das nicht funktioniert, könnten sie das mit dem Geld nicht ändern, aber sie wenden sich ab. Das sollten wir verhindern. Aus dem ganz großen Horizont kann man sagen: Der Vertrauensverlust in die öffentlich-rechtlichen Anstalten ist ein Stück Frucht der Aufklärung, eine Weiterentwicklung der Aufklärung. Das, was Kant den „Ausgang des Menschen aus der selbst verschuldeten Unmündigkeit“ genannt hat, endet mit dem Satz: Selber denken. Selber denken, das wollen die Leute. Sie wollen sich nicht sagen lassen, wie sie denken müssen, sondern sie wollen Hilfen dazu haben, Informationen, und dann wollen sie es selbst machen. Glück auf! (Beifall BSW und AfD) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war der Kollege Dr. Huhn aus der BSW-Fraktion. Wir setzen die Aussprache fort mit der SPD-Fraktion. Ich erteile Kollegin Stellbrink das Wort; bitte schön.