Petra Köpping

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Das war wieder eine sehr emotionale Debatte. Ich denke, dass es richtig ist, diese Debatte so zu führen. Deutschlands Stärke, Sachsens Stärke ist eine gute Infrastruktur. Damit sie so bleibt, müssen wir diese Infrastruktur wieder stark machen. Das heißt, wir müssen investieren: in Schulen, in Brücken, in Straßen, in Arbeitsplätze, in Krankenhäuser usw. Ich könnte vieles nennen. Stärke ist aber auch soziale Stärke und soziale Infrastruktur. Die stärkt gegen Krisen. Das haben wir während Corona gesehen. Viele Menschen konnten Unterstützung erhalten, wenn sie in eine wirtschaftliche Krise gekommen sind. Soziale Infrastruktur stärkt die Substanz dieses Landes. Ehrlich gesagt – wir sollten stolz auf den Sozialstaat sein, den wir in Deutschland haben. Gesundheit, Pflege, soziale Landschaft – das ist Sozialstaat. Starker Sozialstaat heißt auch Vertrauen und Legitimität in den Staat insgesamt. Trotzdem wissen wir alle, dass wir reformieren müssen. Allein die Demografie ist eine besondere Herausforderung, der wir uns stellen müssen. Gerade Sachsen wird 2030 das älteste Bundesland vom Durchschnittsalter her sein. Deshalb sind Reformen nötig, und – damit bin ich bei vielen, die heute gesprochen haben – es muss gerecht finanziert werden. Hierbei geht es ums Modernisieren und ums Vereinfachen. Dafür gibt es gute Initiativen, zum Beispiel die Initiative für einen handlungsfähigen Staat. Weil heute viel inhaltlich gesprochen wurde, möchte ich gern über die Instrumente sprechen, die nun kommen können. Wir haben zum Beispiel bei der Initiative für einen handlungsfähigen Staat, bei der unterschiedlichste politische Akteure beteiligt gewesen sind, den Bereich Sozialstaat analysiert. Fünf Bundesministerien verantworten zurzeit 170 verschiedene Leistungen und diese werden von fast 30 Behörden verteilt und verwaltet. Das heißt, dass man mit unterschiedlichsten Begrifflichkeiten arbeitet. In 16 Bundesländern und in 400 Kommunen gibt es teilweise unterschiedliche Auslegungen. Der Sozialstaat muss also effektiver und effizienter werden. Das ist eine der Empfehlungen, die diese Initiative gegeben hat. Sie hat weitere Empfehlungen gegeben, zum Beispiel die Zuständigkeiten für diese Leistungen in der Bundesregierung zu bündeln, Begriffe zu vereinheitlichen oder alle Anspruchsberechtigten in drei Gruppen zu teilen, zum Beispiel in Kinder und Jugendliche, in Erwachsene bzw. in Haushalte. Das sind Vorschläge, die auf dem Tisch liegen und miteinander diskutiert werden sollen. Außerdem sollten alle Regelleistungen auf einer zentralen, digitalen Dienstleistungsplattform erhältlich sein. Nehmen wir ein Beispiel, das eigentlich gut gemeint und uns allen wichtig war: die Kindergrundsicherung. Wenn wirklich einmal alles aus einer Hand kommt, dann ist das der richtige Weg. Wenn ich dafür jedoch eine Behörde mit 5 000 Beschäftigten schaffen muss, dann muss man das hinterfragen. Genau das soll die Reform zeigen: Wie können wir es so strukturieren, dass wir Vereinfachung und beispielsweise in diesem Bereich Verbesserung erreichen? Ich möchte gern einen Überblick darüber geben, was der Bund mit der Sozialstaatsreform möchte, weil ich weiß, dass viele Menschen, die den Sozialstaat brauchen, auch Ängste haben. Deswegen ist es wichtig, die Wege, die gegangen werden, jetzt zu schildern. Das Erste ist die Reform zur steuerfinanzierten Leistung. Es ist heute angesprochen worden, dass auch steuerfinanziert über alles nachgedacht wird. Dort soll die Kommission zur Sozialstaatsreform unter Leitung des BMAS den Auftakt am 1. September – der ist nun schon vorbei – gemacht haben. Weiterhin soll es einen Dialogprozess zur Eingliederungshilfe geben. Auch das ist wichtig. Wir haben im Landtag schon oft über die Kostensteigerung der Eingliederungshilfe gesprochen; auch darüber wird gesprochen. Der Auftakt dazu wird am 30. September sein. Die SK ist Mitglied dieser Kommission. Das heißt, wir werden Zweite Aktuelle 75 Jahre Charta der Erinnern für Antrag der Als Antragstellerin hat zunächst die Fraktion CDU das Wort. Herr Abg. Eppinger.