Jonas Dünzel

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Sehr geehrter Herr Homann, Sie haben sich gerade darüber aufgeregt, dass seit 2015 bei den Bürgern am Ende des Monats nicht mehr Geld in der Tasche ist. Diesbezüglich habe ich noch einmal nachgeschaut, weil ich mir nicht sicher war: Die SPD sitzt seit 2015 bis heute dauerhaft in der Regierung und ist selbst schuld daran, dass die Bürger immer mehr belastet und weniger entlastet werden. (Beifall AfD) Genau diesen Fakt sieht man bei allen Wahlen. Ihre Kollegen werden immer weniger. Auch bei der Wahl am Sonntag in Nordrhein-Westfalen wird sich wieder zeigen, dass im Ruhrpott nicht mehr rot, sondern blau gewählt wird. Das musste an dieser Stelle gesagt werden. (Beifall AfD – Zuruf CDU: Nein, muss nicht!) Jetzt kommen passend zu der Stunde Die Linken um die Ecke und wollen den Sozialstaat einmal wieder mit höheren Steuereinnahmen bzw. -erhöhungen finanzieren. Ist Ihnen in der Sommerpause wirklich nichts Besseres eingefallen, als jetzt wieder mit neuen Steuererhöhungen um die Ecke zu kommen? Allein im vergangenen Jahr sind über 270 000 hervorragend qualifizierte junge Leute ausgewandert, weil sie keine Lust mehr haben, diese hohen Steuern und Sozialabgaben zahlen zu wollen. Das war damals der Hauptgrund. Wenn Sie nun noch weiter die Steuern erhöhen, sorgt das ausschließlich dafür, dass noch mehr junge Leute gehen, dass weniger Steuereinnahmen kommen. Sie beschützen den Sozialstaat nicht, Sie schädigen ihn und werden ihn langfristig zerstören, wenn Sie ständig weiter höhere Steuern fordern. (Beifall AfD) Dann haben Sie selbst schon die Bürgergeldempfänger angesprochen. Ich habe noch einmal nachgeschaut: Von den 5,5 Millionen Bürgergeldempfängern, die wir bei uns im Land haben, sind circa die Hälfte keine Bürger unseres Landes. Darunter sind 700 000 Ukrainer, 500 000 Syrer und 200 000 Afghanen. Haben Sie sich einmal die Frage gestellt, warum die 500 000 Syrer immer noch bei uns im Land sind? Assad ist weg, und in Syrien gibt es mehr als genug zu tun. Ich kann es Ihnen sagen: Weil hier das Sozialleistungsniveau zehnmal höher liegt als das Durchschnittseinkommen in Syrien. Haben Sie sich einmal gefragt, warum Ukrainer bei uns im Land überproportional oft arbeitslos sind, währenddessen sie in anderen Ländern fleißig arbeiten gehen? Es ist der gleiche Grund: Weil hier die Sozialleistungen so hoch sind, dass es sich dafür überhaupt nicht lohnt, arbeiten zu gehen bzw. sich dementsprechend zu integrieren. Wenn man sich dann die Erwerbsunfähigkeitsrenten anschaut – das scheint hier noch keiner gemacht zu haben, weil das in den Reden noch nicht vorgekommen ist –, wird es richtig unfair. Die durchschnittliche Erwerbsunfähigkeitsrente liegt nämlich bei 1 000 Euro im Monat. Das heißt konkret: Derjenige, der 30 Jahre arbeiten gegangen ist und dann aufgrund von Krankheit erwerbsunfähig wird, bekommt genauso viel wie eine Fachkraft von denen, die zu uns ins Land kommt, aber nicht einen Cent eingezahlt hat. Das nennen Sie soziale Gerechtigkeit? Na dann, gute Nacht! (Beifall AfD) Es geht weiter. Sie und Ihre Kollegen in Berlin und in den anderen Landesparlamenten sind dafür verantwortlich, dass der Sozialstaat am Ende ist. Es war nämlich Ihre AntiFamilienpolitik, die dafür gesorgt hat, dass immer weniger Kinder in diesem Land geboren werden. Vor 50 Jahren waren es noch zweieinhalb Kinder, jetzt sind es nur noch 1,3 bis 1,2 Kinder pro Frau – direkte Folgen Ihrer Politik. Immer wenn wir fordern, dass man endlich vernünftige Familienpolitik gestaltet, heißt es von Ihnen ständig nur: Dafür ist kein Geld da. Gleichzeitig verschwenden Sie aber Milliarden für Ihre ideologischen Projekte – sei es die Finanzierung der Ukraine oder Ihrer linken NGOs, die kein Mensch im Land benötigt. Dort sind Ihnen die Steuergelder recht, aber wenn es um wirkliche Familienpolitik geht, ist nie Geld da – und das werden wir ändern. (Beifall AfD) Doch Sie lassen nicht nur junge Familien in Stich, auch sächsische Pflegebedürftige werden mittlerweile von Ihnen vollkommen im Regen stehen gelassen. Sie müssen mittlerweile 2 700 Euro im Monat selbst zuzahlen, wenn sie ins Pflegeheim müssen, und von Ihnen kommt nichts. Ihre Sozialpolitik heißt: Arbeite dein Leben lang, zahle 60 bis 70 % an Abgaben und verkaufe dann dein kleines Haus, um den Platz im Pflegeheim bezahlen zu können. Ihr linker Sozialstaat lässt sich deshalb wie folgt zusammenfassen: Wer wirklich hart arbeitet und krank wird, bekommt zu wenig, und wer nicht arbeitet und andere für sich arbeiten lässt, bekommt zu viel. Und genau das gilt auch für die Politiker, die das die letzten Jahre zu verantworten hatten. (Beifall AfD) Sobald die AfD in der Mehrheit ist, wird richtige Sozialpolitik gemacht. Das bedeutet wirkliche Steuersenkung und Senkung der Energiekosten. Das führt zu Investitionen, das führt zu neuen Jobs, was dann wieder das Sozialversicherungssystem stärkt. Wir werden ein familien- und unternehmerfreundliches Umfeld schaffen und damit echte Fachkräfte ansiedeln. Wir werden den Zugang zum Sozialversicherungssystem begrenzen und diejenigen abschieben, die hier nicht arbeiten wollen bzw. nicht sein dürften. Das alles ist möglich, das alles ist machbar. Das alles wird mit Ihnen nicht passieren, und deswegen werden wir das später umsetzen. Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall AfD) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten von der AfD-Fraktion Herrn Abg. Dünzel. Gibt es weiteren Redebedarf in einer dritten Runde? – Herr Abg. von Breitenbuch für die CDU-Fraktion, bitte.