Susanne Schaper

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bundesrepublik ist ein sehr reiches Land. Die Allgemeinheit kann und muss solidarisch sein mit Menschen, die schwere Zeiten durchmachen und vorübergehend oder dauerhaft nicht für ihren Lebensunterhalt sorgen können. Allen steht ein menschenwürdiges Existenzminimum zu und daran halten wir fest. Wenn Sie von der AfD sich mit Ihrer Frau Weidel in der Schweiz und Theo Müller mit 6,5 Milliarden Euro Einkommen zum Stiefelknecht der Superreichen machen, (André Barth, AfD: Davon hat niemand gesprochen!) dann ist das Ihr Problem und zeigt, wie nah Sie wirklich am Volk sind. (André Barth, AfD: Mehr als Sie!) Sie können nichts anderes als Bürgergeldempfänger/-innen und Migrantinnen und Migranten dafür zuständig zu machen, (André Barth, AfD: Was?) um davon abzulenken, dass Sie eigentlich diejenigen sind, die hier die Wirtschaft ruinieren, (Proteste und Heiterkeit AfD – André Barth, AfD: Was? Das ist der größte Witz!) weil niemand mehr ins Land kommen will und Sie sich selbst bedienen möchten. (Beifall Die Linke) Oder warum zahlt Frau Weidel die Steuern nicht in Deutschland? Sie angeblich Aufrechten, Sie! Damit eine alternde Gesellschaft finanzierbar ist, müssen wir Dreierlei tun: erstens, die Verwaltung effizienter machen, zweitens, die Ausgaben senken und drittens, genug Geld ins System bringen. Die Ausgaben senken wir, indem wir das Leben wieder bezahlbar machen. Ich habe in all den Debatten, außer bei den GRÜNEN, keine Vorschläge gehört (Zurufe SPD) – von der SPD auch, das nehme ich zurück –, die über das hinausgehen, was wir in der ersten Runde beredet haben, gegebenenfalls eine Vermögenssteuer einzuführen und zu entbürokratisieren. Aber was ist zum Beispiel mit dem Mietendeckel? So springt weiter der Staat mit Sozialleistungen ein, weil private Profite so ungern angetastet werden. Auch gute Löhne sind ein Weg, um Sozialausgaben zu senken. Die SPD machte das Wahlversprechen von 15 Euro Mindestlohn. Mal sehen, ob das kommt. Wir müssen den Sozialstaat verlässlich finanzieren. Die Sozialversicherungen sind bezahlbar, wenn alle beitragen und hohe sowie höchste Einkommen eben nicht mehr durch eine Beitragsbemessungsgrenze geschont werden. Es ist ungerecht, dass Superreiche unter dem Strich nicht mehr in die Rentenkasse einzahlen als ein Facharbeiter bei VW. (Dr. Joachim Michael Keiler, AfD: Superreiche brauchen keine Rente!) Es ist ungerecht, dass sich Superreiche aus der gesetzlichen Krankenversicherung heraushalten können. Es ist ungerecht, dass die Vermögenssteuer immer noch nicht erhoben wird. Es ist ungerecht, dass ein leistungsloses Einkommen kaum besteuert wird. Herr Patt, leistungslose Einkommen sind die, die nicht durch Arbeit erarbeitet werden, sondern Erbschaft, Schenkungen und Kapitalerträge. Wenn Sie sagen, die Unternehmen seien so wertvoll und verdienen so viel, dann ist das wirtschaftlich betrachtet sicher so. Aber etwas will ich Ihnen sagen: Sprachlich korrekt erwirtschaften nicht die Unternehmen den Profit, sondern deren Mitarbeitende. An deren Seite stehen wir. (Beifall Die Linke) So sorgt die sogenannte Verschonungsbedarfsprüfung seit 2016 zum Beispiel dafür, dass Superreiche bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer tricksen können. Auch im letzten Jahr hat der Staat die Reichsten beschenkt. Statt der veranschlagten 3,5 Milliarden Euro an Steuern für sehr große Erbschaften oder Schenkungen nahm der Staat nur 182 Millionen Euro ein. Alle müssen ihren fairen Anteil beitragen. Das macht niemanden arm, aber viele reicher. Da kann dann auch die gesetzliche Rentenversicherung eine sichere Bank sein. Das ist gerade für uns im Osten wichtig, wo Dreiviertel der über 65-Jährigen nur die Rente als einziges Einkommen haben. Nach einem Leben voller Arbeit sollte eine Mindestrente von 1 400 Euro garantiert sein. Stattdessen ruft die Wirtschaft nach einem späteren Renteneintrittsalter. Das ist weit weg von der Realität. Die Aktivrente kann ein nettes Zubrot für jene sein, die es sich gesundheitlich leisten können. Im Straßenbau oder in der Pflege sehe ich das kaum. Für viele ist die Rente überhaupt unerreichbar. Sie schaffen es nicht oder müssen nebenbei noch arbeiten. Das betrifft schon 20 000 Menschen. Deutschlandweit sind es 1,3 Millionen Menschen, die nach der Rente noch weiterarbeiten. Wir wollen das nicht hinnehmen. Wir wollen das nicht hinnehmen. Deshalb unterbreiten wir Vorschläge und sagen Folgendes: Wenn wir nicht über Umverteilung, sondern immer nur darüber reden, das Geld den Ärmsten weiter wegzunehmen und uns noch weiter zu entsolidarisieren, dann kommen wir in diesem Land nicht weiter. Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Frau Schaper, die Redezeit.