Gegenruf Sabine Zimmermann

Ja!) – Ja! Und die Familien wissen nicht, wie sie die Heizkosten bezahlen sollen. In Sachsen gibt es sage und schreibe 10 000 Rentnerinnen und Rentner im Alter zwischen 75 und 85 Jahren, die noch arbeiten. So können Sie auch, Herr Barth, eins und eins zusammenzählen, was das bedeutet. Sie können auch die Pflegekräfte fragen: Wer kümmert sich denn um uns, wenn wir alt sind? Ich nenne Ihnen gern weitere Beispiele aus Sachsen: Jedes fünfte Kind wächst hier in Armut auf und geht oft hungrig zur Schule, drei von zehn Alleinerziehenden können die Kosten nicht mehr stemmen, obwohl sie arbeiten, und fast jeder elfte Jugendliche in Sachsen verlässt die Schule ohne Abschluss, weil Lehrkräfte fehlen und Förderschulen gestrichen werden. Was macht die Politik? – Sie stellt Milliarden für Panzer und Aufrüstung zur Verfügung, hat aber kein Geld für Gesundheit, Schulen und Entlastung der Familien und auch nicht für Sicherheit im Alter. (André Barth, AfD: Ja, das musste ja jetzt kommen!) Das ist kein Schutz des Sozialstaates; das ist, als wenn Sie ein Haus bauen, das Dach abreißen und sagen, das Haus sei sicher. (Beifall BSW) Was machen die anderen Parteien? (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Die SPD nennt sich „Verteidigerin des Sozialstaates“. Die Realität ist: Bürgergeld reicht nicht, und Renten werden von der Inflation aufgefressen. Und die GRÜNEN? Reden von Klimaschutz. Die Realität ist: Energiepreise explodieren, Familien und Mittelstand zahlen, und Konzerne kassieren. Und die Union? Kommunen stehen vor dem Kollaps, und Herr Merz ruft Kürzungen beim Bürgergeld aus, das heißt Hetze gegen die Schwächsten. Und Die Linke: Ja, sie redet groß, stimmt dann aber im Bundesrat für die Aufrüstung. (Susanne Schaper, Die Linke: Oh ne, echt jetzt?) Und die AfD, Herr Barth: Sie spalten. Sie suchen ständig Sündenböcke, und Sie haben kein einziges Konzept für soziale Sicherheit. Ganz im Gegenteil, Sie fordern das 5-%- Ziel für die Militärausgaben in Deutschland. (André Barth, AfD: Beim Sündenbocksuchen sind Sie doch der Profi!) Ich glaube, das würde uns mindestens 200 Milliarden Euro im Jahr kosten. Und was dann noch für den Sozialstaat bleibt, das können, denke ich, selbst Sie gut berechnen. (Beifall BSW) Wir als BSW-Fraktion fordern die Entlastung für die arbeitende Mitte. Nicht die Superreichen tragen die Hauptlast – denn sie wissen, wie sie ihre Vermögen in Stiftungen und Steueroasen retten –, sondern die, die morgens um fünf aufstehen, schuften und Steuern zahlen. Denn sie sorgen dafür, dass dieser Staat am Leben erhalten und die Wirtschaft angekurbelt wird. Für sie fordern wir faire Preise und eine geringere Steuerlast im Portemonnaie, was wiederum der Wirtschaft zugutekommt. Zweitens: Investitionen in Menschen, nicht in Panzer und Rüstung! Milliarden gehören in Schulen, Krankenhäuser und den sozialen Wohnungsbau. Wir brauchen eine Rentenreform nach dem Vorbild Österreichs mit Einbeziehung aller Berufsgruppen und einer Steuerfreiheit für kleine Renten. (Zuruf Peter Wilhelm Patt, CDU) Drittens: Arbeitsplätze sichern – ohne eine starke Wirtschaft kein starker Sozialstaat! Schluss mit Bürokratie, Schluss mit explodierenden Energiepreisen! Handwerk und Mittelstand brauchen Unterstützung und nicht nur schöne Reden. (Beifall BSW) Und noch etwas: Die Geschichte vom „unbezahlbaren Sozialstaat“ – ich glaube, auch Herr Patt hatte das in seinem Vortrag – ist eine Lüge. Seit zehn Jahren sind die Sozialausgaben stabil. Unbezahlbar sind allein die Steuerprivilegien für Millionäre und Milliardäre. (Beifall BSW) Darum sagen wir Nein zum Sozialabbau à la Merz, Nein zum Wegducken à la Linke, Nein zur teuren Ideologie der BÜNDNISGRÜNEN, Nein zum doppelten Spiel der SPD und Nein zum Populismus der AfD. (Beifall BSW –