Alexander Dierks

Das war Herr Kollege Patt in Reaktion auf die Kurzintervention von Kollegen Urban. Ich frage, ob es in dieser zweiten Rederunde noch weiteren Gesprächsbedarf gibt? – BSW? – SPD? – GRÜNE? – Linke? – Das scheint nicht der Fall zu sein. Gibt es ansonsten weiteren Aussprachebedarf? – Das kann ich nicht sehen. Meine Damen und Herren! Damit ist die Aussprache beendet und es wird vorgeschlagen, die Entwürfe des Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplanes des Freistaats Sachsen für die Haushaltsjahre 2025/2026 in Drucksache 8/2150 und des Gesetzes begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2025/2026 in Drucksache 8/2151 jeweils an den Haushalts- und Finanzausschuss, der federführend ist, den Ausschuss für Inneres, Kommunales und Sport, den Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss, den Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gesellschaftlichen Zusammenhalt, den Ausschuss für Schule und Bildung, den Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz, den Ausschuss für Wissenschaft, Hochschule, Medien, Kultur und Tourismus, den Ausschuss für Infrastruktur und Landesentwicklung sowie den Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft zu überweisen. Wer dem Vorschlag der Überweisung an diese Ausschüsse zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann ist der Überweisung einstimmig zugestimmt und der Tagesordnungspunkt ist beendet. Tagesordnungspunkt Erste Beratung des Entwurfs Fünftes zwischen dem Freistaat Drucksache 8/2152, Gesetzentwurf Zu Beginn erhält das Wort abermals die Staatsregierung und selbiges ergreift der Staatsminister der Finanzen, Herr Kollege Piwarz. Herr Kollege Piwarz, bitte.