Alexander Dierks

Meine sehr verehrten Daschen Landtags. Folgende Abgeordnete haben sich für die heutige Sitzung entschuldigt: Frau Zimmermann, Herr Golombek, Herr Barth, Herr Gerold, Herr Dulig und Herr Standke. Die Tagesordnung liegt Ihnen vor. Folgende Redezeiten hat das Präsidium für die Tagesordnungspunkte 1 und 2 festgelegt: CDU 32 Minuten, AfD 31 Minuten, BSW 15 Minuten, SPD 12 Minuten, BÜNDNISGRÜNE 10 Minuten, Die Linke 10 Minuten, Staatsregierung 45 Minuten. Die Tagesordnungspunkt Erste Beratung Gesetz über die Feststellung des die Haushaltsjahre 2025 und 2026 2025/2026) Drucksache 8/2150, Gesetzentwurf Gesetz begleitender Regelungen (Haushaltsbegleitgesetz Drucksache 8/2151, Gesetzentwurf Es spricht zunächst für die Staatsregierung als Einreicherin der Staatsminister der Finanzen, Herr Kollege Christian Piwarz. Herr Staatsminister, ich erteile Ihnen das Wort.