Petra Köpping

Danke schön. Ein Leben lang arbeiten und dann auf Sozialhilfe angewiesen zu sein, das darf es einfach nicht geben. Was bedeutet das denn? Wenn Frauen schlechter verdienen als Männer, bedeutet das auch – das ist bereits angesprochen worden – eine geringere Rente. Nun könnte man sagen: Na gut, das können wir uns nicht mehr leisten. Aber der Staat wird es sich leisten müssen, weil genau diese Menschen, die eine geringere Rente haben, dann auch auf Sozialhilfe angewiesen sind, und zwar im Alter. Auch das bezahlt der Staat. Deswegen ist es zu kurz gesprungen, wenn man denkt, dass es nicht schlimm sei, wenn die Löhne heute nicht so hoch sind. Aber genau das erleben wir gerade in Sachsen, als es jahrelang sehr geringe Löhne gab, dass die Menschen heute auf Sozialhilfe angewiesen sind. Das ist das, was man im Sozialministerium spürt: dass man einen Zusammenhang von der Kindheit bis zur Rente tatsächlich in allen Sozialberichterstattungen feststellt. Deswegen müssen wir schauen, dass die Menschen auskömmliche Löhne erhalten. Es wird bei Umfragen immer wieder über die sich abzeichnende Grenze zwischen Ost und West gesprochen. In diesem Fall ist sie positiv – auch das wurde heute schon einmal angesprochen –, weil die Löhne und Gehälter bei allen geringer sind als im Westen. Vielleicht noch einmal für Herrn Peschel, dass wir uns nicht über 7 % oder 11 % streiten, was wo gesagt worden ist. Fakt ist: Frauen verdienen knapp 2 Euro weniger pro Stunde als Männer. Vielleicht ist das eine Zahl, die greifbarer ist. Wir wollen auch eine Lohntransparenz. Damit bin ich völlig bei Frau Meier, das ist gar keine Frage. Ein zentraler Lösungsansatz hierfür braucht auch einen Schlüssel für eine faire Bezahlung. Dort, wo Gehälter offen kommunizierbar und nachvollziehbar abgebildet werden, sinkt der Gender-Pay-Gap nachweislich. Im Übrigen trägt es auch zu einem guten Betriebsklima bei, weil man sich nicht misstrauisch beäugt, was der- oder diejenige verdient. Dazu gehört auch, dass es nicht nur eine Differenz bei gleicher Tätigkeit zwischen Frau und Mann gibt, sondern auch, dass in Berufen, in denen Frauen tätig sind, diese in der Regel schlechter bezahlt werden als Männer, die im gleichen Beruf arbeiten. Das das ist ungerecht. Deswegen ist das wirklich zu beseitigen. Das ist auch eine Frage des Respekts. Und noch einmal: Es profitieren alle davon, wenn man weiß, was die Einzelnen im Unternehmen verdienen. Gerechte Arbeitsplätze sind attraktive Arbeitsplätze. Das zeigen uns gerade junge Leute immer wieder. (Beifall Sophie Koch, SPD) Die Bundesländer arbeiten eng mit der Bundesregierung zusammen, um die EU-Entgelttransparenzrichtlinie umzusetzen. Frau Meier, ich muss Sie ein klein wenig enttäuschen. Ich weiß noch nicht, was bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin herauskommt. Das letzte Mal war ich in dieser Arbeitsgruppe. Dieses Mal war ich in der Arbeitsgruppe Gesundheit und Pflege. Deswegen kennen wir noch nicht die Ergebnisse aus den einzelnen Arbeitsgruppen. Ich bin aber sicher, dass von Partnern, die in der Arbeitsgruppe arbeiten, auch dazu entscheidende Punkte ausgesagt werden. Aber selbst, wenn ich sie jetzt kennen würde, haben wir immer noch eine Verschwiegenheitsklausel. Das heißt, ich könnte es Ihnen nicht sagen. Ob die Einrichtung einer eigenen Überwachungsstelle in Sachsen erforderlich wird, richtet sich vor allem danach, welche Strukturen auf Bundesebene geschaffen werden. Deswegen habe ich darauf verwiesen. Wir schauen, was dabei herausgekommen ist. Die Onlinetools zur Unterstützung von Unternehmen werden seitens des Bundes entwickelt. Es ist gut und richtig, dass wir dafür einheitliche Regeln haben, und das wurde auch entsprechend umgesetzt. Es wurde schon darauf verwiesen: Wir haben in Sachsen im Jahr 2024 Maßnahmen des Maßnahmenkataloges Entgeltgleichheit in Sachsen umgesetzt und begonnen – das kann ich allen versichern, die das nachgefragt haben –, dass wir es mit der gleichen Energie, wie Sie es, Frau Meier und Ihr Ministerium, vorgemacht haben, fortführen. Wir wissen, wie kompliziert das ist. Wir haben fast neun Jahre an einem Gleichstellungsgesetz in Sachsen gearbeitet, bevor wir es tatsächlich beschließen konnten. Wir sind uns alle einig darüber, dass daran noch Verbesserungen geschaffen werden müssen. Wir sind uns auch darüber einig, dass wir damit bei Weitem noch nicht bei einem modernen Gleichstellungsgesetz sind. Der Freistaat Sachsen sollte Vorbild sein. Das müsste unser Anspruch sein. Dazu brauchen wir mehr Tarifbindung, starke Betriebsräte und richtige Antworten. Tarifgebundene Unternehmen gibt es weniger, es gibt Unterschiede bei der Bezahlung – auch das wissen wir alle. Wir streiten für mehr Tarifverträge. Eine kleine Ergänzung möchte ich machen: Den Internationalen Frauentag haben wir auch in diesem Jahr mit vielen anwesenden Frauen gefeiert, und da ist den Frauen nicht gesagt worden, was sie zu tun und zu lassen haben. Das wissen die Frauen selbst. Wir wollten sie an einem solchen Tag stärken. Wir wollten ihnen Respekt und Anerkennung zollen. Das haben wir, glaube ich, alle gemeinsam gemacht. Herr Peschel, Sie habe ich bei der Veranstaltung leider nicht gesehen; aber vielleicht das nächste Mal. (Frank Peschel, AfD: Gerne!) Das Schließen der Lohnlücke ist kein Gedöns, sondern es ist eine Gerechtigkeitsfrage, und dabei bleiben wir. Ich bedanke mich ganz herzlich. (Beifall SPD) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war Frau Staatsministerin Petra Köpping für die Staatsregierung. Jetzt hätte die einreichende Fraktion Die Linke die Möglichkeit für das Schlusswort. – Frau Kollegin Nagel, bitte.