Petra Köpping

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst einmal herzlichen Dank für die meisten der Redebeiträge, die heute gehalten worden sind. Sie zeigten, dass dieses Thema für die meisten Fraktionen ein sehr wichtiges ist. Wir erleben zurzeit immer mehr einen Kampf: Reich gegen Arm, Männer gegen Frauen. Angezettelt wird dieser Kampf meistens von reichen, sehr reichen Männern. Vielleicht klingt das für den einen oder anderen provokant, aber ein Blick ins Weltgeschehen zeigt, dass es einfach Realität ist – und ich mache mir Sorgen. (Zuruf AfD) Es ist gefährlich, dass diese sehr reichen Männer manche Themen der Gerechtigkeit wieder als Nebensächlichkeiten abtun. (Unruhe im Saal – Glocke des Präsidenten) Deswegen bin ich sehr dankbar dafür, dass es heute diesen Antrag gibt. Das gibt uns die Möglichkeit, über dieses Thema zu reden, weil wir wissen, dass es dort viel zu tun gibt. Schlechte Löhne in Zeiten hoher Preise sind für alle eine Herausforderung, aber am meisten für diejenigen, die weniger verdienen. Die Inflation ist zwar zurückgegangen und die Energiesicherheit konnte gewahrt werden, aber gerade die Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen haben kaum etwas vom Ende der Krise gespürt, denn die Preise blieben hoch. Vieles kann man sich kaum noch leisten. Was meine ich damit? Vielleicht mal mit der Familie essen zu gehen oder auch einen Urlaubsflug, den man sich vor ein paar Jahren noch leisten konnte. In den großen Städten sind die Mieten kaum bezahlbar. Das alles sind keine Luxusprobleme. Beschäftigte, die jeden Tag arbeiten, haben das Recht, ein normales und gutes Leben zu führen, indem sie sich ab und zu auch einmal etwas leisten können. Steuersenkungen müssen ebenfalls den Beschäftigten mit mittleren und kleineren Einkommen zugutekommen. (Unruhe im Saal – Glocke des Präsidenten) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Frau Staatsministerin, Entschuldigung. Kolleginnen und Kollegen, ich bitte wirklich darum, in diesen letzten Minuten der Plenarsitzung noch Disziplin zu wahren, Respekt gegenüber allen Rednerinnen und Rednern zu zeigen und Gespräche, wenn nötig, ins Foyer zu verlegen. Vielen Dank. – Frau Köpping, bitte schön.