Laura Stellbrink

Danke schön. Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Gibt es Widerspruch, dass der Antrag an diesen Ausschuss überwiesen wird? (Zuruf CDU: Nein!) Dann wird er mit der Abstimmung, die wir gerade hatten, an diesen entsprechenden Ausschuss überwiesen. Damit ist Punkt 11 der Tagesordnung abgeschlossen. Meine Damen und Herren, wir kommen zu – Lohnlücke zwischen endlich schließen der Fraktion Die Linke Auch wenn hochrangige Vertreterinnen oder Vertreter dieser Landesregierung immer wieder dazu auffordern, doch mehr zu arbeiten, doch vom Teilzeit- in den Vollzeitjob zu wechseln, denke ich immer: Das ist auch ein Stück Ignoranz gegenüber den Frauen, die einfach in diese Rollen gedrängt sind, weil sie noch viele andere Sachen zu tun haben. Zweiter Grund, die Berufswahl: Berufe, in denen mehrheitlich Frauen arbeiten, werden schlechter bezahlt als jene, in denen mehrheitlich Männer arbeiten. Erzieherinnen, Kranken- und Altenpflegerinnen, Hebammen, Reinigungskräfte: All das sind extrem wichtige Berufe; das streitet sicher auch hier in diesem Saal niemand ab. Allein die Bezahlung spiegelt das nicht wider. Es ist ganz wichtig zu sagen, dass es nicht die Frauen sind, die schlecht bezahlte Berufe wählen, sondern die Berufe schlecht bezahlt sind, sobald sie mehrheitlich von Frauen ausgeübt werden. Die zwei Hauptgründe sind identifiziert. Es gibt noch weitere Gründe, staatliche Anreizsysteme wie das Ehegattensplitting. Das will ich aber nur der Vollständigkeit halber hinzufügen. Ich will ein positives Beispiel hervorheben: die Oper Leipzig. Die Oper Leipzig hat für ihre 720 Beschäftigten einen Veränderungsprozess angestoßen, trotz unterschiedlicher Vertragstypen und trotz eines geringen Budgets, über das sie verfügt. Die Lohnstrukturen wurden auf unfaire Bezahlung von Frauen und Männern überprüft und korrigiert. Dafür wurde die Oper im Jahr 2024 mit dem Equal-PayAward des Bundesgleichstellungsministeriums ausgezeichnet. Leider sind solche Positivbeispiele hierzulande die Ausnahme. Deutschland gehört in Europa zu den Schlusslichtern bei dem Ziel, die Lohnlücke zu schließen und endlich Lohngerechtigkeit für Frauen herzustellen. Länder wie Spanien, Frankreich, Island oder Schweden haben längst gezielte Maßnahmen umgesetzt und erreichen damit auch Fortschritte. Hierzulande gibt es dann eher Scheinaktivitäten wie das 2017 erlassene Entgelttransparenzgesetz, das keinerlei Veränderungen gebracht hat, wie die Evaluation dieses Gesetzes im Jahr 2024 gezeigt hat. Zum Glück muss man sagen, dass wir als Deutschland nicht allein sind. Wir haben einen Rahmen, in dem wir uns bewegen, nämlich die Europäische Union. Die Europäische Union macht ab und an gute Initiativen. So will ich die 2023 von Parlament und Rat verabschiedete Entgelttransparenzrichtlinie benennen, die ganz klar fordert, die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen zu schließen. Diese Richtlinie müssen wir zwingend umsetzen, und zwar bis Mitte nächsten Jahres. Von einem entsprechenden Umsetzungsgesetz fehlt allerdings jede Spur. Wir haben auch wenig Hoffnung, dass sich die neue Bundesregierung diesem Thema engagiert widmen wird. Die Richtlinie bringt einige wichtige Punkte mit sich. Ich will einen Knackpunkt benennen. Sie nimmt die Verantwortung von den Schultern der Beschäftigten und verlagert sie zu den Unternehmen, die die Benachteiligung verursachen. Unternehmen müssen künftig ihre eigene Lohnstruktur daraufhin prüfen, ob sie gerecht ist und ob sie Frauen benachteiligt. Wenn das der Fall ist, muss das Unternehmen das ändern. Der Vollständigkeit halber und weil sich bestimmt viele damit nicht beschäftigt haben, will ich Ihnen sagen, dass es in Deutschland bisher andersherum geregelt ist. Beschäftigte müssen die Einsicht in die Lohnstruktur einfordern und, wenn sie diese in Erfahrung gebracht haben, selbst aktiv werden und klagen. Fragen Sie sich selbst mit realistischem Blick: Welche Beschäftigte in einer lohnabhängigen Position macht das? Man kann auch nachschauen, wie oft dieses Gesetz, das es in Deutschland seit 2017 gibt, in Anspruch genommen wurde. Das war sehr selten der Fall. Wir haben dafür durchaus Verständnis. Deshalb ist es aber wichtig, dass wir dieses Verhältnis umdrehen. Wir wollen – das ist jetzt der Teil, der uns als Landtag betrifft –, dass den Beschäftigten die Normen dieser EURichtlinie möglichst schnell zugutekommen. Wir haben noch ein Jahr Zeit. Wir fordern die Staatsregierung auf, angesichts der neuen Bundesregierung selbst aktiv zu werden und im Bundesrat ein Umsetzungsgesetz einzubringen, um die Umsetzung dieser Richtlinie zu beschleunigen. Es geht um bares Geld, das Frauen aus unserer Sicht zusteht. Wir gehen in Bezug auf die anderen Antragspunkte davon aus, dass es wieder ein Wettern und Zetern gibt, dass die Unternehmen sowieso schon sehr belastet sind und unter zu viel Bürokratie leiden. Diesem Vorwurf, den wir schon im Raum stehen sehen, wollen wir damit begegnen, dass wir die Staatsregierung beauftragen, ein digitales Tool zu entwickeln, das den Unternehmen zur Verfügung gestellt wird und in das die Unternehmen ihre Daten, über die sie verfügen, einpflegen können, um damit recht schnell dieses Lohngefüge transparent machen zu können. Wir fordern weiterhin eine Überwachungsstelle. Das will ich hier aber nicht weiter ausführen. Ich will vielmehr zu dem Punkt kommen, der die Aktivitäten der vorhergehenden Gleichstellungsministerin Katja Meier betrifft. Das Thema ist durch sie in der letzten Legislaturperiode angefasst worden. Es gab unter anderem Studien zur Teilzeitarbeit in Sachsen. Es gab eine Workshopreihe mit dem DGB zum Thema Entgeltgleichheit. Neben der zügigen Anwendung der Richtlinie und dem digitalen Tool fordern wir, dass diese positiven Aktivitäten und der Maßnahmenplan, der entwickelt wurde, von der neuen Staatsministerin, die das Thema verantwortet, aufgenommen und weitergeführt wird. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lohndiskriminierung ist ein Gerechtigkeitsproblem. Es handelt sich nicht um eine Privatsache oder eine falsche Berufswahl, sondern um ein strukturelles Problem, um eine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts. Diese Ungerechtigkeit gilt es zu beseitigen. Nichts anderes wollen wir mit unserem Antrag und bitten um Ihre Zustimmung. (Beifall Die Linke) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten Frau Nagel von der Fraktion Die Linke. Jetzt spricht für die Fraktion CDU Frau Steiner.