Mike Moncsek

Früher gab es eine Betriebsanleitung mit einer Reparaturanleitung in einem kleinen Heft, das für jeden ganz einfach zugänglich war. Heute kann man so etwas digital umsetzen. Ich denke, wir sind auf diesem Weg bereits weit fortgeschritten, und es gibt keinerlei Hindernisse mehr. So ein kleines Heft kann problemlos digital gestaltet werden. Natürlich gehört auch die Bereitstellung der notwendigen Ersatzteile dazu. Dieses Thema wurde hier noch gar nicht angesprochen, aber es funktioniert nur, wenn der Hersteller die Ersatzteile überhaupt freigibt und so die Reparatur ermöglicht. Lassen Sie uns ein Beispiel aus der Vergangenheit nehmen, das viele von uns noch gut kennen: die Produktion von Konsumgütern und Fahrzeugen in der DDR. Damals konnte man jedes Ersatzteil, sei es neu oder regeneriert, problemlos bekommen. Wir müssen nichts Neues erfinden, das Rad gibt es schon. Kommen wir nun zu den wichtigen Vorschlägen von unserer Seite, um die Vorführung mit mehr Erfolg zu verbinden. Was ich festgestellt habe, ist, dass die Werbung – ich kannte das Programm vorher nicht, aber Kollegen haben mich darauf hingewiesen, danke noch einmal – verbessert werden muss. Als ersten Vorschlag möchte ich ein besseres Marketing und einen gezielteren Vertrieb für den Reparaturbonus anregen. Es hat wohl mehrfach in der Zeitung gestanden, aber wie wir bereits angesprochen: Die 40- bis 80- Jährigen lesen die Zeitung, können aber den Antrag nicht ausfüllen; die jüngeren Menschen würden den Antrag gerne ausfüllen, wissen aber nichts von dem Programm. Also, für die Handwerks- und Dienstleistungsbetriebe bedeutet das, zum Beispiel sichtbare Kennzeichnungen am und im Ladenlokal anzubringen, damit schon beim Verkauf darauf hingewiesen wird oder damit man das selbst sieht. Das ist wichtig. Zweitens. Die Werbung in den sozialen Netzwerken sollte heute doch ohne größeren Aufwand möglich sein. Wir kennen das bei Instagram, bei TikTok und WhatsApp. Damit erreichen wir gerade die Jugend, die ja in einer Wegwerfgesellschaft groß geworden ist und bei der finanzielle Unterstützung und das Interesse zum Erhalt mit wirtschaftlicher Nachhaltigkeit geweckt werden. Die Statistik, die vorhin genannt wurde, hat ganz deutlich erwiesen, dass die Jugend dieses Programm nicht so wie die Älteren angenommen hat. (Unruhe im Saal) Drittens. Bessere und einfachere digitale, aber auch analoge Abwicklung der Anträge. Gerade hierbei sollte die Möglichkeit geschaffen werden, dass die Betriebe das für den Kunden abwickeln, die Rechnung einreichen und die Kunden gleich den Betrag überwiesen bekommen können. Das ist das Dritte, das wurde schon gesagt. Wenn Sie mir bitte gestatten: Es sollte nicht mit einer App aus dem deutschsprachigen Raum ausgelagert werden, wo man dann seinen Ausweis abgeben müsste oder man müsste das zumindest sichtbar machen. Die Schnittstellen der SAB-Abwicklung müssen vereinfacht werden. Jetzt habe ich noch einen ganz interessanten Punkt. Außerhalb der Elektrobranche muss man das Zweiradsystem – unsere Kollegen aus dem grünen Bereich werden jetzt jubeln –, das Fahrrad sowie den Moped- oder Simson-Bereich, diese Sparte dringend aufnehmen, damit individuelle Mobilität möglich und erweitert wird. Das ist gerade für unsere Sachen im ländlichen Raum unheimlich wichtig. Ich denke, dass der Reparaturbonus ein guter Ansatz ist und durch Auswahl von sinnigen Sparten – Computer kann man, glaube ich, herauslassen –, gerade im Zweirad- und Fahrrad- und Kfz-Bereich, genau dort, wo unsere Jugend finanzielle Unterstützung gut gebrauchen kann, gut angebrachtes Steuergeld ist. Gerade das ist das Wichtige: dass wir Steuergeld dorthin geben, für unsere Jugend und genauso wie für die Älteren. Ich bin selbst – wie bereits gesagt – Kfz-Handwerker und mit 30 Jahren erfolgreicher Vertriebserfahrung unterwegs. Schlussfolgernd: Mir kam das so vor, als wenn ich aus der Zukunft komme; denn Reparieren ist nichts Neues. Reparieren ist wichtig, bedeutet Erhalten, Kreislaufwirtschaft – das haben wir vorhin alles schon mal gesagt –, das kenne ich in- und auswendig. Wir haben bzw. ich habe dieses Thema sehr aktiv gelebt. Wir, die AfD-Fraktionsmitglieder, wissen, wie wahre Nachhaltigkeit – wahre Nachhaltigkeit – durch Reparatur funktioniert, und wir haben dadurch zusätzlich einen ordentlichen Beruf für das Leben gelernt. Das ist schon mal ein ganz großer Vorteil. Deshalb: Ja zum Reparaturbonus, ihn weiterführen und besser, bekannter und interessanter für unsere Jugend machen. Danke schön. (Beifall AfD) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten Herrn Moncsek von der AfD-Fraktion. Besteht von anderen Fraktionen weiterer Redebedarf? – Das kann ich nicht erkennen. Möchte die Staatsregierung sprechen? – Offensichtlich auch nicht. Damit hat das Schlusswort die Fraktion BSW. Frau Pfau; bitte. (Rico Gebhardt, Die Linke: Die Regierung? – Zuruf Staatsminister Dirk Panter) – Das habe ich gefragt. (Staatsminister Dirk Panter: Ich möchte! – Zuruf: Du bist jetzt Minister!) Ich habe gefragt, Herr Minister. Dirk Panter, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz: Das habe ich überhört, das tut mir leid. Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Bitte, Herr Minister Panter. Dirk Panter, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz: Sehr geehrter Herr Präsident! Da habe ich Sie überhört. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben bereits in vielerlei Reden gehört, dass der Reparaturbonus funktioniert hat und ein gut genutztes Programm war, und zwar mit über 24 000 Bewilligungen innerhalb eines Jahres. Es waren gut 5 Millionen Euro an Reparaturaufwand und 2,4 Millionen Euro an Förderung. Auch wenn manche gesagt haben, die Förderung sei zu teuer, so war doch die Botschaft des Programms und des Reparaturbonus die richtige: Elektrogeräte reparieren lassen und damit länger nutzen, anstatt sie einfach wegzuwerfen. Das ist ein wichtiger Schritt in unserer Wegwerfgesellschaft: der Schritt hin zu mehr Wertschätzung für Dinge. Allein das ist als Signal wichtig und kann uns, denke ich, gar nicht teuer genug sein. Hinzu kommt aber, dass das Förderprogramm sehr direkt und konkret Bürgerinnen und Bürgern sowie auch unserer sächsischen Wirtschaft genutzt hat. Reparaturbetriebe und Handwerker haben davon direkt profitiert. Deshalb unterstützt das sächsische Handwerk auch die Fortführung des Programms. Wir konnten 50 % der Reparaturkosten mit dem Programm für defekte Elektrogeräte erstatten. Wir haben es bereits gehört: Die Förderung lag zwischen 75 und 200 Euro, maximal 400 Euro im Jahr. Das Programm hat gezeigt: Die Bürgerinnen und Bürger haben ein hohes Bewusstsein, Ressourcenverbrauch und Abfall zu reduzieren. Jenseits von Kulturkämpfen zeigt sich: Wenn man pragmatisch und einfach Dinge umsetzt, dann funktioniert es auch. Deshalb bin ich der Vorgängerregierung, insbesondere dem damaligen Minister Wolfram Günther, dankbar, dass das Programm auf den Weg gebracht wurde. Mit dem Augenzwinkern, das Herr Kollege Hartmann ebenfalls genutzt hat, sage ich natürlich auch einem Dank an die Linken für die Bestrebungen am Anfang, das Ganze zu initiieren. Auf dem ersten Platz der Geräte, die repariert wurden, lagen bei den Wertgrenzen – wie man vielleicht nicht anders erwarten kann – die Handys und Telefone. Wer Smartphones nutzt, weiß, wie schnell die a) kaputtgehen und b) wie teuer es ist, diese reparieren zu lassen – wenn man an Displayschäden denkt –, ich schaue niemanden konkret an. Auf den nächsten Plätzen stehen dann auch gleich Waschmaschinen, Geschirrspülmaschinen, Backöfen sowie Laptops und Fernseher. Das alles sind wichtige Geräte, die man täglich braucht. Gleichzeitig gehört zur Ehrlichkeit dazu, dass es Mitnahmeeffekte gab. So wurde teilweise versucht, Geräte zu fördern, die noch innerhalb der Garantiezeit waren, oder – das hat eine Befragung ergeben – es gab auch einen Großteil von Nutzerinnen und Nutzern, die gesagt haben: Na ja, wir hätten es auch so, auch ohne Bonus reparieren lassen. Das gilt es bei einer möglicherweise zukünftigen Förderung zu berücksichtigen. Nichtsdestotrotz waren die wichtigen Ziele des Reparaturbonus richtig und wurden erreicht. Denn es war richtig, ein schlankes Verfahren aufzusetzen, ein nachhaltiges Verhalten zu fördern und Elektroschrott zu reduzieren. Wir haben es bereits gehört: 200 Tonnen Elektroschrott und etwa 2 000 Tonnen CO -Emissionen wurden vermieden. Ich komme noch mal zum Verfahren. Es war ein schlankes, voll digitalisiertes Verfahren. Bürgerinnen und Bürger konnten es beantragen, reichten die Rechnung ein, ein paar Tage später hatten sie das Geld. Ich weiß auch aus dem familiären Kontext, dass das genauso einfach funktioniert hat. Insofern kann ich hier die mehrfach geäußerte Kritik an dem Verfahren nur bedingt nachvollziehen. Natürlich kann man jedes Verfahren und jedes System noch mal verbessern, aber wir müssen aufpassen, dass wir nicht wieder anfangen, noch hier und da irgendeine Schleife an solche Programme dranzuhängen; denn dann werden die Einzelfälle die Verwaltungskosten immens erhöhen. Es klang vorhin schon an: 36 bzw. 38 Euro kostete die Förderung. Die Kosten waren am Anfang des Programms sogar deutlich höher. Sie wurden durch gemeinsame Initiativen von dem damaligen SMEKUL und der SAB, was das Verfahren angeht, deutlich reduziert. Aber vielleicht muss man in der Zukunft, falls das Programm jemals fortgeführt werden kann, auch darüber nachdenken, ob man die Schwellenwerte etwas hochsetzt, damit das Ganze noch effizienter wird. Wenn ich jetzt aber gar höre, dass es noch den Wunsch nach einer nicht digitalen Antragstellung gibt, dann ist das auf den ersten Blick vielleicht nachvollziehbar, aber in der Realität schlicht und ergreifend nicht umsetzbar. Denn am Ende würde der Erfüllungsaufwand so sehr ins Unermessliche steigern, dass wir vielleicht andere Wege suchen und schauen müssten, ob wir nicht auch Antragsstellungen in Handwerksbetrieben selbst noch besser ermöglichen. Es gibt wahrscheinlich verschiedene Wege, die man gehen kann und die man dann auch gehen sollte. Es ist auch so, dass ich noch erwähnen möchte, dass auch ältere Menschen sehr gut mit dem Internet, mit dem Smartphone umgehen oder sie sich auch helfen lassen können. Man sieht, dass genauso viele Antragstellerinnen und Antragsteller über 70 Jahren dabei waren wie Antragstellerinnen und Antragsteller zwischen 20 und 30 Jahren. Auch das ist sicherlich ein Punkt. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nun haben wir eine schwierige haushalterische Lage; das klang heute schon öfter an, das hat uns als Regierung viele schwierige Entscheidungen abverlangt. Gerade im Haushalt des Wirtschaftsministeriums – Wirtschafts-, Arbeits-, Energie- und Klimaschutzministerium – haben wir sehr genau abwägen müssen, welche Programme wir reduziert fortführen können. Im SMWA standen im Jahr 2025 nur 20 Millionen Euro freie Landesmittel für Förderprogramme und andere Aktivitäten in Landeshoheit im gesamten Einzelplan 07 zur Verfügung. Das zwingt zu Prioritäten; denn 2024 waren es noch über 150 Millionen Euro, die in dem Bereich zur Verfügung standen. Nach allen Abwägungen kann ich zum heutigen Zeitpunkt nur sagen: Im Haushaltsentwurf des SMWA konnten wir – auch wenn der Kollege Hartmann hier mit seiner Hand gerade die ganze Zeit nervöse Zuckungen hat, mich damit aber nicht aus dem Konzept bringen wird – (Zuruf Christian Hartmann, CDU – Heiterkeit Martin Modschiedler, CDU) den Reparaturbonus so erneut nicht verankern. Ich gebe unumwunden zu, dass mir diese Entscheidung sehr schwergefallen ist. Sollte es eine Möglichkeit geben, im Landtag noch eine Tür für das Programm zu öffnen, dann wäre ich sehr dankbar. Ich bin dafür, das Programm fortzusetzen, wenn wir dazu die finanziellen Möglichkeiten haben. Dann müssen wir es aber auch anhand der Erfahrungen, die wir gemacht haben, anpassen, und dann bitte auch auskömmlich finanzieren. Ein Strohfeuer sollten wir nicht entfachen, sonst erzeugen wir nur unnötigen Frust bei der Bevölkerung. Insofern danke ich für die Aufmerksamkeit und harre der Dinge, die im Landtagsprozess noch kommen mögen. Danke schön. (Beifall SPD, CDU und Matthias Berger, fraktionslos) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Vielen Dank. Wir hörten für die Landesregierung Herrn Staatsminister Panter. Nun bitte ich für die Fraktion BSW Frau Pfau um das Schlusswort.