Carsten Hütter

Sehr geehrte Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Reparaturbonus – ich muss ganz ehrlich sagen, mich begeistert das Ganze. Ich finde das eine richtig gelungene Geschichte, ich finde diese Richtlinie gut, ich finde sie unterstützenswert. Umso mehr wundere ich mich ein Stück weit über die Ausführungen von Herrn Ritter. Ich muss ganz ehrlich sagen: Vielleicht mal darüber nachdenken, dass der eine oder andere kleinere Handwerksbetrieb sich über diese Aufträge gefreut hat, über diese Umsätze gefreut hat! Auch sollte man vielleicht darauf abzielen. Es geht nicht immer nur darum, auf der einen Seite weit weg in Berlin Milliarden zu generieren. Nein, man sollte auch dafür sorgen, dass von all den Geldern, die man zur Verfügung hat, auch im sächsischen Haushalt, etwas bei unseren Handwerksmeistern ankommt. (Beifall AfD) Liebe BSW-Fraktion, nun zu Ihrem Antrag. Zunächst musste ich feststellen: „den Reparaturbonus in seiner jetzigen Form fortführen“, dazu stehen wir, das unterstützen wir, das finde ich richtig. Zu Punkt 2 – „angemessene Mittel für den Doppelhaushalt 2025/2026 bereitstellen“ hätte ich gern, Frau Pfau, vielleicht einmal etwas von Ihnen gehört. Wir hatten 2,5 Millionen Euro ausgegeben. Wie soll das weitergehen? Soll das mehr, soll das weniger werden? Dazu hätte man vielleicht noch etwas ausführen können. Hinzu kommt als Punkt 3 – der durchaus diskutabel ist – das Totschlagargument, die alten Leute haben es besonders schwer. Die Barriere, es im Grunde in elektronischer Form zu beantragen, ist nicht unbedingt das schlagende Argument. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Wenn Sie einmal in den Bericht hineingeschaut haben, wie die Altersstrukturen bei der Beantragung sind, dann sehen Sie, dass im Bereich der 20-, 30-Jährigen, genauso wie in dem Bereich der 70-, 80-Jährigen deutlich weniger Anträge gestellt worden sind. Ja, was machen wir denn jetzt daraus? Die 20-, 30-Jährigen sind, denke ich mal, durchaus fit, was Elektronik betrifft. (Widerspruch Janina Pfau, BSW) Zu den 70-, 80-Jährigen – ja, liebe Frau Pfau, dazu hätten Sie tiefer ausführen können – muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen, dass dies durchaus nachvollziehbar ist, aber überhaupt nicht mit unserem Wunsch nach weiterem Bürokratieabbau zusammenpasst. Das ist schon eher schwierig. Das hat uns letztendlich ziemlich in die Diskussion geführt, ob wir dem Antrag im Ganzen zustimmen. Wir werden nichtsdestotrotz zustimmen. Ich würde gern noch kurz zum Thema des Änderungsantrages sprechen, der sicherlich gleich von den Linken eingebracht wird, der aber an vielen Stellen für mich überhaupt nicht nachvollziehbar ist. Das muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen. Ich habe auf der einen Seite ein Budget, möchte jetzt die einzelnen Möglichkeiten bis zu 300 Euro erhöhen, was dann wiederum bedeutet, wenn Sie in der Mathematik bisschen aufgepasst haben, (Zuruf Rico Gebhardt, Die Linke) – Herr Gebhardt, ja genau –, dass dann viel weniger Leute in den Genuss einer Bezuschussung kommen. (Zuruf Rico Gebhardt, Die Linke) – Nein, dann müssten Sie das Budget erhöhen, aber ich finde in Ihrem Antrag und Ihrer Begründung zu einer Budgeterhöhung nichts, Herr Gebhardt. (Rico Gebhardt, Die Linke: Ach!) Das gehört zur Wahrheit auch dazu. Dann der Begriff der „nicht erfolgreichen Reparaturen“ – schwierig. (Rico Gebhardt, Die Linke: Warum?) Entweder ich habe eine Reparatur, dann ist diese erfolgreich, oder ich habe einen Reparaturversuch, den ich als Handwerksmeister dann wahrscheinlich gar nicht erst annehmen würde. Das ist also sehr schwierig. (Zuruf Rico Gebhardt, Die Linke) Außerdem macht das ein Stück weit Tor und Tür für Missbrauch auf. Den Antrag, der gleich noch von den GRÜNEN eingebracht wird, möchte ich gleich abfrühstücken. Das ist ein reiner Berichtsantrag. Diesen finde ich erst einmal positiv, dem kann man zustimmen und dem werden wir zustimmen, meine Damen und Herren. Ansonsten bitte ich die CDU, noch einmal in sich zu gehen. Natürlich müssen wir sparen, natürlich haben wir finanzielle Probleme, Herr Ritter, da bin ich bei Ihnen, es gibt keinen hier, dem das nicht bekannt ist. Das ist absolut nachvollziehbar. Aber meine Damen und Herren, sparen wir nicht genau bei diesen Dingen an der falschen Stelle? Das ist die Frage, die sich hier stellt. Vielen Dank. (Beifall AfD und Matthias Berger, fraktionslos) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten Herrn Hütter von der AfD-Fraktion. Es folgt von der SPDFraktion Frau Pfeil.