Sebastian Wippel

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Für Regimegegner des Nationalsozialismus war der 8. Mai 1945 ein Tag der Befreiung. Für KZ-Häftlinge und politisch Verfolgte war der 8. Mai ein Tag der Befreiung. Ich gehe auch mit, wenn Sie sagen, dass am 8. Mai 1945 viele Deutsche die Hoffnung auf einen schnellen und dauerhaften Frieden hatten. Zur Wahrheit gehört auch, dass diese Hoffnung gerade in Ostdeutschland und gerade hier bei uns in Sachsen bitter enttäuscht wurde; denn das Ende der nationalsozialistischen Diktatur markiert leider den Beginn der zweiten Diktatur auf deutschem Boden. Der renommierte und wohl am ehesten als CDU-nah zu bezeichnende Historiker Hubertus Knabe, ehemaliger Direktor der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen und heute in Würzburg mit der Aufarbeitung der Mordanschläge der Stasi beschäftigt, zieht deshalb in seinem Buch mit dem Titel „Tag der Befreiung? Das Kriegsende in Ostdeutschland“ ein eindeutiges Fazit. Ich möchte zitieren: „Nicht der 8. Mai 1945 brachte den Ostdeutschen die Freiheit, sondern der 9. November 1989, als in Berlin die Mauer fiel und das SED-Regime gestürzt wurde.“ Sehr geehrte Kollegen von der CDU, es ist geschichtsvergessen, die zweite deutsche Diktatur einfach unter den Tisch zu kehren. (Zuruf CDU: Haben Sie gerade nicht zugehört? – Zuruf Rico Gebhardt, Die Linke) Im Juni 2023 setzte Ihre Fraktion zusammen mit Bayern und Thüringen ein Positionspapier zum 17. Juni 1953 auf. (Zuruf Susanne Schaper, Die Linke) Auf Seite 3 dieses Positionspapiers schrieben Sie selbst: Die Ostdeutschen wurden „nahezu nahtlos von einer Diktatur in die nächste gezwungen“. (Beifall AfD) Genau das ist auch die Position von Hubertus Knabe. Es ist auch die Auffassung der AfD. Das war anscheinend bis vor zwei Jahren auch Ihre Meinung. Aber jetzt haben Sie diese Meinung offenbar einzig und allein deshalb geändert, weil Sie glauben, die Linken zu brauchen, um Ihre wacklige Minderheitsregierung aufrechterhalten zu können. (Beifall AfD) Die Zustimmung zu den SED-Nachfolgern erfolgt hier nicht bei einem x-beliebigen Sachthema – das wäre ja noch irgendwie verständlich –, sondern bei einem ideologischen Projekt. (Juliane Nagel, Die Linke, lacht.) Das zeugt von Prinzipienlosigkeit zum Zwecke des Machterhalts. (Beifall AfD) Ich möchte jetzt allerdings nicht weiter in Rechenbeispiele Ihrer Koalition einsteigen. Ich möchte die Gelegenheit aber nutzen, um auf das Leid der Ostdeutschen nach dem 8. Mai 1945 hinzuweisen. (Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke: Unglaublich!) Wiederum möchte ich dazu mit Hubertus Knabe den besten Kenner dieser Materie zu Wort kommen lassen. Er schreibt: „Der Einmarsch der Roten Armee in Deutschland bedeutete für Hunderttausende Frauen unermessliche Qualen durch Massenvergewaltigungen. Auch westliche Soldaten verübten sexuelle Übergriffe. Rund 7,5 Millionen Männer gerieten durch die bedingungslose Kapitulation in Gefangenschaft. Mehr als 3 Millionen mussten in der Sowjetunion Zwangsarbeit leisten, die ein Drittel nicht überlebte. Während in Deutschland ausländische Militärs die Regierungsgewalt übernahmen, annektierten fremde Staaten ein Drittel des deutschen Reichsgebiets. Außerhalb des verbliebenen Territoriums wurde nahezu die gesamte deutschsprachige Bevölkerung eingesperrt, deportiert oder vertrieben. (Zuruf AfD: Richtig!) Zwischen Elbe und Oder installierten die sowjetischen Besatzer schließlich eine neue Diktatur, was Zehntausende das Leben kostete und Millionen zur Flucht veranlasste.“ Ich möchte an dieser Stelle ergänzen, dass nicht jeder, der weg wollte, am Ende auch weg durfte; denn andere wurden schlicht und ergreifend auch gegen ihren Willen in den polnisch besetzten Ostgebieten festgehalten. Wer solche Zustände als Befreiung bezeichnet, der tritt Artikel 1 des Grundgesetzes wahrlich mit Füßen: Die Würde des Menschen ist unantastbar. (Zuruf Juliane Nagel, Die Linke) Deshalb sagen wir: Nie wieder Krieg in Deutschland! Nie wieder Diktatur in Deutschland! Nie wieder Sozialismus, ganz gleich, ob braun oder rot. (Beifall AfD – Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke, lacht.) Bemerkenswert finde ich auch, wie wenig Sie sich mit der Geschichte des 8. Mai in der DDR auskennen. Der 8. Mai war nämlich nur von 1950 bis 1967 und dann noch einmal 1985 Feiertag. Wer heute also den 8. Mai als Tag der Befreiung „wiedereinführen“ möchte, der ist nicht nur geschichtsvergessen, er ist gewissermaßen sogar ewig gestrig oder ewig vorgestrig. Nun ist sich die CDU der Peinlichkeit des Vorgangs wohl bewusst. Die CDU hat nämlich deshalb mit der SPD einen Änderungsantrag im Innenausschuss eingebracht und sich an einem Zickzackkurs versucht. In der Begründung Ihres Änderungsantrags geben Sie ja zu, dass der 8. Mai kein Tag der Befreiung war, sondern „der Tag der bedingungslosen Kapitulation“. Ebenso geben Sie im Begründungsteil zu, was ich bereits ausgeführt habe: Beginnend mit dem 8. Mai wurde in Ostdeutschland „unter sowjetischer Besatzung eine sozialistische Diktatur errichtet“. (Zuruf Albrecht Pallas, SPD) Genau deshalb ist es falsch, generalisierend von einer Befreiung zu sprechen. Weil Sie das wissen, sehr geehrte Abgeordnete – insbesondere von der CDU –, wollen Sie mit Ihrem Änderungsantrag neben der Befreiung auch der Beendigung des Zweiten Weltkriegs in Europa gedenken. Das wiederum ist keine sehr glückliche Formulierung, weil sie den Eindruck erweckt, dass alle Europäer am 8. Mai 1945 endgültig das Kriegsbeil begraben wollten oder begraben hätten. Auch wenn das schön gewesen wäre, so ist es leider nicht die Wahrheit. Die europäischen Kolonialmächte waren trotz aller Schrecken des Krieges am 8. Mai 1945 nicht friedfertig, und sie übten auch keinen Frieden. Schauen Sie nur einmal nach Indonesien: Dort tobte der Krieg bis 1949 weiter, mittendrin die Niederlande und Großbritannien. (Sören Voigt, CDU: Aber nicht in Europa!) Liebe Kollegen, in der Geschichte gibt es nicht nur schwarz und weiß. Bezogen auf den Zweiten Weltkrieg heißt das: Die sogenannten Befreier haben natürlich viele Menschen befreit. Sie haben jedoch auch viele Menschen in neues Unglück gestürzt – bewusst und gewollt. Diese sogenannten Befreier handelten nicht nur aus Menschlichkeit, sie verfolgten ihrerseits allesamt auch imperialistische Ambitionen. Diese imperialistischen Ambitionen werden – meistens von linken Historikern – zu Recht kritisiert und sollten auch nicht verschwiegen werden. Die AfD bekennt sich ohne Abstriche zum Selbstbestimmungsrecht der Völker. Jede Form der Unterdrückung anderer Völker lehnen wir ab. Deshalb ist eine differenzierte Betrachtung der europäischen Nachkriegsgeschichte gerade in Ostdeutschland notwendig. Mit einem eigenen Änderungsantrag fordern wir Sie daher auf, am 8. Mai auch der Opfer von Flucht und Vertreibung zu gedenken. Aktuell ist der 20. Juni der Gedenktag für die Opfer von Flucht und Vertreibung. Da an diesem 20. Juni im Rahmen ganzer interkultureller Wochen jedoch auch der Weltflüchtlingstag begangen wird, findet die Vertreibung fast keine Erwähnung mehr. Wir geben Ihnen deshalb heute die Gelegenheit, an einem Tag wirklich aller Opfer dieses grausamen Krieges zu gedenken. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Damit Sie sich daran erinnern, was vor nicht allzu langer Zeit die Position der CDU, aber auch der Staatsregierung gewesen ist, gebe ich noch die Stellungnahme der Staatsregierung zur Petition 07/00208/8 zu Protokoll. Darin können Sie nachlesen, wie bis vor Kurzem Ihre Position zu diesem Thema war. Sie finden sie in der Drucksache 7/3939 auf Seite 134. (Beifall AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Wippel sprach für die AfD-Fraktion. Wir fahren jetzt mit der Rednerreihenfolge fort. Es spricht für die Fraktion BSW Kollege Hentschel-Thöricht. Bitte schön.