Dr. Frank Kromer
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem 80. Jahrestag des 8. Mai 1945 erreichen wir in diesem Jahr einen Zeitpunkt, an dem Zeitzeugen keine Möglichkeit mehr haben, mit jungen Menschen zu sprechen. Es gibt sie noch; sie sind hochbetagt und bald werden sie nicht mehr unter uns weilen. Mit der Etablierung eines Gedenktags verknüpft sich damit die Aufforderung, neue Formen und Formate der Auseinandersetzung mit dieser Zeit, mit dem Erinnern zu finden – jenseits der Möglichkeit eines Zeitzeugengesprächs. Ein Gedenktag ist selbst so ein Format und kann zur Entwicklung weiterer Formate beitragen. Meine Damen und Herren, auf den 8. Mai 1945 verdichtet sich deutsche und europäische Geschichte auf einen Tag wie unter einem Brennglas, einen Tag, auf den vieles Zerstörerische zuvor hinauslief, einen Tag, durch den Versöhnendes später erst möglich wurde. Dieser Tag markiert gleichzeitig die Befreiung Deutschlands vom Nationalsozialismus und die Beendigung des Zweiten Weltkriegs in Europa. Diese Präzisierung – Frau Schaper hat es eben betont – war uns auch als Fraktion wichtig und ist Teil unseres Änderungsantrags gewesen. Ich weiß, dass es Bedenken in der Gesellschaft und zum Teil auch bei den Mitgliedern dieses Hauses gibt, was die Begriffswahl der Befreiung anbelangt. Ich kann das gut verstehen. Ich möchte dazu aus einem Brief zitieren, den eine Dresdnerin im April 1947, also zwei Jahre nach dem 8. Mai 1945, an ihren in französischer Kriegsgefangenschaft befindlichen Ehemann geschrieben hat, nachdem man ihr die Ausweisung aus ihrer Wohnung in der Marienberger Straße 62 hier in Dresden verfügt hatte. Diese Frau schrieb: „Was wird wohl kommen? Ich glaube selbst, die sind hart wie Stein, dass ich diesmal das große Opfer sein werde. Ich bin jetzt so richtig überrascht worden. Da ist jedes Möbel aufgenommen, was ohne Erlaubnis nicht aus der Wohnung darf.“ Und weiter schreibt diese Frau an ihren Mann: „Am besten, wir beide gehen auseinander. Da kannst Du Dir eine Frau nehmen, die noch alles hat und nicht so ein gehetztes Häscherl mit Kind.“ Welche Verzweiflung spricht aus diesen Worten! Viele Deutsche trugen schwer an ihrem Schicksal in diesen Jahren, so auch diese Frau. Und viele traf es viel härter – so die Vertriebenen, deren Schicksal wir zu Recht am 20. Juni gedenken, dem Gedenktag für die Opfer von Flucht und Vertreibung. Es gibt diesen eigenen spezifischen Gedenktag zu Recht. Er nimmt die Vertreibung der Deutschen ganz speziell in den Blick. Diesen Tag sollten wir nicht dadurch entwerten, dass wir das berechtigte Anliegen noch in den 8. Mai und den Titel des Gedenktags hineinnehmen. Aber es waren nicht nur die Vertriebenen. Es waren auch die Ausgebombten, die Kriegsgefangenen, die Missbrauchten, die Vergewaltigten. (Zuruf AfD: So ist es! Genau!) Wie viele kamen noch nach dem 8. Mai 1945 ums Leben? Da gab es für die allermeisten Deutschen kein Gefühl der Befreiung. Aber vereinzelt gab es das doch: Da waren die Befreiten aus Konzentrationslagern und Gefängnissen, da waren diejenigen, die sich versteckt hatten, zum Teil über viele Monate und Jahre, und da waren die, die andere versteckt haben. Aber Befreiung ist nicht das Erleben und Empfinden der meisten Deutschen damals. Das meint aber der Titel in dem Gedenktag, über den wir heute reden, auch gar nicht. Befreiung ist der Blick von heute zurück auf diesen Tag, und wir müssen auch die gesamte Formulierung in den Blick nehmen. Da heißt es: „Befreiung vom Nationalsozialismus“. Der Begriff der Befreiung – er gibt eine moralische Wertung über den Nationalsozialismus ab. Auf diese Wertung des Nationalsozialismus als zivilisatorischem Irrweg, darauf kommt es im Begriff der Befreiung an. Der Weg zu einem Leben in Freiheit war noch lang, und er verlief sehr unterschiedlich in den beiden Teilen unseres Vaterlands. Es bleibt eine historische Tatsache, dass eine der Siegermächte – die Sowjetunion – selbst keine Demokratie war und in den von ihr besetzten Gebieten auch keine demokratischen Strukturen zugelassen hat. Es kam zur Errichtung sozialistischer Diktaturen, so auch bei uns hier in Sachsen und in Ostdeutschland. Dieser Teil der Geschichte, der ebenfalls seinen Startpunkt am 8. Mai 1945 hat und dem Tage wie der 17. Juni 1953 folgten, darf nicht vergessen werden. Der Weg zu persönlichen Freiheiten führte bei uns über den Umweg einer sozialistischen Diktatur. Er fand seine staatliche Ausprägung erst mit der friedlichen Revolution 1989/1990. Möglich wurde dies durch das Freiheitsstreben der Menschen. Auch diese Entwicklung kann vom 8. Mai 1945 aus in den Blick genommen werden. Das war uns in der Begründung zu unserem Änderungsantrag, den sich der Ausschuss dann zu eigen gemacht hat, noch besonders wichtig. Der 8. Mai ist ohne die Tage, die ihm vorausgegangen sind, nicht zu denken. Auf diesen Aspekt werde ich im zweiten Teil noch genauer eingehen. So weit erst einmal vielen Dank. (Beifall CDU, SPD und Staatsregierung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Dr. Kromer sprach für die Fraktion der CDU. Nun spricht für die Fraktion der AfD Kollege Wippel. Bitte schön.
