Ralf Böhme

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Den Aufholprozess, der sich in der Infrastruktur überdeutlich zeigt, hatte ich vorhin angesprochen. Ein entscheidendes Hindernis dafür sind die nicht finalisierten oder nicht umgesetzten Projekte, die lange beschlossen sind. Das liegt meistens daran, dass der geplante Mittelabfluss nicht in der gebotenen Zeit bzw. in der geplanten Dauer realisiert werden konnte. Das heißt, momentan sind der Freistaat und seine Behörden nicht in der Lage, eine Verwendung von Investitionsmitteln in angemessenen Zeiträumen sicherzustellen. Das bezieht sich sowohl auf die Bundes- als auch auf die Landes- sowie auf die kommunale Ebene in Deutschland. Die durchgreifenden Änderungen, die hier an der Tagesordnung wären, sind Effektivierungen im Planungs- und Genehmigungsprozess, im Vergabe- und Ausführungsprozess. Es sind hemmende Regularien entweder zu reformieren oder abzuschaffen. Dazu haben wir bereits viele Hinweise aus den anderen Fraktionen gehört. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Ihre Gesamtredezeit ist abgelaufen. Sie müssten zum Schluss kommen.